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Nachricht vom 01.07.2019    

Neuer Verbandsgemeinderat nimmt Arbeit auf

Genau einen Monat nach der Kommunalwahl trat der neue Verbandsgemeinderat (VGR) Montabaur zum ersten Mal zusammen und startete damit in die elfte Legislaturperiode seit Gründung der Verbandsgemeinde. In der konstituierenden Sitzung wurden Margret Flosdorf, Udo Schöfer, Oliver Leuker und Jörg Haseneier zu ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Außerdem gab es Verabschiedungen und Ehrungen. Die Besetzung der Ausschüsse wurde auf August vertagt.

Der neue Verbandsgemeinderat vor dem historischen Rathaus von Montabaur. Auf dem Bild fehlen Dr. Dorothea Behme-Wechsung, Sebastian Stendebach und Sigrun Thon. (Bild: Foto Gros)

Montabaur. Der neue Rat - Dem Verbandsgemeinderat Montabaur gehören neuerdings 44 stimmberechtigte Mitglieder an, stimmberechtigt ist außerdem der Bürgermeister. Die Einwohnerzahlen in der VG sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und liegen inzwischen bei über 40.000. Beim Überspringen dieser Marke erhöht sich laut Gemeindeordnung die Zahl der Ratsmitglieder von 40 auf 44; die der ehrenamtlichen Beigeordneten auf von drei auf vier. „Es ist das Ergebnis der erfolgreichen Politik dieses Rates in den letzten Jahren und Jahrzehnten, dass unsere Verbandsgemeinde als Wohn- und Wirtschaftsstandort so viele Menschen anzieht.“, stellte Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich zufrieden fest. „Deshalb müssen wir hier im Sitzungssaal ein wenig zusammenrücken“, sagte er mit Blick auf die veränderte Sitzordnung. Tatsächlich nehmen in der Runde jetzt fünf Fraktionen Platz: die CDU mit 17 Sitzen, die FWG mit 9, die SPD mit 8, Bündnis90/Grüne mit 7 und – als Fraktion neu im Rat – die FDP mit 3 Sitzen. Unter den Ratsmitgliedern sind 14 Frauen, also knapp ein Drittel; die Altersspanne liegt zwischen 19 und 77 Jahren. 15 Personen gehören dem VGR erstmals an. Der Bürgermeister verpflichtete alle Ratsmitglieder per Handschlag und klärte sie über ihre Rechte und Pflichten auf.

Verabschiedungen und Ehrungen
Auch die Ehemaligen nahmen noch einmal an der Sitzung des VGR teil, denn sie wurden in diesem Rahmen offiziell verabschiedet. „Sie alle haben viel Energie, Wissen und Engagement in die politische Arbeit eingebracht. Dafür danke ich Ihnen sehr“, sagte der Bürgermeister und überreichte zum Abschied jedem ein Glasstele.

Anschließend ehrte der Bürgermeister sieben Ratsmitglieder, die seit 20 Jahren oder länger im VGR aktiv sind oder waren. Im Namen des Gemeinde- und Städtebundes überreichte Richter-Hopprich Ehrenurkunden an die erfahrenen Ratsmitglieder und bedankte sich für deren langjähriges Engagement.

Wahl der Beigeordneten
Der Bürgermeister wird durch den hauptamtlichen Ersten Beigeordneten vertreten. Daneben gibt es weitere ehrenamtliche Beigeordnete, die zwar gleichberechtigt nebeneinander stehen, aber für die Vertretung des Bürgermeisters wird eine bestimmte Reihenfolge festgelegt. Die Beigeordneten haben kein eigenes Stimmrecht im VGR, es sei denn, sie verfügen über ein Ratsmandat. In geheimer Wahl bestimmten die Ratsmitglieder Margret Flosdorf (FWG), Udo Schöfer (SPD), Oliver Leuker (B90/Grüne) sowie Jörg Haseneier (CDU) zu Vertretern des Bürgermeisters. Udo Schöfer und Oliver Leuker, die dieses Amt zum ersten Mal bekleiden, legten ihren Amtseid ab.

Hauptsatzung
Meist gehört zur konstituierenden Sitzung auch die Verabschiedung der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung, bei der es ein paar Anpassungen gegeben hatte. So wurde der bisherige Umweltbeirat zum Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz aufgewertet, was die ausdrückliche Zustimmung aller Fraktionen erfuhr. „Der Umweltschutz spielt in der Ratsarbeit eine herausragende Rolle. Deshalb war der Umweltbeirat in der Vergangenheit bereits immer häufiger hinzugezogen worden. Es ist deshalb nur konsequent, den Beirat zu einem Ausschuss aufzuwerten.“, begründete Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich seinen Antrag. Neben der Festlegung der Anzahl der Mitglieder je Ausschuss auf zwölf wurden die monatliche Aufwandsentschädigung und das Sitzungsgeld um 5,- Euro angehoben. Dazu stellt der Bürgermeister klar: „Die Aufwandsentschädigung kann dem tatsächlichen Einsatz der ehrenamtlichen Mandatsträger nicht gerecht werden. Die geringfügige Anpassung der Beträge soll aber ein Zeichen der Anerkennung und des Dankes sein.“



Weitere Wahlen
Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung sah ursprünglich noch die Besetzung der Ausschüsse des VGR, der Stellenbewertungskommission, des Beirats der Volkshochschule sowie die Wahl zum Verwaltungsrat der VGM-net vor. Diese Punkte wurden auf eine Sondersitzung im August vertagt. Die Empfehlung an den Westerwaldkreis zur Benennung der Vertreter in der Planungsgemeinschaft „Mittelrhein-Westerwald“ fiel auf Bürgermeister Richter-Hopprich und den Ersten Beigeordneten Andree Stein als Stellvertreter. Stein soll auch die Vertretung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Naturpark Nassau“ wahrnehmen. Sein Stellvertreter an dieser Stelle wird Gerd Frink (CDU) sein, der sich mit 23 Ja-Stimmen gegen Daniel Lipskey (B90/Grüne) durchsetzte, der 14 Ja-Stimmen erhielt.

Sonstiges zum Thema Schulen
Ein erstes Sachthema musste der neue VGR auch gleich bearbeiten: An der Heinrich-Roth-Realschule plus in Montabaur werden derzeit zwei im Eigentum der Verbandsgemeinde stehende Schulraumcontainer abgebaut, damit an dieser Stelle der Erweiterungsbau für die Mensa entstehen kann. Gleichzeitig werden an der Kastanienschule in Welschneudorf neue Klassenräume gebraucht, weil die Schülerzahlen gestiegen sind. Der VGR stimmte der Umsetzung der Container zu und stellte dafür 50.000 Euro bereit. Außerdem berichtete der Erste Beigeordnete Andree Stein, dass die ADD der Neuordnung der Schulbezirke in Montabaur zugestimmt und eine entsprechende Organisationverfügung erlassen hat. Die Regelung tritt zum Schuljahr 2020/21 in Kraft und gilt grundsätzlich auch für Geschwisterkinder. Allerdings können die Schulleitungen im Einzelfall Ausnahmen genehmigen, so Stein. (PM)


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