Werbung

Nachricht vom 21.08.2019    

Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windenergieanlagen auf der „Kuhheck“

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in der Exklave „Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot. Eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen die der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung des Landkreises Neuwied wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab.

Um eventuelle Windkraftanlagen in der "Kuhheck" wird immer noch gestritten. Symbolfoto

Marienhausen. Die Kreisverwaltung des beklagten Landkreises Neuwied erteilte der Beigeladenen unter dem 29. April 2013 die – am 22. August 2013 für sofort vollziehbar erklärte – immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier WEA im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen. Hiergegen wandte sich der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rhein-land-Pfalz) zunächst erfolgreich mit einem Eilrechtsschutzantrag.

Im anschließenden Klageverfahren hob das Verwaltungsgericht Koblenz die Genehmigung auf (Urteil vom 18. April 2019, 4 K 411/18.KO); gegen die Entscheidung ist Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt worden, sodass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

Mit dem hiesigen Klageverfahren wandten sich auch die Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung. Sie trugen vor, diese verletze das interkommunale Abstimmungsgebot. Die Genehmigung hätte ohne eine Bauleitplanung nicht ergehen dürfen. Ein Koordinierungsbedürfnis ergebe sich aus der besonderen Lage der Anlagen in einer Exklave, die von ihren Gemeindegebieten umschlossen sei. Sie hätten in ihren Flächennutzungsplänen Vorranggebiete für WEA an anderer Stelle auf dem „Hartenfelser Kopf“ ausgewiesen, sodass rund um die Exklave die Errichtung von WEA unzulässig sei.

Eine solche Errichtung von WEA innerhalb der Exklave führe faktisch zu einer Errichtung von WEA innerhalb dieser für WEA ausgeschlossenen Gebiete. Überdies würden auch die in der Nähe vorhandene Ökokontofläche sowie die Durchführung eines Renaturierungsprojektes in Nachbarschaft zur „Kuhheck“ beeinträchtigt. Ferner könne die Gemeinde Roßbach aufgrund des geplanten Vorhabens keine weiteren Wohngebiete an ihrer östlichen Gemarkung ausweisen. Dem traten der Beklagte und die Beigeladene unter Hinweis auf die bereits in dieser Sache durchgeführten Eilverfahren entgegen, in denen das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes verneint hatte (1 B 11137/13.OVG und 1 B 11184/13.OVG).

Das Verwaltungsgericht Koblenz schloss sich der in den Eilverfahren geäußerten Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts an und wies die Klage ab. Ein Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot liege nicht vor, weil die WEA nur geringe Auswirkungen auf das Gebiet der Klägerinnen hätten. Aus dem Umstand, dass es sich bei dem zur Gemarkung der Ortsgemeinde Marienhausen gehörenden Gebiet „Kuhheck“ um eine Exklave handele, könne nichts Gegenteiliges folgen. Zum einen sei diese Exklave nicht vom Gebiet einer der Klägerinnen voll umgeben, sondern die Gebiete beider Klägerinnen grenzten an die Exklave an. Zudem befinde sich diese an der westlichen Gemarkungsgrenze der Klägerinnen und weise zu den übrigen Gebieten der Ortsgemeinde Marienhausen nur einen geringen Abstand auf.

Hinsichtlich des Renaturierungsprojektes sei weder plausibel dargelegt worden, dass dessen Durchführung durch das streitgegenständliche Vorhaben beeinträchtigt werde, noch sei für die Kammer erkennbar, dass die vorhandene Ökokontofläche im Falle der Errichtung der WEA ihren Zweck nicht mehr erreichen könne. Allein ein etwaiger Wertverlust dieser Ökokontofläche, der im Übrigen nicht schlüssig dargelegt worden sei, vermöge Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Klägerinnen nicht zu begründen. Auf eine Beeinträchtigung der Planungshoheit der Ortsgemeinde Roßbach könnten sich die Klägerinnen nicht berufen; entsprechende eigene Planungsabsichten seien weder konkret dargelegt noch erkennbar.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.


Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Dierdorf auf Facebook werden!


Kommentare zu: Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windenergieanlagen auf der „Kuhheck“

Es sind leider keine Kommentare vorhanden

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Statement zum geplanten Krankenhausstandort in Hattert

Ortsbürgermeister Christoph Hoopmann nimmt Stellung: Die Suche nach einem geeigneten Standort für das neue Westerwald-Klinikum sorgt seit Monaten für Diskussionen. Die Beteiligten haben sich zuletzt auf eine Lösung in Hattert/Müschenbach geeinigt. Auch der Ortsgemeinderat Hattert hat sich mit überwältigender Mehrheit (16:1) für den Standort in Hattert ausgesprochen.


