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Nachricht vom 10.02.2019    

SPD in der VG Montabaur fordert Abschaffung der Ausbaubeiträge

Die SPD in der Verbandsgemeinde Montabaur fordert die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. "Durch die Erhebung horrender Straßenausbaubeiträge sind regelmäßig Rentner und junge Familien gezwungen ihr Eigenheim auf dem Land zu verkaufen und werden in Sozialwohnungen gedrängt. Damit muss Schluss sein!", begründet der Vorsitzende der SPD in der Verbandsgemeinde Montabaur, Sebastian Stendebach den Vorstoß.

Sebastian Stendebach. Fotos: privat

Montabaur. Die Genossen aus der Schusterstadt schließen sich damit der Forderung von Haus & Grund Rheinland-Pfalz und des Steuerbundes Rheinland-Pfalz an. Aufgrund der deutlich verbesserten Finanzsituation des Landes und der Kommunen sehen die Sozialdemokraten aus der Kreisstadt genügend finanziellen Spielraum, um auf die Beitragserhebung verzichten zu können. Die Finanzierung des Straßenausbaus könne über das vorhandene Steueraufkommen erfolgen. Gleichzeitig wird von den Gemeinden gefordert, dass die laufende Unterhaltung der Straßen verbessert wird und somit teure Ausbaumaßnahmen reduziert werden.

Der Sprecher der SPD im Verbandsgemeinderat Montabaur, Udo Schöfer mahnt außerdem an, dass auch ohne Ausbaubeiträge gewährleistet sein muss, dass die Straßen in einem angemessenen Zustand erhalten bleiben. Außerdem solle jede Gemeinde weiterhin eigenständig über notwendige Straßenbaumaßnahmen entscheiden können. Die Montabaurer SPD fordert nun die Landesregierung auf rasch zu handeln: "Die Menschen und Kommunen in Rheinland-Pfalz sind durch die Debatte verunsichert; in einigen Gemeinden werden notwendige Ausbaumaßnahmen bereits zurückgestellt. Deshalb fordern wir von der Landesregierung schnellstens eine Entscheidung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu treffen. Gleichzeitig ist von der Regierung ein schlüssiges Konzept der zukünftigen Finanzierung von Ausbaumaßnahmen in den Kommunen vorzulegen", so der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbands Montabaur, Sebastian Stendebach in seiner Forderung zur Abschaffung der Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz.

Die SPD-Parteigliederung möchte in den nächsten Wochen weitere Unterstützer in der Region für ihr Anliegen gewinnen und spricht sich hierbei ausdrücklich für eine überparteiliche Zusammenarbeit aus. (PM)


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