Werbung

Nachricht vom 23.10.2019    

Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden

Vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen nicht gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Symbolfoto

Marienhausen. Im Frühjahr 2013 erteilte der Landkreis Neuwied der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen. Der BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz, hatte sich gegen die im August 2013 für sofort vollziehbar erklärte Genehmigung bereits erfolgreich mit Eilrechtsschutz gewandt.

Mit seiner Klage verfolgte der BUND sein Anfechtungsbegehren gegen den Genehmigungsbescheid mit naturschutz- und landesplanungsrechtlichen Einwendungen weiter und hatte damit Erfolg: Mit Urteil vom 18. April 2019 (4 K 411/18.KO) gab das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage statt: Die Genehmigung sei rechtswidrig. Sie habe wegen eines artenschutzrechtlichen Verbotstatbestands nicht erteilt werden dürfen. In Bezug auf den Schwarzstorch sei ohne eine vorherige Funktionsraumanalyse der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz gegeben. Es bestünden nach Aktenlage keine Zweifel daran, dass sich jedenfalls im 3.000-Meter-Bereich zu einer Windenergieanlage ein Schwarzstorchhorst befinde. Zudem verstoße die Genehmigung gegen das Landesentwicklungsprogramm IV, weil der danach erforderliche Mindestabstand (1.000 Meter) zu einem Wohngebiet nicht eingehalten werde.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte nunmehr diese Entscheidung und lehnte den Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil ab. Soweit die Beigeladene geltend gemacht habe, das Verwaltungsgericht hätte es versäumt, ein weiteres Gutachten zu der Frage einzuholen, ob sich an der betreffenden Stelle weiterhin ein Schwarzstorchhorst befinde, und damit der Amtsermittlungspflicht nicht genüge getan, habe sie einen solchen Verfahrensmangel nicht substantiiert dargelegt.

Dem Vortrag der Beigeladenen sei insbesondere nicht zu entnehmen, dass sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Aufklärung hätte aufdrängen müssen. Die Beigeladene habe dazu im Berufungszulassungsverfahren vorgetragen, es zeige sich „nunmehr", dass der Horstbaum bei einem Sturm beschädigt worden sei. Sodann bekunde sie ohne nähere Erläuterung, der Horst habe „mithin" auch zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils nicht bestanden. Nach den bisherigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und des Senats stehe indes außer Zweifel, dass 2017 und 2018 Brüten und Flüge des Schwarzstorches in der Kuhheck stattgefunden hätten, so dass der schlichte Vortrag einer gegenteiligen Tatsache durch die Beigeladene demgegenüber nicht ausreichend sei. Unklar bleibe nach dem Vorbringen der Beigeladenen insbesondere, ob die mitgeteilte Beschädigung des Horstbaumes auch eine Zerstörung des Horstes selbst zur Folge gehabt habe.

Auch im Übrigen habe die Beigeladene keine durchgreifenden inhaltlichen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt. Anders als die Beigeladene meine, sei der Kläger als anerkannter Umweltverband nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz klagebefugt, da er zumindest auch die Verletzung potentiell erheblicher artenschutz-rechtlicher Normen – wie den Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz – beanstande. Ob er sich daneben auch auf das Landesentwicklungsprogramm IV berufen könne, sei darüber hinaus nicht mehr entscheidungserheblich, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung bereits eigenständig tragend auch darauf gestützt habe, dass der Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entgegenstehe.
Beschluss vom 17. Oktober 2019, Aktenzeichen 1 A 10802/19.OVG



Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Dierdorf auf Facebook werden!


Kommentare zu: Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden

Es sind leider keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Inzidenzwert für den Westerwaldkreis steigt weiter an

Am 30. Oktober meldet der Westerwaldkreis 993 (+55) bestätigte Corona-Fälle. Inzidenzwert für den Westerwaldkreis liegt bei 109 und ist weiterhin angestiegen. Der Kreis verzeichnet aktuell 329 aktive Fälle.


