Werbung

Nachricht vom 03.10.2019    

FDP fragt: Droht ein „640.000 Euro teurer Schildbürgerstreich“?

Die FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat Montabaur übt in einer Pressemitteilung ausführlich Kritik an den Sanierungsplänen zum Mons-Tabor-Bad. Sie warnt vor einem teuren Schildbürgerstreich. Die endgültige Beschlussfassung steht noch aus. Die Liberalen informierten sich bei einem Ortstermin.

Die FDP-Fraktion besuchte das sanierungsbedürftige Mons-Tabor Bad. Foto: FDP

Montabaur. Die FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat und die FDP-Vertreter im Bau- und Werksauschuss nahmen die neuen Pläne der Gemeinde zur Sanierung des Mons-Tabor-Bades zum Anlass, sich vor Ort nochmals mit den Gegebenheiten vertraut zu machen. Dass das Mons-Tabor-Bad grundlegend saniert und umgebaut werden müsse, betonte Fraktionsvorsitzender Dennis Liebenthal, sei zwischen den politischen Parteien unstrittig. Naheliegend sei auch, dass eine solche Maßnahme viel Geld kosten werde. In einer vorläufigen Sanierungsstudie hatten die Planer die Kosten auf 3,5 Mio. Euro beziffert.

Neue Ausgabenpläne von 640.000 Euro oder mehr
Auf kein Verständnis stößt jedoch bei den besorgten Kommunalpolitikern, dass die Gemeinde für den provisorischen Weiterbetrieb des Bades während der Sanierung, die 2020 beginnen und 14 Monate dauern soll, voraussichtlich mindestens weitere 640.000 Euro in die Hand nehmen wolle. Der Plan sei, so Liebenthal weiter, in dem Nebengebäude des Bades, das zurzeit nur als Abstell- und Staufläche fungiere, vor der eigentlichen Sanierung des Bades neue Toiletten und Umkleideräume zu errichten, damit das Schwimmbad geöffnet werden könne, wenn im Haupthaus der dort vorhandenen Sanitär- und Umkleidebereich modernisiert werde.

Auf die Fragen des FDP-Vertreters im Werkausschuss, Walter Schäfer, ob durch diese Maßnahmen nicht Überkapazitäten entstünden, wenn nach Sanierung des Bades Sanitär- und Umkleideräumlichkeiten doppelt zur Verfügung stünden und an wie vielen Monaten das Mons-Tabor-Bad durch diese Maßnahme überhaupt provisorisch geöffnet werden könne, hat der Projektleiter der Gemeinde nach Auffassung der FDP keine überzeugenden Antworten gegeben.

Unausgereifte Planung
Für die Prognose der Planer, das Bad könne möglicherweise dadurch an zehn Monaten geöffnet bleiben, „wollte die Verwaltung keine Garantie übernehmen“, unterstrich Schäfer. Mögliche Überkapazitäten seien eingeräumt worden. Der Frage, wie groß diese seien, sei der Projektverantwortliche ausgewichen. Er habe nur gesagt, dass im Haupthaus im Zuge der Planung eventuell noch Sanitärräumlichkeiten eingespart werden könnten. Schäfer weiter: „Auch die Frage, ob die anvisierten 640.000 Euro bereits die prognostizierten Höchstausgaben darstellten, wollte er nicht bejahen.“ Ob durch die zusätzlichen Umkleide- und Sanitärräumlichkeiten künftig erhöhter Reparatur- und Instandhaltungsaufwand entstehe, habe die Verwaltung bislang nicht geprüft.

Die Pläne der Gemeinde zur Nutzung des Nebengebäudes nach Abschluss der Sanierungsarbeiten überzeugen die FDP nicht. Nach den Ausführungen des Projektverantwortlichen würden die Sanitär- und Umkleideräumlichkeiten künftig vornehmlich im Sommerbetrieb, parallel zu denen im Haupthaus, genutzt werden. Dadurch solle im Sommerbetrieb eine verstärkte Verschmutzung des Haupthauses durch Badegäste des Außenbereichs vermieden werden. Ansonsten würden die Räumlichkeiten im Nebengebäude vor allem für besondere Veranstaltungen, die den Badebetrieb stören könnten, wie Silvesterlauf und Schülermarathon, geöffnet werden.

