Werbung

Politik | - keine Angabe -


Nachricht vom 17.09.2019    

Klimaschutz: Städte- und Gemeindebund will Potenzial der Kommunen heben

Ob der 20. September in Sachen Klimaschutz hält, was sich manche davon versprechen? Dann gibt die Bundesregierung ihr Konzept für mehr Klimaschutz bekannt. Man darf gespannt sein. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat seine Erwartungen dazu formuliert. Die Stichworte: Kommunale Potenziale heben, „Investitionsfonds Kommunaler Klimaschutz“ auflegen, Eigenverantwortung stärken, soziale Balance wahren.

Verkehrswende für den Klimaschutz: Dazu braucht es laut Städte- und Gemeindebund auch einen umfassenden Ausbau des ÖPNV, des Radverkehrs sowie eine bessere Anbindung ländlicher Räume. (Symbolfoto: Timelynx auf Pixabay)

Lübbenau/Berlin. Deutschland wird seine Klimaschutzziele nur mit einem grundlegenden Strategiewandel und nicht durch unkoordiniertes „Klein-Klein“ erreichen. Der Wandel muss angesichts des Anteils am CO2-Aussoß in Deutschland von „nur“ 2,23 Prozent EU-weit sowie global abgestimmt werden. Es gilt: Ein effizienter Klimaschutz wird nur mit den Kommunen gelingen. Dazu hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sich positioniert: „Die bisher von den Koalitionsfraktionen diskutierten Vorhaben zum Klimaschutz greifen zu kurz. Der DStGB erwartet, dass die vom Klimakabinett am 20. September 2019 beschlossenen Maßnahmen die großen Potentiale der Kommunen heben. Dazu ist ein vom Bund mit finanzierter ‚Investitionsfonds Kommunaler Klimaschutz′ nötig“, erklärte der Vorsitzende des DStGB-Ausschusses für Städtebau und Umwelt, Bürgermeister Arpad Bogya, Isernhagen, bei einer Sitzung des Ausschusses in Lübbenau im Spreewald.

Kommunen sind Hauptakteure
Die über 11.000 Kommunen in Deutschland sind beim Klimaschutz und der Klimaanpassung Hauptakteure. Sie sind nicht nur im ständigen Dialog mit ihren Bürgern. Sie tragen auch die Verantwortung für eine klimagerechte Mobilität und sie steuern über ihre Bauleitplanung den Ausbau erneuerbarer Energien, wie der Windenergie. Auch senken sie über eine Sanierung ihrer 186.000 Schulen, Kindergärten und Verwaltungsgebäude und ihrer 1,6 Millionen kommunalen Wohnungen den Energieverbrauch. Schließlich tragen Städte und Gemeinden mit der Schaffung „Grüner Lungen“ und Wasserreservoirs zunehmenden Hitze- und Dürreperioden Rechnung. Klimaschutz ist in den Kommunen keine neue Aufgabe. Bisher wurden schon viele Projekte umgesetzt. So hat allein die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums in zehn Jahren 12.500 Projekte in mehr als 3.450 Kommunen mit über 600 Millionen Euro unterstützt. Jetzt gilt es, die Förderung der Kommunen durch den Bund auszuweiten.

„Wir brauchen einen Masterplan Klimaschutz. Nicht reden und kleckern, sondern handeln und klotzen muss es heißen. Dazu bedarf es umfassender Investitionen“, so Bogya. „Auch müssen innovativ-klimafreundliche Techniken und die Chancen der Digitalisierung stärker genutzt werden. Beim Klimaschutz haben die Kommunen eine Schlüsselrolle. Auch die Beschlüsse des Klimakabinetts sind an der Unterstützung der Kommunen zu messen“. In Deutschland brauche man insbesondere eine Verkehrswende. Diese erfordere einen umfassenden Ausbau des ÖPNV, des Radverkehrs sowie eine bessere Anbindung ländlicher Räume. Ein Mix von umweltfreundlichen Antrieben sowie eine innovative Pkw-Maut, bei der die Höhe vom Schadstoffausstoß, vom Verkehrsaufkommen sowie von Zeit und Ort der Pkw-Nutzung abhängt, kann neben einem intelligenten Umbau der Energiesteuern und Abgaben Teil der Lösung sein. Auch ein innovativer Preismechanismus und ein erweiterter marktwirtschaftlicher Emissionshandel können den Klimaschutz fördern. Kaum gelingen wird angesichts der nötigen Investitionen für den Klimaschutz ein Modell, wonach eingenommenes Geld, etwa über eine CO2-Steuer, wieder zurückgezahlt wird.

