Nachricht vom 22.06.2019    

Gewerkschaft fordert Rahmenbedingungen zur Grundsteuerreform

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-GewerkschaftRheinland-Pfalz (DSTG), Stefan Bayer, ist erleichtert, dass die Koalitionsregierung in Berlin eine Einigung erzielt hat. Jede Minute im Vorfeld der Neubewertung der Immobilien ist kostbar, so Bayer. Die Neuregelung soll vorsehen, dass zukünftig sowohl der Grundstückswert als auch die Mieten einfließen.

Region. Eine Öffnungsklausel soll für Bundesländer gelten, die nur die Grundstücksgröße zugrunde legen wollen, wie insbesondere von Bayern gefordert. In RheinlandPfalz sind rund 2,4 Millionen Objekte zu bewerten. Nach überschlägigen Berechnungen erfordert das eine deutliche Aufstockung des Personals in den Bewertungsstellen der Finanzämter. Auch wenn das Ministerium bereits im Vorfeld Maßnahmen zur Personalgewinnung unternommen hat, muss die weitere Rekrutierung reibungslos ablaufen.

Die DSTG fordert nun zügig ein Gesamtkonzept für die Ausstattung der Bewertungsstellen. Eine Überlastung der Kolleginnen und Kollegen muss vermieden werden. Die Öffnungsklausel der beabsichtigten Regelung sieht der Landesvorsitzende für Länder wie Bayern durchaus gelassen. Möglicherweise kann diese Regelung vermehrt Klagen hervorrufen, da die Bewertung den Wert der Immobile nicht abbildet.

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Erst der Hebesatz der Gemeinde kann eine Annäherung bringen. Zu hoffen ist, dass sich unterschiedliche Regelungen in den Ländern nicht negativ auf die Bereitstellung der notwendigen bundeseinheitlichen Software auswirken. (PM)

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