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Nachricht vom 23.09.2019    

Westerwälder Christdemokraten nehmen Klimaschutz mit Augenmaß ernst

Mit dem Motto ihres Parteitages „Klima schützen, Wohlstand sichern – nachhaltige Politik für Stadt und Land“ beschreiben die Westerwälder Christdemokraten gleichzeitig auch die Schwerpunkte und die Zielsetzung ihrer Politik. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke MdB, machte die Grundlinien christdemokratischer Klimapolitik deutlich: Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen.

CDU-Parteitag in Wirges. Foto: CDU

Wirges. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB konnte zum gutbesuchten Mitgliederparteitag den neugewählten Europaabgeordneten Ralf Seekatz, die Landtagsabgeordneten Gabi Wieland und Josef Doetsch, Landrat Achim Schwickert, Bürgermeister Michael Ortseifen und den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Westerwälder Kreistag Dr. Stephan Krempel begrüßen. Nick erinnerte an die schmerzlichen Verluste bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai 2019. Die CDU sei aber weiterhin die mit Abstand stärkste politische Kraft im Westerwald. „Diesen politischen Gestaltungsauftrag für unsere Heimat werden wir auch künftig kraftvoll und entschlossen umsetzen.“ In Fortsetzung der bewährten Zusammenarbeit mit FWG und FDP sollen die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur (Straßenbau, Digitalisierung), Bildung (Schulen) und Familien (Kindertagesstätten) angegangen werden. Die solide und gemeindefreundliche Finanzpolitik soll fortgesetzt werden.

Ralf Seekatz MdEP gab einen Einblick in die ersten „durchaus spannenden Wochen“ in Brüssel und Straßburg. Seine Arbeitsschwerpunkte seien die Mittelstands- und die Innenpolitik. Hier könne er die Erfahrung aus der Landtagsarbeit einbringen. Sehr gefreut habe ihn, dass er als „Neuling“ durch das Vertrauen der Fraktionskollegen zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament gewählt wurde.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke MdB, erinnerte zu Beginn seines Redebeitrages daran, dass die Union in den ersten fünf Jahrzehnten der Bundesrepublik wesentlichen Anteil daran hatte, dass durch die Soziale Marktwirtschaft Arbeit und Kapital miteinander versöhnt wurden. Wesentliche Eckpfeiler der Sozialpolitik seien durch die Union konzipiert und umgesetzt worden.

Nun gelte es Ökonomie und Ökologie miteinander zu versöhnen. Die CDU und das Klimakabinett der Bundesregierung hätten dazu einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Das Geld zur Umsetzung der Maßnahmen müsse auch verdient werden. Überzogene Forderungen führten in eine Sackgasse. An mehreren Beispielen machte Wittke deutlich, dass erfolgreicher Klima- und Umweltschutz nur mit Augenmaß betrieben werden könne. In den Städten sinnvolle Projekte könnten nicht zwangsläufig auch im ländlichen Raum umgesetzt werden. Im ländlichen Raum sei eine andere Sensibilität gefragt. Die CDU als Volkspartei müsse beide Bereiche in ihrer Zielsetzung beachten. Bei der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen müsse noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Sie seien aber zugleich auch Motivation und Motoren für neue Innovationen in der Wirtschaft. Mit dem notwendigen Augenmaß könnten Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung zugleich erreicht werden.

In der anschließenden Diskussion wurde eine Vielzahl von Themen angesprochen, die insbesondere die Umsetzung von Klimazielen im ländlichen Raum betrafen. So sei ein Verzicht auf die Ölheizungen schwer umsetzbar, da die Gasversorger eine Vielzahl von Dörfern nicht ans Gasnetz anschließen. Solarenergie sollte auf Dächern und nicht auf wertvoller Ackerfläche gewonnen werden.

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB dankte Oliver Wittke für das engagierte, leidenschaftliche und zugleich sachorientierte Referat sowie die Bereitschaft, die Anliegen des Ländlichen Raums bei den weiteren Beratungen einzubinden. Nicks Resümee: „Gespräche mit Oliver Wittke sind immer ein Gewinn.“ (Karl-Heinz Boll)


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