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Nachricht vom 09.04.2019    

Verbandsgemeinderat Montabaur hat getagt

Der Verbandsgemeinderat (VG-Rat) Montabaur hat sich zu seiner vorletzten Sitzung vor der Kommunalwahl getroffen. Es ging um den Flächennutzungsplan, um die Einführung eines Senioren- und Behindertenbeirats und um Straßenausbaubeiträge. Zudem wurden Aufträge für die Erweiterung der Heinrich-Roth Realschule plus vergeben.

Symbolfoto

Montabaur. Flächennutzungsplan
Im September 2018 hatte der VG-Rat das 15. Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan (FNP) eingeleitet. Es bezog sich zunächst lediglich auf die Erweiterung des Gewerbegebiets „Schüttenwiese“ in der Ortsgemeinde Boden. Im Dezember hatte der VG-Rat dann zusätzlich die Fläche „Unter dem Issel“ in Nentershausen in das Änderungsverfahren einbezogen. Die Ortsgemeinde möchte dort neue Gewerbebauflächen ausweisen. Inzwischen hat die Ortsgemeinde Boden um eine weitere Ergänzung gebeten: Die ehemalige Tongrube „Guterborn“ liegt westlich der B 255 in Richtung Niederahr. Sie wurde bereits vor Jahren stillgelegt und verfüllt, weil sämtlicher Ton abgebaut war. Nun soll die Fläche im FNP als „Sonderbaufläche Erneuerbare Energien“ ausgewiesen werden, damit dort ein zweiter Solarpark entstehen kann; einen Solarpark gibt es bereits in Boden. Der VGR folgte dem Wunsch der Ortsgemeinde und nahm die Tongrube „Guterborn“ als dritte Fläche in das 15. Änderungsverfahren auf. Zugleich beschloss er die Verfahrensschritte zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und das Einholen von landesplanerischen Stellungnahmen.

Senioren- und Behindertenbeirat
Zu einer breiten Diskussion quer durch die Fraktionen führte ein Antrag der SPD auf Einführung eines (kombinierten) Senioren- und Behindertenbeirats auf Ebene der Verbandsgemeinde (VG). Einigkeit herrschte darüber, dass sowohl den Senioren als auch den Behinderten in der Politik besondere Beachtung geschenkt und ihre Belange bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden müssen. Uneinig waren sich die Fraktionen indes darüber, wie dies geschehen soll.

Die SPD beantragte die Einrichtung eines Senioren- und Behindertenbeirats für den VG-Rat, dem gleichermaßen Senioren und Behinderte wie Vertreter von Verbänden, Initiativen und Einrichtungen angehören sollen. „Es ist immer wichtig, mit den Betroffenen direkt zu sprechen. Sie öffnen uns die Augen für die Barrieren und Probleme des Alltags und geben somit wertvolle Hinweise für die Praxis.“, begründete Uli Schmidt für die SPD den Antrag. Er forderte: „Als Kommune müssen wir uns den Fragen der Zukunft stellen.“ Der Beirat solle, so Schmidt, mindestens zweimal jährlich tagen und Empfehlungen an den VG-Rat aussprechen, sofern dessen Themen Senioren oder Behinderten betreffen. Außerdem könnte der Beirat eigene Angebote für die Zielgruppe entwickeln.

Für die CDU argumentierte ihr Sprecher Dr. Wolfgang Neutz gegen die Einführung eines Beirats: Senioren- und Behindertenbeiräte oder –beauftragte hätten auf der VG-Ebene wenig zu tun, weil die Aufgaben, bei denen es um die Lebenssituation dieser Personen gehe, den Ortsgemeinden und der Stadt zufallen und dort auch wahrgenommen werden. Dort, wo die VG in eigener Zuständigkeit handele (zum Beispiel beim Bauen und Sanieren von Gebäuden) gäbe es ohnehin ein breites Regelwerk, das beachtet werden müsse. Zusätzlich würden bei bestimmten Fragen Fachverbände hinzugezogen. Darüber hinaus gibt es in der Verwaltung die Generationenbeauftragte, die sich sehr für Senioren und ihre spezifischen Bedürfnisse einsetzt, die die Ortsgemeinderäte in diesen Fragen berät und unterstützt und die in den vergangenen Jahren schon viel erreicht hat. „Außerdem“, so Dr. Neutz, „sind 22 von 40 Mitgliedern dieses Verbandsgemeinderates heute bereits um die sechzig Jahre alt. Wir kennen also die Probleme und Fragestellungen der Zielgruppe Senioren aus eigenem Erleben.“

Bürgermeister Richter-Hopprich mahnte an, dass der vorgelegte Satzungsentwurf nicht den Rahmenbedingungen der Gemeindeordnung des Landes für einen solchen Beirat entspricht. Nach intensiven Beratungen fiel die abschließende Abstimmung knapp aus: Mit 18 Nein- und 16 Ja-Stimmen wurde der SPD-Antrag schließlich abgelehnt.

