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Nachricht vom 03.03.2019    

CDU-Stadtratsfraktion Rennerod fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die CDU-Fraktion im Stadtrat Rennerod hat eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die kommende Stadtratssitzung eingebracht und beantragt. Mit der Verabschiedung dieser Resolution soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Anteile der Bürgerinnen und Bürger für die Unterhaltung der kommunalen Straßen durch Finanzmittel des Landes zu ersetzen.

Rennerod. Das von der CDU in Rheinland-Pfalz ins Auge gefasste neue Konzept sieht eine Beibehaltung des Gemeindeanteils vor. Jedoch sollen die bisher von den Bürgerinnen und Bürgern aufzubringenden Anteile durch Zuschüsse an die Gemeinden aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden. Die Beantragung der Zuschüsse soll nach ähnlichem Verfahren vonstattengehen, wie es beispielsweise nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz möglich ist. Gerade in Anbetracht der hervorragenden Einnahmesituation des Landes und der Streitigkeiten, die Straßenausbaubeiträge bereits über Jahrzehnte hinweg mit sich bringen, erscheint ein solcher Schritt zielführend. Hierbei werden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger entlastet, sondern auch die Stadt-Gemeinderäte und Verwaltungen. Die Straßenausbaubeiträge sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern für Verärgerung und stellen die kommunalen Räte sowie Verwaltungen zum Teil vor schwierige Herausforderungen.

Neben der Diskussion über die Einführung von Einmal- oder wiederkehrenden Beiträgen, entsteht immer wieder Streit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und jeweiligen Gemeinde beziehungsweise Stadt über die Höhe der Beiträge, ihre Berechtigung und die Art und Weise der Berechnung. „Wenn wir die Anteile unserer Anlieger durch ein Programm des Landes ersetzen, werden diese Streitigkeiten in Zukunft der Vergangenheit angehören", ist man in der CDU-Stadtratsfraktion überzeugt. Zudem entstehen mit dem in der Resolution beschlossenen Vorgehen keine weiteren finanziellen Belastungen für
die Stadt.



Erfreulicherweise würde damit auch eine Reduzierung-der Wohneigentumskosten einhergehen, die insbesondere Familien mit Kindern und älteren, oft alleinstehenden Menschen mit niedrigem Einkommen helfen würden. Ebenfalls würde damit der Erwerb von (Alt-)Immobilien in ländlichen Regionen erleichtert, wenn die Unsicherheit über zukünftig zu zahlende Ausbaubeiträge entfallen würde.

"Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre nicht nur ein mutiger Schritt nach vorne, sondern er würde zugleich unsere Verwaltung, die Gerichte und unsere Bürgerinnen und Bürger entlasten. Straßen sind Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge, die für jedermann nutzbar sind. Aus diesem Grund wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern in wirtschaftlich guten Zeiten auch etwas zurückgeben", heben die Mitglieder der CDU-Fraktion in Rennerod hervor.

Nach Auffassung der CDU Rennerod ist es bei der Neukonzipierung besonders zu beachten, dass auch in Zukunft die Planungs- und Entscheidungshoheit bei den Gemeinden vor Ort liegen muss. Sie müssen aktiv in die Notwendigkeit, den Zeitpunkt, die Planung und die Kosten des Ausbaus einbezogen werden, da der Gemeindeanteil auch in Zukunft selbst finanziert wird. (PM CDU Rennerod)


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