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Nachricht vom 12.04.2019    

Bericht des Landrates über Angelegenheiten des Westerwaldkreises

Landrat Achim Schwickert sprach in der Kreistagssitzung vom 12. April drei Punkte an: Erwerb der Anteile an der MBS-Anlage Westerwald GmbH und Co. KG durch die Landkreise Limburg-Weilburg und Westerwaldkreis als Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit, mit Digitalisierung verbundene Anforderungen und Finanzen.

Montabaur. Schwickert teilte mit, dass der Erwerb der Anteile an der MBS-Anlage Westerwald GmbH und Co. KG durch die Landkreise Limburg-Weilburg und Westerwaldkreis am Mittwoch, den 6. März, notariell beurkundet worden ist.

Die Landkreise Limburg-Weilburg und Westerwaldkreis sind damit Mitgesellschafter zu je 50 Prozent-Anteilen an den MBS-Gesellschaften geworden, die die Restabfallbeseitigung in der MBS-Anlage in Rennerod im sogenannten Trockenstabilatverfahren vornehmen. Die von den beiden Kreistagen, von dem Werkausschuss beziehungsweise von der Betriebskommission des Landkreises Limburg-Weilburg und Westerwaldkreis vorgegebenen Vertragseckpunkte seien umgesetzt worden. Der Erwerb der Gesellschaftsanteile erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Die Gesellschaft ist damit kommunalisiert. Die Leistung zur Verarbeitung der aus den Landkreisen Limburg-Weilburg und dem Westerwaldkreis kommenden Restabfälle, in einer Größenordnung von je 40.000 Tonnen jährlich, kann damit ab 2020 im Wege der Inhouse-Vergabe erfolgen.

Der Landrat erläuterte weiter: „Damit sind folgende Ziele erreicht: Wir können die Restabfallbehandlung weiterhin in dem hochtechnisierten, gut laufenden Trockenstabilatverfahren durchführen, was maßgeblich dazu beiträgt, dass unsere Verwertungsquote nahezu bei 100 Prozent liegt. Die Restabfälle der Landkreise Limburg-Weilburg und Westerwaldkreis können ohne weitere Transportwege in Rennerod erfolgen. Die Entsorgung des Restabfalls über die kommunale Gesellschaft kann kurz-, mittel- und langfristig mit zur Gebührenstabilität in beiden Landkreisen beitragen. Wir sichern Arbeitsplätze in einem gut laufenden technisch innovativen Betrieb im Westerwaldkreis ab.“

Und im Hinblick auf das Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ lasse sich feststellen, dass der Westerwaldkreis dort, wo es sinnvoll und wirtschaftlich ist, die kommunale Zusammenarbeit mit den benachbarten Landkreisen ausbaut.

Dies zeige die Zusammenarbeit in Sachen Abfall mit dem Landkreis Limburg-Weilburg, aber auch der Tagesordnungspunkt 17, der die Stärkung der gemeinsamen Initiative „Wir Westerwälder“ der Landkreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwaldkreis betrifft. „Auch hier geht es darum, gemeinsame Interessen und Stärken zu bündeln, um im Wettbewerb der Regionen besser auftreten zu können.“

Der Landrat wies darauf hin, dass die Umsetzung der Themen Digitalisierung, Breitbandversorgung, Industrie 4.0, Digitalpakt für die Schulen und die Digitalisierung aller Angebote in den Sparkassen sowie in Bezug auf die Verwaltungen von E-Gouvernement, e-Akte, e-Rechnung und Sozialdatenschutz und IT-Sicherheit auch in den Verwaltungen große Investitionen notwendig macht. Während es für viele der vorgenannten Bereiche Förderprogramme gibt, gibt es solche für die Verwaltung nicht. Aber es gibt, wie immer, von oben verbindliche Vorgaben, was ab wann und wie zu funktionieren hat. Schwickert versprach: „Wir sind an diesen Themen kontinuierlich mit Augenmaß dran.“

Zum geänderten kommunalen Finanzausgleich durch das Land blieb dem Landrat mitzuteilen, dass leider alle Prognosen sich zwischenzeitlich erfüllt haben. Durch die Änderung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Rheinland-Pfalz im letzten Jahr, habe der Westerwaldkreis Mindereinnahmen in Höhe von 7,2 Millionen Euro im Jahr 2019 zu verzeichnen, die sich für die zukünftigen Jahre fortsetzen werden. Das Geld gehe ausnahmslos in die Städte.

Noch ein Negativum war zu verkünden: Die jüngsten Ergebnisse des Statistischen Bundesamts belegen, dass die rheinland-pfälzischen Landkreise, was die sogenannten Kassenkredite betrifft, mittlerweile einsame Spitze im negativen Sinne in ganz Deutschland sind. Die Kassenkredite der Landkreise in Euro pro Kopf und Einwohner liegen in Rheinland-Pfalz bei 398,80 Euro.

Zum Vergleich: In Bayern bei 1,25 Euro, im Saarland bei 18,55 Euro, in Hessen - dank Hessenkasse bei 20,05 Euro. Die zweitmeisten Kassenkredite in der Bundesrepublik Deutschland weist das Land Sachsen-Anhalt mit 174,08 Euro pro Kopf und Einwohner aus.Dieser Schnitt liegt dann immer noch um 224,72 Euro unter dem der rheinland-pfälzischen Landkreise.

Schwickert bedauerte, dass für die großen Mehrausgaben in den maßgebenden kosten-relevanten Bereichen wie Kindertagesstätten, Eingliederungshilfe, kostenlose Bildung, ÖPNV, kein diesen Aufgaben entsprechender kommunaler Finanzausgleich erfolge. (PM)


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