Nachricht vom 02.07.2019    

Neu gewählter Verbandsgemeinderat in Hachenburg trat zusammen

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Peter Klöckner trat der neu gewählte Verbandsgemeinderat in Hachenburg erstmals am 25. Juni 2019 zusammen. Klöckner gab einen Überblick über die anstehenden Themen in der beginnenden Wahlzeit des Verbandsgemeinderats. Darunter fällt beispielsweise die Zukunftssicherung des DRK-Krankenhauses.

Hachenburg. Zu Beginn der Sitzung wurden die neu gewählten Ratsmitglieder per Handschlag verpflichtet und auf die Schweigepflicht, die Treuepflicht und die allgemeinen Pflichten hingewiesen. Bürgermeister Klöckner dankte allen Mandatsträgern sowie allen Kandidaten, die sich bei der Wahl bereiterklärten, sich für die Allgemeinheit und die Belange der Verbandsgemeinde Hachenburg zu engagieren.

Anstehende Themenschwerpunkte
Bürgermeister Klöckner gab einen Überblick über die anstehenden Themen in der beginnenden Wahlzeit des Verbandsgemeinderats. Beispielsweise gebe der Nachhaltigkeitsbeschluss eine Leitlinie für künftige Entscheidungen des Verbandsgemeinderats. Auch seien unter anderem die Zukunftssicherung des DRK-Krankenhauses, die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, ein zukunftsweisendes Kläranlagenkonzept, der Erhalt lebendiger Dörfer, der Ausbau der Grundschulen sowie der Erhalt des Ehrenamts große Themenbereiche.

Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
In geheimen Abstimmungen wählte das Gremium die ehrenamtlichen Beigeordnetender Verbandsgemeinde Hachenburg. Zunächst wurde Helmut Kempf durch das Ratsmitglied Johannes Kempf als weiterer („zweiter“) Beigeordneter vorgeschlagen und mit großer Mehrheit gewählt. Bürgermeister Klöckner ernannte den Gewählten per Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten. In dieser Funktion tritt Helmut Kempf nun seine zweite Amtszeit an. Helmut Kempf legte nach der Wahl sein Mandat im Verbandsgemeinderat nieder, sodass Bürgermeister Klöckner den anwesenden Jonathan Noll als Nachrücker der CDU als Ratsmitglied verpflichten konnte. In einer weiteren geheimen Wahl wurde nach entsprechendem Vorschlag durch das Ratsmitglied Erich Wagner Thomas Wasner mit ebenfalls großer Mehrheit zum weiteren („dritten“) Beigeordneten gewählt. Nach entsprechender Ernennung und Vereidigung durch Bürgermeister Klöckner wurde er in sein Amt eingeführt und bedankte sich daraufhin für das entgegengebrachte Vertrauen.

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Weitere Themen der Sitzung
Durch einstimmigen Beschluss gab sich das Gremium eine neue Geschäftsordnung.Ebenfalls einstimmig erging der Beschluss, die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Hachenburg hinsichtlich der Ausschussgrößen und die Besetzung der Ausschüsse zu ändern. Künftig bestehen die Ausschüsse – ausgenommen des Rechnungsprüfungsausschusses – aus 13 Mitgliedern. Zur Regelung der Zuständigkeiten des Bürgermeisters und der vom Verbandsgemeinderat zu wählenden Ausschüsse beschloss der Rat einstimmig eine Zuständigkeitsordnung. Letztlich wurde allen Anwesenden das Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde vorgestellt. Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderats, in der unter anderem auch die Ausschüsse gewählt werden, findet am 13.08.2019 statt. (PM)

Lokales: Hachenburg & Umgebung
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