Verbandsgemeinderatsmitglied Volker Lopp: „Das läuft darauf hinaus, dass für einen provisorischen Badebetrieb während der Umbauphase des Mons-Tabor-Bades, dessen Dauer niemand konkretisieren kann, einen geringen zusätzlichen Bedarf im Sommerbetrieb und einige wenige Sonderveranstaltungen im Jahr 640.000 Euro oder mehr ausgegeben werden sollen“. Ein weiteres „Highlight“, so Lopp sei, dass die für das Nebengebäude vorgesehene Heizung für den Sommerbetrieb unnötig sei und nach der Sanierung des Bades im Grunde genommen nur noch für wenige auf die kalte Jahreszeit entfallende Sonderveranstaltungen genutzt werden würde.

Schildbürgerstreich Heizung
„Ein privater Häuslebauer“, kommentierte FDP-Kollege Schäfer, „würde so nie planen. Einen derartigen Schildbürgerstreich leistet sich nur, wer nicht mit eigenem Geld, sondern dem der Steuerzahler hantiert.“ Hinzu komme, betonte FDP-Werkausschussmitglied Harald Schimmler, dass die vorgesehene provisorische Nutzung des Bades vermutlich weitere Löcher in den Haushalt reißen werde. Der Badebetrieb sei nämlich grundsätzlich defizitär – auch in normalen Zeiten. Während der Umbauphase sei aber mit Lärm, Staubbelästigung und eingeschränkter Nutzung der Anlagen zu rechnen. Wenn dadurch Badegäste ausblieben, aber das Bad trotzdem offengehalten werde, werde die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben umso größer.

Die Argumente der Verwaltung für den provisorischen Badebetrieb - Fortführung des Schul- und Schwimmsports – hält Verbandsgemeinderatsmitglied Lukas Weisbrod, zugleich Jugendsprecher seiner Partei, für nicht stichhaltig. Viele Schüler der Verbandsgemeinde wohnten in Ortsgemeinden, von denen aus im Schulbetrieb das Mons-Tabor-Bad ohnehin schwer erreichbar sei. Diese fragten sich, ob mit dem Geld nicht dringlichere Anliegen – gerade auch für die Jugend - realisiert werden könnten. Weisbrod: „Es wäre besser gewesen, wenn die Entscheidung des Werksausschusses – wegen der vielen ungeklärten Fragen – vertagt worden wäre.“ Aber leider habe der Werksausschuss mit knapper Mehrheit „grünes Licht“ für die weitere Planung gegeben.

Endgültige Entscheidung über das Projekt steht noch aus
Aufgrund der vielen offenen Fragen, betonte Fraktionsvorsitzender Liebenthal, habe die FDP auch den Verbandsgemeinderat mit der Sache befassen wollen. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Herr Dr. Richter-Hopprich, habe zunächst Zustimmung signalisiert, falls eine Mehrheit der Fraktionen sich dafür ausspreche. Nachdem auch die Fraktion der Grünen, die Fraktion der SPD und die Fraktion der FWG eine nochmalige Beratung unterstützt hätten, habe der Bürgermeister die Rechtslage geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass der Auftrag an die Planer bereits vergeben wurde. Durch die Begründung Rechte Dritter ist eine Befassung des Verbandsgemeinderates gem. §44 Abs. 3 S. 2 GemO ausgeschlossen.

„Allein die Planung“, fügte Schäfer an, „wird vermutlich einen sechsstelligen Betrag kosten“. Da sei es nur zu hoffen, meinte Lopp, dass das fragwürdige Projekt nach Abschluss der Planung von den Gemeindegremien noch gestoppt werde, sonst werde „schlechtem Geld gutes Geld hinterhergeworfen“. Bis dahin werde auch größere Klarheit darüber herrschen, ob es beim Kostenrahmen von 640.000 Euro bleibe. (PM)


Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Montabaur auf Facebook werden!


Kommentare zu: FDP fragt: Droht ein „640.000 Euro teurer Schildbürgerstreich“?

Es sind leider keine Kommentare vorhanden

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Westerwälder Daten helfen bei der Erforschung der Folgen der COVID-19-Infektion

Weltweit gewinnen die Mediziner immer mehr Erkenntnisse zu der COVID-19-Infektion und auch zu deren Folgen. Internationale medizinische Netzwerke dienen zum Austausch und zur Erforschung des Virus. Erstmalig wurde ein Fallbericht aus Deutschland über das Guillain-Barre Syndrom nach SARS-CoV-2-Infektion dokumentiert und in diesen medizinischen Netzwerken publiziert - der Fall kam aus dem Evangelischen Krankenhaus Dierdorf/Selters (KHDS).