Öko ja, Opfer nein. Das passt nicht.
„Klimaschutz kostet zusätzliches Geld und ist mit Belastungen für uns alle verbunden. Öko ja, aber Opfer nein, passt nicht. Zur Erreichung der Klimaschutzziele muss jeder Einzelne beitragen. Das Motto muss lauten: Nicht nur der Politik vorhalten, was sie anders machen soll, sondern auch selbst und eigenverantwortlich klimagerecht handeln“, erklärte der Umweltdezernent des DStGB, Norbert Portz. Immer neue Verbote, die Ausrufung von „Klimanotständen“ in Städten sowie Freitagsdemonstrationen allein helfen laut DStGB-Pressemitteilung trotz der erzeugten politischen Aufmerksamkeit nicht weiter. Bei allen Maßnahmen müsse zudem die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Ebenso müssten die Maßnahmen zum Klimaschutz für die Menschen sozialverträglich ausgestaltet werden.

„Dies betrifft etwa Pendler, die täglich mangels Alternative auf die Pkw-Nutzung angewiesen sind. Klimaschutz wird nur dann Akzeptanz finden, wenn er die soziale Balance wahrt“, so Norbert Portz. Daher ist auch der beschlossene Kohleausstieg nicht nur eine energiepolitische Herausforderung. Vielmehr müssen die Menschen in den Kohlegebieten dauerhaft wirtschaftliche Perspektiven erhalten. Dies erfordert eine Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie. Zur Stärkung wirtschaftlicher Perspektiven in den strukturschwachen Regionen müssen daher die vom Bundeskabinett am 10. Juli beschlossenen Maßnahmen zur „Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ schnell umgesetzt werden. (PM)



Kommentare zu: Klimaschutz: Städte- und Gemeindebund will Potenzial der Kommunen heben

Es sind leider keine Kommentare vorhanden

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Region, Artikel vom 26.01.2020

Einbrüche in Merkelbach und Hachenburg

Einbrüche in Merkelbach und Hachenburg

Am Freitagabend wurden in Merkelbach und Hachenburg zwei Einbrüche in Einfamilienhäuser verübt. In beiden Fällen gelangte/n der oder die Täter durch gewaltsames Öffnen eines Fensters im Erdgeschoss in die Wohnungen, die durchsucht wurden. Entwendet wurden Bargeld und Schmuck. Die Polizeiinspektion Hachenburg bittet um sachdienliche Zeugenaussagen.


Interview (Teil 1) mit Fly&Help-Gründer Reiner Meutsch: „Ich wollte einen Sinn“

Die nackten Zahlen heben eine Leistung heraus, die ihresgleichen sucht: In zehn Jahren des Bestehens eröffnete die Stiftung "Fly & Help" von Reiner Meutsch (Kroppach/64) 369 Schulen in 47 Ländern. 16 Millionen Euro wurden investiert. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Im dreiteiligen Exklusivinterview mit den Kurieren offenbart der Stiftungsgründer viele private Aspekte. Lesen Sie im ersten Teil über Meutschs Abschied vom Unternehmen "Berge & Meer", über eine neue Charaktereigenschaft und wie er lernte, sich in höchsten Politikkreisen und in der High Society zu bewegen.


SG Berod-Wahlrod gewinnt Hachenburger Pils-Cup

Der 29. Hachenburger Pils-Cup wurde am Sonntagabend, den 26. Januar in der Rundsporthalle in Hachenburg entschieden. 384 Tore konnten bejubelt werden. Sieger nach Neunmeter-Schießen wurde die SG Berod-Wahlrod/ Lautzert-Oberdreis. Nach 2014 trug sich das Team nun zum zweiten Mal in die Siegerliste ein.


