Werbung

Nachricht vom 29.06.2019    

Verkehrsminister Wissing will Carsharing ermöglichen

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will es Städten und Gemeinden leichter machen, Carsharing-Angebote einzurichten. Wissing hat dazu einen ersten Entwurf zur Änderung des Landesstraßengesetztes im Kabinett vorgelegt. Er sieht vor, Kommunen die Einrichtung von Carsharing-Stationen an Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen in ihrem Gemeindegebiet per „Sondernutzungserlaubnis“ zu ermöglichen.

Carsharing: Es geht darum, die Mobilität auf allen Ebenen zu verbessern und neuen Konzepten den Weg zu ebnen. (Symbolfoto: Pixabay)

Mainz. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will es Städten und Gemeinden leichter machen, Carsharing-Angebote einzurichten. Es gehe darum, die Mobilität auf allen Ebenen zu verbessern und neuen Konzepten den Weg zu ebnen. „Wir wollen das Verkehrsangebot in Rheinland-Pfalz auf allen Ebenen verbessern. Carsharing und andere Formen neuer Mobilität finden wir heute vor allem in den größeren Städten. Es ist das Ziel der Landesregierung, diese Mobilitätsangebote auch im ländlichen Raum zu ermöglichen“, sagte Wissing. Neben dem Ausbau des ÖPNV und Investitionen in die Straßen- und Radwegeinfrastruktur widme sich die Landesregierung auch alternativen Konzepten. „Vor allem dort, wo im ländlichen Raum Bevölkerungskonzentrationen vorhanden seien, etwa im Kernbereich von Orten mit mehr als 2.000 Einwohnern, können solche Angebote erfolgreich sein“, so der Minister.

Angebote erweitern
Wissing hat dazu einen ersten Entwurf zur Änderung des Landesstraßengesetztes im Kabinett vorgelegt. Er sieht vor, Kommunen die Einrichtung von Carsharing-Stationen an Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen in ihrem Gemeindegebiet per „Sondernutzungserlaubnis“ zu ermöglichen. Bisher sind Carsharing-Stationen nur im Zuge von Bundesstraßen oder auf Privatflächen möglich. Mit der Ausdehnung auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen wolle man das Angebot für Städte wie für Kommunen im ländlichen Raum erweitern. Sondernutzungen an Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen werden im Straßenrecht von der Gemeinde oder zuständigen Straßenbaubehörde erteilt, wenn die Nutzung über die übliche Nutzung einer Straße, den Gemeingebrauch, hinausgeht. Die Auswahl geeigneter Flächen können die Kommunen eigenständig treffen.



Auf Carsharing-Anbieter zugehen
Kommunen, die nicht an einer Bundesstraße liegen, erhielten so erstmals die Möglichkeit, Carsharing-Stationen an Straßen in ihrer Gemeinde einzurichten. Für größere Städte birgt die geplante Gesetzesänderung die Möglichkeit, Carsharing nicht nur an zentralen Hauptstraßen einzurichten, sondern beispielsweise auch an Gemeindestraßen in Neubau- oder Wohngebieten. Gleichzeitig eröffne die Gesetzesänderung die Möglichkeit, dass Kommunen selbst aktiv werden und auf Carsharing-Anbieter zugehen, um eine Station in der Gemeinde einzurichten. Bisher können Kommunen Sondernutzungserlaubnisse nur auf Antrag erteilen. Nach der Vorlage im Kabinett geht der Gesetzesentwurf zunächst in die Verbände-Anhörung.



Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


FDP Westerwald: Jana Gräf und Patrick Häbel starten in den Landtagswahlkampf

Die FDP im Westerwald hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2026 bekannt gegeben. Mit Jana Gräf auf ...

FDP in Rheinland-Pfalz setzt auf Daniela Schmitt für Landtagswahl 2026

Interne Konflikte, schwache Umfragewerte - neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben ...

Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen in der Energiebranche

Das geplante Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz stößt auf Kritik. Landtagsabgeordneter Stephan ...

Stadt Selters scheitert auch im zweiten Anlauf im VG-Rat mit dem Gewerbegebiet "Grießing"

In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats (VG-Rat) Selters (Montag, 24. Juni) wurde das umstrittene ...

Neue Bund-Länder-Vereinbarung stärkt auch Kommunen im Westerwaldkreis

Die neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung des steuerlichen Sofortinvestitionsprogramms verspricht ...

CDU Westerwald informiert digital über Blutspende

Die CDU-Kreistagsfraktion im Westerwald setzt ihre digitale Veranstaltungsreihe fort. Dieses Mal steht ...

Weitere Artikel


Next Generation Banking: Westerwald Bank lud junge Kunden ins Kino Cinexx ein

Volles Haus bei der Westerwald Bank: Vorstandsmitglied Dr. Ralf Kölbach konnte beim „Next Generation ...

Orgelnacht taucht Basilika in Marienstatt in farbiges Licht

Am Freitag, dem 12. Juli, werden von 20.30 Uhr bis 22 Uhr in der Basilika der Abtei Marienstatt kunstvolle ...

Die Firma Stöver aus Wissen stellt sich vor

Als Fachbetrieb für Unfallinstandsetzung ist die Firma Stöver aus Wissen eines der führenden Unternehmen ...

Beats und Tripletime-Parts mit Tiefsinn von „Punch Arogunz“

Am Donnerstag, den 4. Juli, geht die Open-Air-Reihe „Feier den Markt“ in Hachenburg ab 19.15 Uhr in die ...

Cobario kredenzte Melange aus Fernweh und Träumereien am Alter Markt

Bei strahlendem Sonnenschein macht das Programm auf dem Alter Markt in Hachenburg gleich doppelt Spaß: ...

Lesung in Montabaur: Fährt die Rente gegen die Wand?

Lauert am Ende des Arbeitslebens die Altersarmut? Acht von zehn Deutschen fürchten, dass ihre ...

Werbung