Werbung

Nachricht vom 11.10.2019    

Soldat wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen entlassen

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nachstehend die Begründung des OVG.

Koblenz. Der Kläger war seit 2015 Soldat auf Zeit. Im Jahr 2017 unterrichtete das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darüber, dass über den Kläger Erkenntnisse mit Bezügen zum Extremismus vorlägen. Er sei zum Islam konvertiert und habe damit einhergehend sein Erscheinungsbild bezüglich Bartwuchs und Bekleidung sowie sein Verhalten geändert. Es bestehe der Verdacht, dass er sich in einem religiös motivierten Radikalisierungsprozess befinde.

Bei einer Befragung habe er unter anderem geäußert, wenn er Frauen nicht die Hand gebe, dann sei das seine Sache. Nach Anhörung des Klägers wurde er mit Bescheid vom Mai 2018 aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlassen. Seine hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab.

Das Verwaltungsgericht habe die Klage gegen den Entlassungsbescheid zu Recht abgewiesen. Es sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger durch seine auf religiösen Gründen beruhende Weigerung, Frauen die Hand zu geben, gegen die sich aus dem Soldatengesetz (SG) ergebenden Pflichten zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (vgl. § 8 und § 17 Abs. 2 SG) schuldhaft verstoßen habe.

Beide Pflichten seien dem militärischen Kernbereich zuzuordnen, da sie unmittelbar die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beträfen. Deshalb lägen auch die übrigen Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG für die Entlassung des Klägers aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit vor, nämlich eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr im Falle seines Verbleibs in seinem Dienstverhältnis.

Dass der Kläger sich aus religiösen Gründen weigere, Frauen die Hand zu geben, werde nicht durch sein Vorbringen in Frage gestellt, er respektiere Frauen, habe mit ihnen problemlos zusammengearbeitet und gebe aus hygienischen Gründen auch anderen Menschen nur in Ausnahmefällen die Hand. Vielmehr bestätige dies gerade die ausnahmslose Weigerung, Frauen die Hand zu geben. Der Hinweis des Klägers auf mögliche andere Gründe für sein Verhalten gegenüber Frauen sei angesichts seiner konsequenten Hinwendung zum Islam als bloße Schutzbehauptung anzusehen. Die hinter der Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen stehende Einstellung des Klägers widerspreche der grundgesetzlich angeordneten Gleichstellung von Mann und Frau (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG) und stelle zugleich eine Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 8 SG dar.

Auch sei darin ein Verstoß gegen die Verpflichtung zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im Sinne des § 17 Abs. 2 SG zu sehen. Unabhängig davon, dass keine Vorschrift die Begrüßung per Handschlag gebiete, rechtfertige das Verhalten des Klägers die Annahme, dass er Kameradinnen nicht ausreichend respektiere und dadurch den militärischen Zusammenhalt sowie die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gefährde. Insofern habe das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Weigerung, Frauen die Hand zu geben, die Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrags der Streitkräfte und die Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebes beeinträchtige.

Entsprechendes gelte für die vom Verwaltungsgericht zutreffend festgestellte Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr, denn ein vernünftiger, objektiv wertender Dritter werde darin, dass ein Soldat aus religiösen Gründen Soldatinnen nicht die Hand gebe, ohne Weiteres erhebliche Zweifel haben, ob dieser bereit und in der Lage sei, den Auftrag der Bundeswehr zu erfüllen und dabei insbesondere auch für Soldatinnen einzustehen. Die Entlassung des Klägers beruhe demnach auf einer Verletzung militärischer Dienstpflichten und nicht – wie vom Kläger geltend gemacht – auf einer „Vorverurteilung von Personen muslimischen Glaubens“ und deren bloßer Religionsausübung. (Beschluss vom 8. Oktober 2019, Aktenzeichen: 10 A 11109/19.OVG)



Kommentare zu: Soldat wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen entlassen

1 Kommentar

Gutes Urteil, richtig so. Wo kommen wir denn hin, wenn hier in unserem Land ständig auf religiöse Befindlichkeiten Rücksicht genommen werden muss. Verteidigt dieser „Mustersoldat“ im Ernstfall auch das weibliche Geschlecht ? Raus mit solchen Typen, die gehören einfach nicht in solchen Institutionen.

#1 von Pauken, am 11.10.2019 um 23:33 Uhr

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Wirtschaft, Artikel vom 27.01.2020

Neues Restaurant in Höhr-Grenzhausen eröffnet

Neues Restaurant in Höhr-Grenzhausen eröffnet

Nun ist es „offiziell“: Aus dem ehemaligen „Wilddieb“ am Zoll in Höhr-Grenzhausen wurde das Restaurant und Bar „Fischer`s“. In monatelanger Arbeit haben der Eigentümer, die Schützengesellschaft „Germania „ Grenzhausen 1861 e.V., und die neuen Pächter Michelle Fischer und Sascha Limberg die Räumlichkeiten aufwendig und „mit viel Liebe zum Detail“ renoviert.