Den Wortlaut des SPD-Antrags können Sie online nachlesen: Unter www.vg-montabaur.de das Rats- und Bürgerinformationssystem auswählen und dort nach der Sitzung des VGR vom 28. März 2019 suchen.

Straßenausbaubeiträge
Landes- und bundesweit wird derzeit über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen diskutiert; einige Bundesländer haben diesen Schritt bereits vollzogen, andere bereiten ihn gerade vor. Auf Antrag der CDU-Fraktion verabschiedete der VGR eine Resolution, mit der die Landesregierung Rheinland-Pfalz aufgefordert wird, die Straßenausbaubeiträge ebenfalls abzuschaffen und stattdessen den Anteil der Grundstückeigentümer aus Landesmitteln zu finanzieren. Die aktuell gute Haushaltslage des Landes lasse dies zu. Dazu soll, so der Wortlaut der Resolution, „ein gerechtes und effektives Zuschussverfahren“ eingerichtet werden. Dabei müsse die Verfahrenshoheit weiter bei den Kommunen liegen, die auch in Zukunft „über die Notwendigkeit, den Zeitpunkt, die Planung und die Kosten des Ausbaus“ einer Gemeindestraße entscheiden sollen. „Bei Ausbaubeiträgen reden wir häufig über hohe Geldbeträge, die einzelne Bürger zahlen müssen. Oft sind ältere Menschen betroffen, die sich das einfach nicht leisten können. So wird das Eigentum an Wohngebäuden gefährdet“, begründete Fraktionssprecher Dr. Wolfgang Neutz den Antrag. „Wir erleben es immer wieder, dass unsere Ortsgemeinden Ausbaumaßnahmen verschieben oder aussetzen, weil die Beiträge für die Grundstückseigentümer teilweise immens sind.“ Für die FWG-Fraktion zweifelt ihr Sprecher Norbert Blath die Rechtmäßigkeit des CDU-Antrags an. Schließlich sei die Verbandsgemeinde nicht für den Straßenausbau zuständig sondern die Ortsgemeinden. Dem hielt Bürgermeister Richter-Hopprich entgegen, dass eine Resolution keine Regelungswirkung hat, sondern vielmehr den politischen Willen des VG-Rats zum Ausdruck bringt und zwar in Bezug auf einen Sachverhalt, der die Zuständigkeiten der Verbandsgemeinde sehr wohl berührt. Deshalb ließ er die folgende Abstimmung zu: Die Resolution wurde mit 17 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen und bei 9 Enthaltungen verabschiedet.

Den Wortlaut der Resolution können Sie online nachlesen: Unter www.vg-montabaur.de das Rats- und Bürgerinformationssystem auswählen und dort nach der Sitzung des VGR vom 28. März 2019 suchen.

Schulen
Die Heinrich-Roth Realschule plus in Montabaur soll erweitert werden. Aus der bisher 2,5-zügigen Schule soll eine 3-zügige Schule werden mit dem Schwerpunkt Ganztagsschule. Dafür reicht das Schulgebäude nicht aus; es werden zusätzlich fünf Klassenräume, weitere Räume für das Ganztagsangebot und mehr Platz in der Mensa benötigt. Während der Umbau der Mensa bereits in den Sommerferien beginnt, hat der VG-Rat jetzt die Planungsleistungen für die Erweiterung des Schulgebäudes vergeben: Der Auftrag für die Architektur ging an das Architekturbüro Hartenstein aus Daubach, die Tragwerksplanung wird das Ingenieurbüro DBT aus Frankfurt durchführen. Bevor die Aufträge vergeben wurden, war ein zweistufiges Auswahlverfahren mit einem Teilnahmewettbewerb vorausgegangen. (PM)


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