Nachricht vom 20.03.2019    

Stadtrat Ransbach-Baumbach beschloss Baumaßnahmen

Als erster Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung des Stadtrates wurde der Punkt „Stadtsanierung Alt Ransbach“ behandelt. Es ging hierbei um den Planungsauftrag für den Um- und Anbau des Alten Kannenofens. Dieser hat im Rahmen der Planungsidee „Keramik Erleben“ im Rahmen der Stadtsanierung „Alt Ransbach“ einen besonderen Stellenwert. Nach förderrechtlicher Anerkennung der Gesamtplanung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Koblenz können die genannten Arbeiten abgeschlossen werden.

Ransbach-Baumbach. Hierfür wurde seitens der Stadt der Planungsauftrag an das Planungsbüro „Stadt-Land-Plus“ vergeben. Der Beschluss wurde mit einer Gegenstimme gefasst.

Als Tagesordnungspunkt 2 wurde die „Vierte Bebauungsplanänderung Stadtmitte – Bereich Mitte“ thematisiert. Nach Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches wurden Stellungnahmen geprüft und mit Würdigungen versehen. Auf Empfehlung des Bauausschusses der Stadt Ransbach-Baumbach beschloss der Stadtrat daraufhin in seiner Sitzung die ausgearbeiteten Würdigungsvorschläge zu den Stellungnahmen zur 4. Änderung des Bebauungsplanes. Weiterhin wurde auf der Grundlage des angepassten Planentwurfes die Änderung des Bebauungsplanes „Stadtmitte- Bereich Mitte“ (Neubau Edeka) als Satzung beschlossen. Die Beschlüsse ergingen einstimmig.

Ebenso wurden auf Empfehlung des Bauausschusses unter TOP 3 die ausgearbeiteten Würdigungsvorschläge zu den Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Fuchshohl 2“ einstimmig beschlossen. Auf der Grundlage des angepassten Planentwurfes kann das Baulandumlegungsverfahren eingeleitet werden. Der Bebauungsplan wird zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen.

Der Stadtrat beschloss unter Tagesordnungspunkt 4 zwei Auftragsvergaben für den Neubau der Kindertagesstätte in Ransbach-Baumbach. Zum einen beschloss der Rat einstimmig, den Auftrag für das Gewerk „Estricharbeiten“ an die Firma Okatar Estrichbau GmbH aus Merzig, zu vergeben. Zum anderen wurde der Auftrag für das Gewerk „Innen- und Außenputzarbeiten“ an die Firma Bahar Putz & Stuck GmbH aus Rheinbrohl vergeben. Die Beschlüsse wurden ebenfalls einstimmig gefasst.

Tagesordnungspunkt 5 erforderte von den Ratsmitgliedern eine Ergänzungswahl zum Umlegungsausschuss. Diese wurde notwendig aufgrund einer Personalveränderung im Vermessungs- und Katasteramt Westerwald-Taunus. Der Stadtrat wählte Dipl. Ing. Christian Paulik einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Stadt Ransbach-Baumbach.

Unter TOP 6 behandelte der Rat die Auftragsvergabe der Küchengeräte für die neue Stadthallengastronomie. Der Auftrag wurde an die Firma TW Gastro Service aus 56290 Dommershausen/Sabershausen, mit Kühlgeräten der Firma Nordcap, erteilt. Es wurde einstimmig für die Auftragsvergabe votiert.

Unter Mitteilungen und Anfragen informierte der Vorsitzende über verschiedene Angelegenheiten der Stadt Ransbach-Baumbach.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt. (PM)

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