Statement zum geplanten Krankenhausstandort in Hattert

Ortsbürgermeister Christoph Hoopmann nimmt Stellung: Die Suche nach einem geeigneten Standort für das neue Westerwald-Klinikum sorgt seit Monaten für Diskussionen. Die Beteiligten haben sich zuletzt auf eine Lösung in Hattert/Müschenbach geeinigt. Auch der Ortsgemeinderat Hattert hat sich mit überwältigender Mehrheit (16:1) für den Standort in Hattert ausgesprochen.


Neue Pumpen für die Feuerwehren Heilberscheid und Nomborn

Das Interesse an den neuen Pumpen war groß: Andree Stein, der Erste Beigeordnete und Brandschutzdezernent der Verbandsgemeinde (VG) Montabaur, freute sich, dass so viele Feuerwehrleute ins Feuerwehrhaus nach Nentershausen gekommen waren. Der Anlass war allerdings auch ein Grund zur Freude: Die Löschgruppen aus Heilberscheid und Nomborn erhielten je eine neue tragbare Pumpe für ihre Feuerwehrfahrzeuge.


Region, Artikel vom 27.01.2020

Abfahrtskontrollen des Schwerlastverkehrs

Abfahrtskontrollen des Schwerlastverkehrs

Im Sinne der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn, führte die Polizeiautobahnstation Montabaur am Sonntagabend Kontrollen der LKW-Fahrer in mehreren Tank- und Rastanlagen entlang der A 3 durch. Fünf unter Alkoholeinfluss stehende Fahrer wurden am Fahrtantritt gehindert.


SG Berod-Wahlrod gewinnt Hachenburger Pils-Cup

Der 29. Hachenburger Pils-Cup wurde am Sonntagabend, den 26. Januar in der Rundsporthalle in Hachenburg entschieden. 384 Tore konnten bejubelt werden. Sieger nach Neunmeter-Schießen wurde die SG Berod-Wahlrod/ Lautzert-Oberdreis. Nach 2014 trug sich das Team nun zum zweiten Mal in die Siegerliste ein.




Aktuelle Artikel aus der Region


Sankt Franziskus im Hohen Westerwald feierte „Geburtstag“

Rennerod. Es galt in der Heiligen Messe eine Rückschau zu halten, auf nunmehr drei Jahre Zusammengehörigkeit von neun Kirchorten ...

Neue Wallmeroder Pfarrerin mag göttliche Überraschungen

Wallmerod. Felizitas Muntanjohl besetzt eine halbe der insgesamt anderthalb Pfarrstellen in der Gemeinde. Außerdem wird sie ...

Coronaviren in Deutschland: BARMER schaltet Hotline

Region. Die kostenlose Hotline stehe allen Interessierten – also nicht nur BARMER-Versicherten – rund um die Uhr offen unter ...

Neue Pumpen für die Feuerwehren Heilberscheid und Nomborn

Montabaur. Die Pumpen heißen Hydrofighter PFPN 10/1500 und ihr Name drückt aus, was sie sind: Gerätschaften der neuesten ...

Der Klimawandel als Fluchtursache

Kirburg Dr. Bernhard wies in seinem Vortrag darauf hin, dass laut der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR über 70 Millionen ...

Abfahrtskontrollen des Schwerlastverkehrs

Montabaur. Durch die Polizeiautobahnstation Montabaur wurden am Sonntagabend zwischen 21:20 Uhr bis 22 Uhr Abfahrtskontrollen ...

Weitere Artikel


Kostenfreie geführte Wanderung in Hillscheid ab der Hüttenmühle

Hillscheid. Zunächst geht es von dort in Richtung Hillscheider Sportplatz. Weiter durch den Wald am Limesweg entlang zum ...

Hat Ihr Unternehmen ein Immunsystem?

Westerburg. Mit einem guten „Immunsystem“ gelingt es Unternehmen demnach leichter, mit Unwägbarkeiten, dem schnellen Wandel ...

Verbraucher aufgepasst: Rückruf von verseuchter Milch

Kreisgebiet. Die Verunreinigung mit Bakterien des Typs Bakterium Aermonoas hydrophila/caviae sei bei Routinekontrollen festgestellt ...

„Mobile Sorgenbüros“ weiterhin stark gefragt

Höhr-Grenzhausen. Acht sozialpädagogische Fachkräfte, die im Team zusammenwirken, die Supervisionen und jährliche Fortbildungen ...

Junge Union Westerwald veranstaltet Seminar zu Internetsicherheit

Höhr-Grenzhausen. Dabei ist jedes Gerät mit gespeicherten Nutzerdaten, jeder Server auf der anderen Seite der Welt und nicht ...

Lulo Reinhardt feat. El Macareno – eine Reise durch Andalusien

Höhr-Grenzhausen. Stehende Ovationen sind bei seinen Konzerten Standard. In traditionellen Flamencoformen verwurzelt, ist ...

Werbung