SG Berod-Wahlrod gewinnt Hachenburger Pils-Cup

Der 29. Hachenburger Pils-Cup wurde am Sonntagabend, den 26. Januar in der Rundsporthalle in Hachenburg entschieden. 384 Tore konnten bejubelt werden. Sieger nach Neunmeter-Schießen wurde die SG Berod-Wahlrod/ Lautzert-Oberdreis. Nach 2014 trug sich das Team nun zum zweiten Mal in die Siegerliste ein.


Region, Artikel vom 26.01.2020

Einbrüche in Merkelbach und Hachenburg

Einbrüche in Merkelbach und Hachenburg

Am Freitagabend wurden in Merkelbach und Hachenburg zwei Einbrüche in Einfamilienhäuser verübt. In beiden Fällen gelangte/n der oder die Täter durch gewaltsames Öffnen eines Fensters im Erdgeschoss in die Wohnungen, die durchsucht wurden. Entwendet wurden Bargeld und Schmuck. Die Polizeiinspektion Hachenburg bittet um sachdienliche Zeugenaussagen.


Region, Artikel vom 27.01.2020

Abfahrtskontrollen des Schwerlastverkehrs

Abfahrtskontrollen des Schwerlastverkehrs

Im Sinne der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn, führte die Polizeiautobahnstation Montabaur am Sonntagabend Kontrollen der LKW-Fahrer in mehreren Tank- und Rastanlagen entlang der A 3 durch. Fünf unter Alkoholeinfluss stehende Fahrer wurden am Fahrtantritt gehindert.


Wirtschaft, Artikel vom 27.01.2020

Neues Restaurant in Höhr-Grenzhausen eröffnet

Neues Restaurant in Höhr-Grenzhausen eröffnet

Nun ist es „offiziell“: Aus dem ehemaligen „Wilddieb“ am Zoll in Höhr-Grenzhausen wurde das Restaurant und Bar „Fischer`s“. In monatelanger Arbeit haben der Eigentümer, die Schützengesellschaft „Germania „ Grenzhausen 1861 e.V., und die neuen Pächter Michelle Fischer und Sascha Limberg die Räumlichkeiten aufwendig und „mit viel Liebe zum Detail“ renoviert.




Aktuelle Artikel aus der Region


Der Klimawandel als Fluchtursache

Kirburg Dr. Bernhard wies in seinem Vortrag darauf hin, dass laut der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR über 70 Millionen ...

Abfahrtskontrollen des Schwerlastverkehrs

Montabaur. Durch die Polizeiautobahnstation Montabaur wurden am Sonntagabend zwischen 21:20 Uhr bis 22 Uhr Abfahrtskontrollen ...

Marienstatter Physiker besuchten das CERN

Marienstatt. Wissenschaftler nutzen den LHC, um die kleinsten Bausteine der Welt und ihre Wechselwirkungen zu untersuchen ...

Interview (Teil 1) mit Fly&Help-Gründer Reiner Meutsch: „Ich wollte einen Sinn“

Blicken wir zurück zu Anfang der 1980er-Jahre, als wir uns kennenlernten: Können Sie sich an den damaligen Menschen Reiner ...

Stelen-Rundweg Grenzhausen- Neuer Flyer zeigt 28 Objekte

Höhr-Grenzhausen. Der Rundweg startet am Keramikmuseum Westerwald (Lindenstraße 13) und ist etwas mehr als zwei Kilometer ...

Einbrüche in Merkelbach und Hachenburg

Merkelbach. Am Freitag, den 24. Januar, zwischen 17 und 21 Uhr, kam es im Kapellenweg in Merkelbach zu einem Einbruch mit ...

Weitere Artikel


Premiere der "jungen Oase": Picknick im Felde

Montabaur. Briefe von Soldaten an ihre Angehörigen, gespielte Szenen, Texte und Tagebuchaufzeichnungen des eigenen Großvaters ...

TC Steimel veranstaltete 3. Jugendcup

Steimel. Nachstehend die Platzierungen:
Mädchen U18: Emely Ferdinand (TC Heiligenroth) wiederholte ihren Vorjahressieg. ...

Wissener Jahrmarktslauf: Zum 17. Mal Laufen für den guten Zweck

Wissen. Am nächsten Samstag, dem 21. September, startet der 17. Wissener Jahrmarktslauf. Der Lauf führt traditionell durch ...

Farmers empfangen zum Derby Mainz

Montabaur. Zwar kommen die Landeshauptstädter mit der Ausbeute von „nur" zwei Siegen in sechs Spielen nach Montabaur, sie ...

Tankbetrug, Verkehrsunfallflucht und Täterfestnahme

Hof. An der Aral-Tankstelle in Hof betankt am vergangenen Donnerstag den 15.08.2019 um 18:41 Uhr der Fahrer eines silberner ...

Die Hachenburger Festbier-Zeit beginnt

Hachenburg. Wie alle anderen Biere der Westerwald-Brauerei wird auch Hachenburger Festbier ausschließlich mit 100 Prozent ...

Werbung