Nachricht vom 15.04.2019 - 10:49 Uhr    

FLH und SPD Herschbach widersprechen Spiekermann

LESERMEINUNG | Leserbrief der Gemeinderats-Fraktionen von FLH und SPD zur Pressemitteilung des CDU-Ortsverbands Herschbach. Der WW-Kurier hat am 2. April diese Pressemitteilung unter der Überschrift „CDU Herschbach stellt Kandidaten für Kommunalwahl auf“ veröffentlicht.

Herschbach. Der Leserbrief lautet: „In der Aufzählung all der „guten Taten“ von CDU-Fraktion und Ortsbürgermeister Spiekermann bleibt ein wichtiger Punkt auf der Strecke: Nämlich, dass die Gemeinde zwei Organe hat. Das Beschlussorgan Gemeinderat und das Ausführungsorgan Ortsbürgermeister. Also in aller Regel bestimmt die Mehrheit des Gemeinderats, was Sache ist bzw. - um es salopp zu sagen - „wo der Hase läuft“. Dem Ortsbürgermeister – bei aller Wertschätzung seiner Aufgabenstellung – bleiben in eigener Entscheidung neben den Repräsentations-Aufgaben lediglich die Ausführung der Rats- und Ausschussbeschlüsse und die Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsgeschäfte sowie die gemäß Hauptsatzung eingeräumten Befugnisse, wie z.B. kassenwirksame Entscheidungen bis zur Wertgrenze von 1.500 € oder Auftragsvergaben im Rahmen der Haushaltsmittel bis 2.500 €.

Sich von CDU und Ortsbürgermeister die im Artikel genannten „wichtigen Projekte“, wie Modernisierung der Festhalle, Ausweisung Baugebiet Ginsterberg, Bau einer neuen DRK-Rettungswache, Sanierung der Wiedstraße, Neubau der Seniorenresidenz, Förderung der Ortsvereine usw. allein an die eigenen Fahnen zu heften, geht an den Tatsachen vorbei. Ja, es ist schon ziemlich dreist, weil den Maßnahmen Mehrheitsentscheidungen des Rats zugrunde liegen. Und diese Mehrheit im 20er Rat haben nun einmal die Fraktionen von FLH (6) und SPD (5) mit zusammen 11 Sitzen und nicht die CDU-Fraktion.

Dies bedeutet, dass die CDU-Fraktion allein mit ihren 9 Sitzen in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode gar nichts ausrichten konnte. Da mussten schon die beiden anderen Fraktionen FLH und SPD mitmachen und ihr JA geben. Und dann noch lapidar festzustellen, Spiekermann sei es „gemeinsam mit der CDU-Fraktion“ gelungen, die für die Gemeinde wichtigen Projekte zu initiieren und umzusetzen, ist einfach unwahr bzw. viel zu weit gegriffen. Denn die für die Gemeinde günstigen Initiativen gingen nicht selten auch von den beiden anderen Fraktionen aus, und das betrifft gleichermaßen auch das Verhindern unsachlicher oder unsinniger Entscheidungen; wie etwa (das Gremium außen vor lassend) das in Millionenhöhe sanierungsbedürftige Kloster in Eigenregie zu betreiben.

Vor allem der Ortsbürgermeister scheint diese Sach- und Rechtslage gerne zu ignorieren, wie man aus den öffentlichen Auftritten und Einlassungen entnehmen kann, nicht zuletzt aus seinen Jahresgrußworten im VG-Weihnachts-Mitteilungsblatt, wenn er in einer Art Selbstbeweihräucherung nur sein eigenes Wirken unter Außerachtlassung des Beschlussgremiums Gemeinderat hervorhebt. Nicht die CDU hat das Gemeinwohl gepachtet bzw. ist, wie sie von sich behauptet, „der Motor der Weiterentwicklung“. Dieser Motor wäre gewaltig ins Stottern geraten, hätten nicht die beiden anderen Fraktionen FLH und SPD das Notwendige hinzugetan, um ihn am Laufen zu halten.

Fazit: In der Gemeinde sind alle Verantwortlichen und ehrenamtlich Tätigen berufen und verpflichtet, das Wohl ihrer Einwohner zu fördern. Das sind neben dem Ortsbürgermeister und den in die Geschäfte einzubindenden Beigeordneten (was Spiekermann nicht immer mit dem nötigen Ernst befolgt hat) vor allem der gesamte Gemeinderat und seine Ausschüsse.“
Leserbrief der FLH- und SPD-Gemeinderatsfraktion Herschbach