Region, Artikel vom 30.10.2020

Der Überblick über die neuen Coronaregeln

Der Überblick über die neuen Coronaregeln

INFORMATION | Die 26-seitige „Zwölfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz“ tritt am 2. November 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2020 wieder außer Kraft. Sinn und Zweck der durch die Corona-Bekämpfungsverordnungen angeordneten Maßnahmen ist die Verhinderung der unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2.


Verkehrsunfallflucht auf der L 292, Zeugen gesucht!

Die Polizeiinspektion Hachenburg sucht einen Unfallfahrer, vermutlich mit einem dunklen VW Polo, der am Freitag mit einem Leitpfosten an der Landesstraße 292 zwischen Hachenburg und Steinebach an der Wied kollidierte und sich anschließend unerkannt entfernte.


Verwaltungsgericht: Quarantäneanordnungen müssen zeitlich befristet werden

Eine unbefristete Quarantäneanordnung verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist damit rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer entsprechenden Klage statt.


D-Haus Altstadt Hachenburg für halbe Million zu teuer

Eine Liebesheirat war die Fusion der Stadt Hachenburg mit der benachbarten Gemeinde Altstadt noch nie, aber eine sinnvolle Vernunftehe. Das haben die klugen Stadtväter vor 50 Jahren erkannt und einen entsprechenden „Ehevertrag“ ausgehandelt. Altstädter Sonderrechte wurden damit auf Lebenszeit für alle Zukunft festgeschrieben.




Aktuelle Artikel aus der Politik


Neue Ortsdurchfahrt Westernohe (L 298) fertiggestellt

Westernohe/Mainz. „Der Ausbau der Ortsdurchfahrt im Zuge der Landesstraße 298 einschließlich der Herstellung neuer Gehwege ...

D-Haus Altstadt Hachenburg für halbe Million zu teuer

Hachenburg. Im vorigen Jahr konnte das 50-jährige Bestehen gefeiert werden. Kein Anlass für ein Volksfest, aber in der Erkenntnis, ...

Marienstatter Zukunftsgespräche 2020 - Leben im Wandel

Marienstatt. Auch virtuell werden Sie die Möglichkeit haben, sich an der Diskussion aktiv zu beteiligen.

Die Zeichen des ...

Corona war Thema im Jugend-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss

Hachenburg. Eine so lange Sitzungspause, der Ausschuss kam zuletzt am 11. Februar.2020 zusammen, hatte es in der Vergangenheit ...

Förderung zur digitalen Ausstattung der Bad Marienberger Schulen

Bad Marienberg. Über das Sofortausstattungsprogramm stellt der Bund 500 Millionen Euro zur Beschaffung zusätzlicher Laptops, ...

CDU-Vorschlag: Stefan Leukel soll VG-Bürgermeister werden

Hachenburg. CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll und Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf charakterisieren Stefan ...

Weitere Artikel


Kirchen laden gemeinsam zu Gottesdiensten am Reformationstag ein

Region. Unter dem Motto „This church is on fire“ feiert die Dekanatsjugendkirche Way to J mit ihren katholischen Geschwistern ...

VG-Rat Hachenburg beschloss Resolution gegen Basaltabbau am Nauberg

Hachenburg. Nachdem eine Fristverlängerung zur Abgabe dieser Stellungnahme erreicht werden konnte, bezog der Rat Stellung ...

Rosenkrieg um Bulldogge Frieda endet vor Landgericht

Zum Sachverhalt:
Koblenz. Die Parteien waren über mehrere Jahre ein Liebespaar, wohnhaft in der Altstadt von Koblenz. Des ...

DAK-Gesundheit im Westerwald schaltet Grippe-Hotline

Montabaur. Die vergangene Grippesaison verlief nicht besonders stark. Wie die kommenden Monate verlaufen werden, lässt sich ...

Bürgerumfrage zur Energiewende: Jetzt noch mitmachen

Region. Ziel ist es, den aktuellen Stand der Energiewende in der Region abzubilden. Dazu arbeitet das Unternehmen mit über ...

15 Jahre Bambini-Feuerwehr Nomborn

Nomborn. Die neu geschaffene Auszeichnung gibt es erst seit kurzer Zeit, sie wurde eigens für die Bambini, also die Kinder ...

Werbung