Nachricht vom 19.09.2019    

Wäller Sozialdemokraten wollen Mietspiegel

Ob bei der Anmietung einer neuen Wohnung oder wenn eine Mieterhöhung ins Haus flattert: Viele fragen sich, ob die Miethöhe rechtens und ob sie für die jeweilige Wohngegend überhaupt angemessen ist. Mit Blick auf die „Angemessenheit“ oder auch die „Vergleichbarkeit“ gibt es im Westerwald ein Problem. Im Westerwaldkreis fehlt Mietern und Mieterinnen und Vermieter/n, anders als zum Beispiel im Kreis Altenkirchen, die dafür nötige Referenz – in diesem Falle ein Mietspiegel. Das ist ein Ärgernis und führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit.

Westerwaldkreis. Die entsprechende Anwendung des Mietspiegels für den Landkreis Altenkirchen, der einen sogenannten einfachen Mietspiegel hat, ist je nach Ort des Mietobjektes im Westerwaldkreis nicht möglich.

Aber auch für Politik und Verwaltung ist ein Mietspiegel ein wichtiges Instrument. Er ermöglicht, Rückschlusse zu ziehen, inwiefern die Höhe der Kosten der Unterkunft angemessen ist. Bei einer Schieflage kann nachgesteuert werden, indem die Höhe der geleisteten Kosten der Unterkunft angepasst und so die soziale Trennung in einer Stadt vermindert wird.

Für den Westerwald hat bisher noch nie ein Mietspiegel existiert. Seit Jahren tappen die Bewohner im Dunkeln, wie sich die Mieten in den unterschiedlichsten Regionen ihres Kreises tatsächlich entwickelt haben. Angesicht der Dynamik und der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, mit der sich der Wohnungsmarkt in den letzten Jahren auch im Westerwaldkreis entwickelt hat, sehen die Sozialdemokraten Handlungsbedarf. Daher ist die Erstellung zumindest eines einfachen Mietspielgels wünschenswert und hilft erheblich bei einer Mietanpassung auf die ortsübliche Vergleichsmiete.

Ob es im Gegensatz zum einfachen Mietspiegel, der von Kommune, Mieterbund und Eigentümerverband ausgehandelt wird und objektiv die örtliche Mietsituation zutreffend darstellt, gleich ein qualifizierter Mietspiegel, der durch wissenschaftliche Erhebung erstellt und ungleich kostenintensiver ist, sein muss, lassen die Sozialdemokraten bewusst offen. „Unser Ziel ist es, mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit bei den Mieten zu erzielen. Bei aller Kritik, die an Mietspiegeln geübt wird, ist es besser ein solches Dokument zu erarbeiten als weiter im Trüben zu fischen. Die konkrete Ausgestaltung überlassen wir den Fachleuten deren tägliches Geschäft der Wohnungsmarkt ist. Sie wissen selbst am besten, ob ein einfacher Mietspiegel reicht, oder ob wir im Westerwald einen qualifizierten Mietspiegel brauchen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Mockenhaupt, anlässlich der Vorstellung des Antrags.

Antragstext:
Der Kreistag befürwortet die Erstellung eines Mietspiegels für den Westerwaldkreis. Er fordert die Verwaltung auf:
• gemeinsam mit dem Hauseigentümerverband Haus und Grund und dem Mieterschutzbund zu
klären, ob ein einfacher Mietspiegel oder ein qualifizierter Mietspiegel
aufzustellen ist
• dem Kreistag das Ergebnis des Gesprächs und eine Kostenschätzung in der nächsten
Sitzung vorzustellen
• die benötigten Mittel in den nächsten Kreishaushalt einzustellen und den
Mietspiegel im Laufe des ersten Halbjahrs 2020 zu erarbeiten.
Begründung: erfolgt mündlich
(Michael Birk)

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