Werbung

Nachricht vom 10.02.2019    

SPD in der VG Montabaur fordert Abschaffung der Ausbaubeiträge

Die SPD in der Verbandsgemeinde Montabaur fordert die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. "Durch die Erhebung horrender Straßenausbaubeiträge sind regelmäßig Rentner und junge Familien gezwungen ihr Eigenheim auf dem Land zu verkaufen und werden in Sozialwohnungen gedrängt. Damit muss Schluss sein!", begründet der Vorsitzende der SPD in der Verbandsgemeinde Montabaur, Sebastian Stendebach den Vorstoß.

Sebastian Stendebach. Fotos: privat

Montabaur. Die Genossen aus der Schusterstadt schließen sich damit der Forderung von Haus & Grund Rheinland-Pfalz und des Steuerbundes Rheinland-Pfalz an. Aufgrund der deutlich verbesserten Finanzsituation des Landes und der Kommunen sehen die Sozialdemokraten aus der Kreisstadt genügend finanziellen Spielraum, um auf die Beitragserhebung verzichten zu können. Die Finanzierung des Straßenausbaus könne über das vorhandene Steueraufkommen erfolgen. Gleichzeitig wird von den Gemeinden gefordert, dass die laufende Unterhaltung der Straßen verbessert wird und somit teure Ausbaumaßnahmen reduziert werden.

Der Sprecher der SPD im Verbandsgemeinderat Montabaur, Udo Schöfer mahnt außerdem an, dass auch ohne Ausbaubeiträge gewährleistet sein muss, dass die Straßen in einem angemessenen Zustand erhalten bleiben. Außerdem solle jede Gemeinde weiterhin eigenständig über notwendige Straßenbaumaßnahmen entscheiden können. Die Montabaurer SPD fordert nun die Landesregierung auf rasch zu handeln: "Die Menschen und Kommunen in Rheinland-Pfalz sind durch die Debatte verunsichert; in einigen Gemeinden werden notwendige Ausbaumaßnahmen bereits zurückgestellt. Deshalb fordern wir von der Landesregierung schnellstens eine Entscheidung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu treffen. Gleichzeitig ist von der Regierung ein schlüssiges Konzept der zukünftigen Finanzierung von Ausbaumaßnahmen in den Kommunen vorzulegen", so der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbands Montabaur, Sebastian Stendebach in seiner Forderung zur Abschaffung der Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz.



Die SPD-Parteigliederung möchte in den nächsten Wochen weitere Unterstützer in der Region für ihr Anliegen gewinnen und spricht sich hierbei ausdrücklich für eine überparteiliche Zusammenarbeit aus. (PM)


Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Montabaur auf Facebook werden!

Weitere Bilder (für eine größere Ansicht klicken Sie bitte auf eines der Bilder):
 


Kommentare zu: SPD in der VG Montabaur fordert Abschaffung der Ausbaubeiträge

Es sind leider keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Politik


Rückenwind aus Berlin für Behinderte und Senioren auch im Westerwald

Westerwaldkreis. Der “Senioren- und Behindertenrat Südlicher Westerwald“ (SBR-SÜW) blickt hoffnungsvoll auf den neuen Koalitionsvertrag. ...

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Hachenburg tagte

Hachenburg. Zunächst hatte die Verbandsgemeinde-Bürgermeisterin Gabriele Greis eine gute und eine schlechte Nachricht: Von ...

29. Corona-Bekämpfungsverordnung ab 4. Dezember in Kraft

Kontaktbeschränkungen
Private Zusammenkünfte von nicht- immunisierten Personen (siehe „nicht-immunisierte Person“) im öffentlichen ...

Corona: Diese 20 Punkte haben die Kanzlerin und die Regierungschefs beschlossen

Berlin/Region. Die Lage sei sehr ernst. Das Bundespresseamt beginnt mit eindringlichen Worten die Zusammenfassung der heute ...

Land Rheinland-Pfalz verschärft ab 4. Dezember die Coronaregeln

Region. Die Landesregierung teilt aktuell folgendes mit: „Ab Samstag, 4. Dezember 2021, wird in Rheinland-Pfalz die „2G-plus-Regel“ ...

Bundesförderung für Hachenburg und Höhr-Grenzhausen

Hachenburg/Höhr-Grenzhausen. Im Rahmen der Bundesförderung für Innenstädte gehen Gelder aus Berlin in den Westerwald. Hachenburg ...

Weitere Artikel


Rockets gewinnen bei Meister Hamm

Diez-Limburg. Gegen Hamm zu gewinnen, das war in der laufenden Saison bisher nur Ratingen, Herford, Neuwied und Diez-Limburg ...

Die "MANNschaft" beim Mitja Marató de Barcelona

Dreifelden/Barcelona. Von dort ging es die berühmte Rambla hinunter und die Avinguda del Paral·lel entlang, durch den Modernisme-Stadtteil ...

Eisbären sichern sich Platz zwei bei Dott-Reisen-Cup

Nentershausen. Die erste Halbzeit verlief zwischen beiden Teams recht unspektakulär: Während die Abwehrreihen sicher standen, ...

Studienreise nach Rumänien

Selters. Auf dem Programm der Rundreise stehen der Besuch zahlreicher Klöstern und Burgen - unterem anderen die Burg Bran, ...

Pfiffige Westerwälder gewinnen

Region/Höhr-Grenzhausen. Einer der Sieger des Tages ist Philipp Dähling aus Höhr-Grenzhausen. Er zeigte „Anfänge des intelligenten ...

Abenteuerliche Trunkenheitsfahrt zwischen Vielbach und Mogendorf

Mogendorf. Der PKW wurde schließlich an der Halteranschrift festgestellt. Die anschließenden Ermittlungen ergaben einen nicht ...

Werbung