Region, Artikel vom 25.01.2020

Brand einer ehemaligen Gaststätte in Meudt

Brand einer ehemaligen Gaststätte in Meudt

VIDEO | Kurz vor Mitternacht schrillten die Melder der Feuerwehren Meudt, Wallmerod, Siershahn und Herschbach, weil der Brand einer ehemaligen Gaststätte in der Kirchstraße in Meudt gemeldet worden war. Die 60 Feuerwehrkräfte konnten eine Person aus dem Gebäude retten und den Brand schnell löschen.


Die Energiewende und ihre Folgen für die Menschen auf dem Land

Es ist sicherlich aufgefallen, dass sich unsere Landschaft, insbesondere unser Wald, gegenwärtig stark verändert. Die laufenden Fällarbeiten führen zwangsläufig zu einem völlig neuen Landschaftsbild. Der Verlust des Waldes hat auch negative Auswirkungen auf den Lebens-, Wohn- und Arbeitsraum der Menschen im Bereich Haiderbach, Ransbach-Baumbach und Mogendorf.




Aktuelle Artikel aus der Politik


Die Energiewende und ihre Folgen für die Menschen auf dem Land

Ransbach-Baumbach. Einem Bereich, dem offensichtlich besonders viel zugemutet wird und/oder werden kann. Die genannten Ortsgemeinden ...

SGD Nord rät: Augen auf beim Kostümkauf zu Karneval

Region. Die meisten Kinderkostüme sind mit einem CE-Kennzeichen versehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Kostüme, ...

Rentner und Steuererklärung

Hachenburg. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner müssen eine Steuererklärung abgeben. Die Deutsche Rentenversicherung stellt ...

50 Jahre für die Sozialdemokratie

Montabaur. Im Rahmen des Neujahrsempfangs des SPD-Gemeindeverbandes Montabaur am 23. Januar in der Bürgerhalle des historischen ...

CDU-Landtagsfraktion fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Montabaur. Von den Gemeinden in Rheinland-Pfalz müssen Straßen nicht nur hergestellt, sondern auch unterhalten werden. Straßenausbaubeiträge ...

Offenlegung des Bebauungsplanes „Krummenacker“ Nauort

Nauort. Die erneute Auslegung ist notwendig, weil sich aufgrund der eingegangenen Bedenken und Anregungen zu den Entwurfsunterlagen ...

Weitere Artikel


Klimaschutz: Acht Verbandsgemeinden verbessern ihre Energieeffizienz

Kirchen/Region. Acht Verbandsgemeinden aus dem Westerwald haben sich im September 2017 zu einem Netzwerk zusammengeschlossen, ...

Neuer Einführungskurs „Betreuungsrecht und seine Praxis“

Wirges/Montabaur. Dieses Amt erfordert einige rechtliche Kenntnisse. Gerade jetzt, da wieder eine Gesetzesänderung zum Jahreswechsel ...

MEDIAN Klinik Wied gehört TOP-Rehakliniken

Wied. Mit der Empfehlung, die für das Haus seitens des FOCUS ausgesprochen wurde, steht die Klinik Wied bei MEDIAN aber nicht ...

Straßenfest in Höhr-Grenzhausen - Linie 7 wird umgeleitet

Höhr-Grenzhausen. Von der Endhaltestelle „Schillerstraße“ fahren die Busse über die Lindenstraße und die Westerwaldstraße ...

Straßenverkehrsgefährdung durch alkoholisierte PKW-Fahrerin

Irmtraut. Am 16. September gegen 21 Uhr wurde durch mehrere Verkehrsteilnehmer ein PKW gemeldet, der ungewöhnlich langsam ...

SG Grenzbachtal mit Niederlage und Sieg

Marienhausen. Kurz nach der Pause ging die SG Grenzbachtal durch Filip Fries mit 0:1 in Führung. Hundsangen konnte das Spiel ...

Werbung