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Politik | - keine Angabe -


Nachricht vom 03.10.2019    

SPD und Bündnis90/Die Grünen verlangen Anhörung im Kreistag zum ÖPNV

SPD und Bündnis90/Die Grünen verlangen eine Anhörung im Kreistag zum ÖPNV. In der letzten Kreistagssitzung wurde eine Diskussion verweigert, mit ein Grund zur beantragten Anhörung. In einer Pressemitteilung über die beiden Kreistagsfraktionen harsche Kritik am Vorgehen der Kreistagsmehrheit. Der Kreis nutze seine Chancen nicht und verspiele Fördermittel.

Kreisgebiet. Alle Landkreise im Norden von Rheinland-Pfalz haben sich zur Umsetzung des „ÖPNV Konzept Nord“ des Landes und damit für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs entschieden. Nur der Westerwaldkreis ergreift keine Eigeninitiativen, um einen guten Nahverkehr für seine Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Er setzt nur um, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Ihm entgehen dabei erhebliche Fördermittel über die sich andere Landkreise, die fortschrittlicher und klimafreundlicher denken, freuen können. Bereits beim Beitritt zum Verkehrsverbund und zum Gemeinschaftstarif war der Westerwaldkreis das Schlusslicht in Rheinland-Pfalz, kritisieren die Sozialdemokraten und Bündnis/90 Die Grünen in ihrer ausführlichen Pressemitteilung.

Das Konzept des Landes sieht vor das eigenwirtschaftliche Buslinien nicht isoliert vergeben werden. Sie werden mit Buslinien, die bisher aus wirtschaftlichen Gründen nicht angeboten werden können, gebündelt und zur Vergabe ausgeschrieben. Dahingegen setzt unser Kreis schwerpunktmäßig auf die Vergabe von Einzelkonzessionen mit denen die Unternehmer Buslinien eigenwirtschaftlich, das heißt ohne Mittel aus dem Kreishaushalt, betreiben muss.

Bei den Landkreisen, die das Konzept des Landes nutzen, werden die Kosten für zentrale Verbindungen vom Land übernommen. Das Land sorgt mit diesen sogenannten „Regiolinien“ für weitere gute und verlässliche Verbindungen in einer Region.

Dieses „ÖPNV Konzept Nord“ wurde vom Verkehrsministerium in Mainz mit dem kommunalen Zweckverband und den Kommunen in den Jahren 2012 bis 2015 entwickelt und wird seit 2015 von den Landkreisen umgesetzt. Die Landkreise, die sich an dem Konzept beteiligen, erreichen eine deutliche Ausweitung des Angebotes für ihre Bevölkerung. In vielen dieser Landkreise sind auch kleine Gemeinden im Zweistundentakt oder teilweise im Stundentakt an das nächste Mittelzentrum angebunden ohne das die Kreise große Summen aus dem Kreishaushalt einbringen müssen.

In den offiziellen Gremien des Westerwaldkreises wurde das Konzept des Landes nicht vorgestellt. Weder in einem Ausschuss des Kreises noch im Kreistag konnten die Kreistagsmitglieder darüber entscheiden ob sich der Kreis beteiligen soll oder nicht. Lediglich der Arbeitskreis für die Erstellung des Nahverkehrsplans hat das Konzept vorgestellt bekommen. „Man kann es nicht anders sagen, aber es entsteht bei mir das Gefühl, dass das demokratisch gewählte Gremium Kreistag mit seinen Fraktionen dazu keine Meinung bilden sollte“, so der SPD-Kreisvorsitzende Hendrik Hering.

Auch noch zu der Zeit, in der der Arbeitskreis der Kreistagsfraktionen die Leitlinien für einen neuen Nahverkehrsplan erstellt hat, wurden Konzessionen für einzelne Buslinien für die Dauer von 10 Jahren vergeben und somit die schnelle Umsetzung des Konzeptes unmöglich gemacht. Eine ordentliche Bündelung und die Umsetzung des Konzepts sind somit frühestens Ende 2028, wenn die längst laufenden Konzessionen enden, gut und verlässlich für den Westerwaldkreis insgesamt durchzuführen. Bleibt es bei diesem Vorgehen, müssen die Westerwälder noch rund neun Jahre auf spürbare Verbesserungen bei der Anbindung der Dörfer an die Städte warten.

Diese Informationen haben die Sozialdemokraten veranlasst, aktiv zu werden und die Zukunft des ÖPNV auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Kreistags setzen zu lassen. Im Kreistag sollte die Thematik aufgegriffen und in einer Anhörung des Kreisausschusses und des Ausschusses für Verkehr und Wirtschaft vertieft werden.

Der Kreistagsmehrheit ging es an diesem Nachmittag in der Sitzung allerdings nicht um eine inhaltliche Debatte, sie verweigerte die Diskussion durch Vertagung. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sahen sich daraufhin dazu veranlasst, eine Anhörung im Kreistag zu beantragen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich dem angeschlossen. „Der Nahverkehr im Westerwald muss besser werden, die Landesregierung gibt den Kreisen und den Verkehrsverbünden die Instrumente zu Umsetzung an die Hand und hier in unserer Heimat passiert so gut wie nichts,“ sagte Hendrik Hering. Für Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen im Westerwaldkreis ist das skandalös. (PM SPD)



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