Werbung

Nachricht vom 29.06.2019    

Verkehrsminister Wissing will Carsharing ermöglichen

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will es Städten und Gemeinden leichter machen, Carsharing-Angebote einzurichten. Wissing hat dazu einen ersten Entwurf zur Änderung des Landesstraßengesetztes im Kabinett vorgelegt. Er sieht vor, Kommunen die Einrichtung von Carsharing-Stationen an Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen in ihrem Gemeindegebiet per „Sondernutzungserlaubnis“ zu ermöglichen.

Carsharing: Es geht darum, die Mobilität auf allen Ebenen zu verbessern und neuen Konzepten den Weg zu ebnen. (Symbolfoto: Pixabay)

Mainz. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will es Städten und Gemeinden leichter machen, Carsharing-Angebote einzurichten. Es gehe darum, die Mobilität auf allen Ebenen zu verbessern und neuen Konzepten den Weg zu ebnen. „Wir wollen das Verkehrsangebot in Rheinland-Pfalz auf allen Ebenen verbessern. Carsharing und andere Formen neuer Mobilität finden wir heute vor allem in den größeren Städten. Es ist das Ziel der Landesregierung, diese Mobilitätsangebote auch im ländlichen Raum zu ermöglichen“, sagte Wissing. Neben dem Ausbau des ÖPNV und Investitionen in die Straßen- und Radwegeinfrastruktur widme sich die Landesregierung auch alternativen Konzepten. „Vor allem dort, wo im ländlichen Raum Bevölkerungskonzentrationen vorhanden seien, etwa im Kernbereich von Orten mit mehr als 2.000 Einwohnern, können solche Angebote erfolgreich sein“, so der Minister.

Angebote erweitern
Wissing hat dazu einen ersten Entwurf zur Änderung des Landesstraßengesetztes im Kabinett vorgelegt. Er sieht vor, Kommunen die Einrichtung von Carsharing-Stationen an Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen in ihrem Gemeindegebiet per „Sondernutzungserlaubnis“ zu ermöglichen. Bisher sind Carsharing-Stationen nur im Zuge von Bundesstraßen oder auf Privatflächen möglich. Mit der Ausdehnung auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen wolle man das Angebot für Städte wie für Kommunen im ländlichen Raum erweitern. Sondernutzungen an Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen werden im Straßenrecht von der Gemeinde oder zuständigen Straßenbaubehörde erteilt, wenn die Nutzung über die übliche Nutzung einer Straße, den Gemeingebrauch, hinausgeht. Die Auswahl geeigneter Flächen können die Kommunen eigenständig treffen.



Auf Carsharing-Anbieter zugehen
Kommunen, die nicht an einer Bundesstraße liegen, erhielten so erstmals die Möglichkeit, Carsharing-Stationen an Straßen in ihrer Gemeinde einzurichten. Für größere Städte birgt die geplante Gesetzesänderung die Möglichkeit, Carsharing nicht nur an zentralen Hauptstraßen einzurichten, sondern beispielsweise auch an Gemeindestraßen in Neubau- oder Wohngebieten. Gleichzeitig eröffne die Gesetzesänderung die Möglichkeit, dass Kommunen selbst aktiv werden und auf Carsharing-Anbieter zugehen, um eine Station in der Gemeinde einzurichten. Bisher können Kommunen Sondernutzungserlaubnisse nur auf Antrag erteilen. Nach der Vorlage im Kabinett geht der Gesetzesentwurf zunächst in die Verbände-Anhörung.




Kommentare zu: Verkehrsminister Wissing will Carsharing ermöglichen

Es sind leider keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Politik


Bürgerinitiative gegen die Ortsumgehungen der B8 bald mit Ortsgruppe Helmenzen

Region. Ein sogenanntes Raumordnungsverfahren für die Ortsumgehungen der B8 hat begonnen und die ersten Schritte wurden eingeleitet. ...

Grüne Montabaur bedanken sich bei Bürgermeisterkandidat für Simmern

Region. "Detlev Jacobs setzt sich seit Jahren im Verbandsgemeinderat und Ortsgemeinderat für eine moderne und nachhaltige ...

Hendrik Hering zum Gespräch in der Energieagentur Westerwald zum Thema Klimaschutz und E-Mobilität

Altenkirchen. Angestoßen durch eine Anfrage aus Langenhahn zur Förderung von E-Ladestationen fand ein Gespräch im Regionalbüro ...

Altenkirchens Stadtbürgermeister Gibhardt: Kein weiterer Kommentar zum Rücktritt

Altenkirchen. Der Abschied von dieser Position ist für Matthias Gibhardt (43/SPD) beschlossene Sache. Nach noch nicht einmal ...

Impulse-Veranstaltung CDU-Kreistagsfraktion: Vernetzung macht Wirtschaft stärker

Westerwaldkreis. IHK-Geschäftsführer Richard Hover, Geschäftsführer Christian Huf von HUF-Haus Hartenfels, Steffi Klöckner ...

Kunst als Zugang zur Demokratie: Blaue Friedensherde grast in Hachenburg

Hachenburg. Bis Mittwoch, 11. Mai, weidet die Herde der Blauschafe noch in Hachenburg vor dem Bürger- und Europabüro ihrer ...

Weitere Artikel


Next Generation Banking: Westerwald Bank lud junge Kunden ins Kino Cinexx ein

Hachenburg. Volles Haus bei der Westerwald Bank: Vorstandsmitglied Dr. Ralf Kölbach konnte beim „Next Generation Banking“ ...

Orgelnacht taucht Basilika in Marienstatt in farbiges Licht

Streithausen/Marienstatt. Konzertorganist Dr. Martin Gregorius aus Detmold, Gewinner zahlreicher Improvisationswettbewerbe, ...

Die Firma Stöver aus Wissen stellt sich vor

Wissen/Sieg. Wir haben als Verlag der Geschäftsleitung der Firma Stöver drei wichtige Fragen gestellt:

-> Wer sind Sie ...

Beats und Tripletime-Parts mit Tiefsinn von „Punch Arogunz“

Hachenburg. Mit der Diagnose einer unheilbaren Nervenkrankheit änderte sich das Leben des Rappers schlagartig. Mehr Tabletten, ...

Cobario kredenzte Melange aus Fernweh und Träumereien am Alter Markt

Hachenburg. Im Kaffeehaus bei einer Wiener Melange kann man sich geistige Welten erobern. Mit der Musik von „Cobario“ geht ...

Lesung in Montabaur: Fährt die Rente gegen die Wand?

Montabaur. Eckpunkte einer notwendigen Reform stellte er jetzt in einer Veranstaltung im Foyer der Sparkasse Westerwald-Sieg ...

Werbung