Kurze 3-Weiher-Wanderung an der Westerwälder Seenplatte

Diese Runde um Hausweiher, Brinkenweiher und Postweiher ist einzigartig. Einzigartig deshalb, weil man nirgendwo anders auf einer so kurzen Strecke von 4 Kilometern direkt an drei von den insgesamt sieben Weihern der Westerwälder Seenplatte entlangwandern kann.


Vorläufiger Schulausschluss muss auch in Corona-Zeiten vorläufig bleiben

Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, so ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dies gilt auch während der Corona-Krise. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf den Eilantrag eines Achtklässlers.


Kultur, Artikel vom 28.05.2020

Klara trotzt Corona, XXX. Folge

Klara trotzt Corona, XXX. Folge

Mit wöchentlich neuen Episoden möchten Ihnen die Autoren der Limburg-Krimis, Christiane Fuckert und Christoph Kloft, den Leserinnen und Lesern etwas Trost, Unterhaltung und hin und wieder vielleicht sogar ein Lächeln schenken, wenn Sie sehen, wie die schrullige Haushälterin Klara Schrupp und ihr gutmütiger Chef Pfarrer van Kerkhof ihren Alltag bewältigen.


Wirtschaft, Artikel vom 28.05.2020

Mit dem Elektroroller durch Bellingen

Mit dem Elektroroller durch Bellingen

Wenn die Mitglieder des Gemeinderates jetzt öfter auf zwei Rädern zu sehen sind, dann hat das einen besonderen Grund: Denn Ratsmitglied Christian Nilges hat beim Zukunftsforum der Energieversorgung Mittelrhein (evm) im vergangenen Oktober einen elektrisch angetriebenen Roller für seine Gemeinde gewonnen. Jetzt wurde das Gefährt offiziell übergeben.




Aktuelle Artikel aus der Politik


Baubeginn für schnelles Internet in Alsbach

Ransbach-Baumbach. Insgesamt wird die Telekom rund einen Kilometer Glasfaser verlegen und zwei Verteiler mit moderner Technik ...

Wegraine als Lebens- und Rückzugsraum

Montabaur. Die Naturschutzbehörde des Westerwaldkreises appelliert daher an Landwirte und die Ortsgemeinden, die bunten Wegränder ...

Chöre wollen wieder singen, Musikvereine wieder musizieren

Hachenburg. Kern des Sechs-Punkte-Programms sind Arbeitsstipendien für Künstlerinnen und Künstler, im Zuge derer diese einmalig ...

Kabinett beschließt Moped-Führerschein mit 15

Mainz/Region. „Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes in den nächsten Wochen tritt die Verordnung ...

Heinrich-Roth-Realschule plus: Mensa hat jetzt ein Dach

Montabaur. Es ist eine Kombination aus Dach und Decke: Oben kommt ein begrüntes Flachdach drauf, unten werden LED-Streifen ...

Befahrung der Rad-Fußweg-Strecke zwischen Untershausen und Montabaur

Untershausen. Vom Reiterhof in Untershausen (Ortsausgang rechts, Richtung Daubach) geht es nach Holler, wo bei einem Stopp ...

Weitere Artikel


Borgers-Ballett glänzte mit "Aschenputtel"

Westerburg. Ballett, Hip-Hop und Tanztheater in gelungener Mischung bot das Ensemble der Ballettschule Borgers. Das Märchen ...

Hip-Hop Tänzer aus Höhr-Grenzhausen sind NRW-Meister

Höhr-Grenzhausen. Die zwei Hip-Hop Tänzer Arda Okuklu und Finn Debus aus dem Tanzstudio "up2move" des Jugend- und Kulturzentrum ...

SPD und Bündnis90/Die Grünen verlangen Anhörung im Kreistag zum ÖPNV

Kreisgebiet. Alle Landkreise im Norden von Rheinland-Pfalz haben sich zur Umsetzung des „ÖPNV Konzept Nord“ des Landes und ...

Schwerer Verkehrsunfall mit drei LKW auf der A 3 bei Dernbach/Westerwald

Dernbach/Westerwald. Am Mittwochvormittag, 2. Oktober, gegen 11.10 Uhr, wurden die Wehren Dernbach, Mogendorf und Siershahn ...

Wettkampfmannschaft des TuS Montabaur sammelte besondere Eindrücke

Montabaur. Bei diesem integrativen Wettkampf treten sowohl beeinträchtigte als auch nicht beeinträchtigte Schwimmer/innen ...

Pfarrerin Katrin Krüger wechselt in den Norden

Westerburg/Emmerichenhain. An die See nach Ostfriesland zieht es Pfarrerin Katrin Krüger. Die evangelische Kirchengemeinde ...

Werbung