Werbung

Nachricht vom 10.02.2019 - 18:43 Uhr    

SPD in der VG Montabaur fordert Abschaffung der Ausbaubeiträge

Die SPD in der Verbandsgemeinde Montabaur fordert die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. "Durch die Erhebung horrender Straßenausbaubeiträge sind regelmäßig Rentner und junge Familien gezwungen ihr Eigenheim auf dem Land zu verkaufen und werden in Sozialwohnungen gedrängt. Damit muss Schluss sein!", begründet der Vorsitzende der SPD in der Verbandsgemeinde Montabaur, Sebastian Stendebach den Vorstoß.

Sebastian Stendebach. Fotos: privat

Montabaur. Die Genossen aus der Schusterstadt schließen sich damit der Forderung von Haus & Grund Rheinland-Pfalz und des Steuerbundes Rheinland-Pfalz an. Aufgrund der deutlich verbesserten Finanzsituation des Landes und der Kommunen sehen die Sozialdemokraten aus der Kreisstadt genügend finanziellen Spielraum, um auf die Beitragserhebung verzichten zu können. Die Finanzierung des Straßenausbaus könne über das vorhandene Steueraufkommen erfolgen. Gleichzeitig wird von den Gemeinden gefordert, dass die laufende Unterhaltung der Straßen verbessert wird und somit teure Ausbaumaßnahmen reduziert werden.

Der Sprecher der SPD im Verbandsgemeinderat Montabaur, Udo Schöfer mahnt außerdem an, dass auch ohne Ausbaubeiträge gewährleistet sein muss, dass die Straßen in einem angemessenen Zustand erhalten bleiben. Außerdem solle jede Gemeinde weiterhin eigenständig über notwendige Straßenbaumaßnahmen entscheiden können. Die Montabaurer SPD fordert nun die Landesregierung auf rasch zu handeln: "Die Menschen und Kommunen in Rheinland-Pfalz sind durch die Debatte verunsichert; in einigen Gemeinden werden notwendige Ausbaumaßnahmen bereits zurückgestellt. Deshalb fordern wir von der Landesregierung schnellstens eine Entscheidung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu treffen. Gleichzeitig ist von der Regierung ein schlüssiges Konzept der zukünftigen Finanzierung von Ausbaumaßnahmen in den Kommunen vorzulegen", so der Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbands Montabaur, Sebastian Stendebach in seiner Forderung zur Abschaffung der Ausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz.

Die SPD-Parteigliederung möchte in den nächsten Wochen weitere Unterstützer in der Region für ihr Anliegen gewinnen und spricht sich hierbei ausdrücklich für eine überparteiliche Zusammenarbeit aus. (PM)

---
Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Montabaur auf Facebook werden!

Weitere Bilder (für eine größere Ansicht klicken Sie bitte auf eines der Bilder):
 


Kommentare zu: SPD in der VG Montabaur fordert Abschaffung der Ausbaubeiträge

Es sind leider keine Kommentare vorhanden


Aktuelle Artikel aus der Politik


70 Jahre Grundgesetz – Ausstellung in Montabaur

Montabaur. Der multimediale Rundgang vermittelt in kurzweiliger, anschaulicher Weise kompakt die wesentlichen Grundlagen ...

SPD-Veranstaltung: Es wird Zeit für eine Mobilitätsgarantie

Westerburg. „Wir sind überzeugt: jede Gemeinde sollte im Stundentakt an die nächste Stadt angebunden sein und wir sind und ...

Gut besuchte Veranstaltung der Bürgerinitiative „7-Wege-Gegenwind“

Ransbach-Baumbach. Neumann betonte, der finanzielle Aspekt stehe stets - und nicht nur bei den Projektierern - im Vordergrund. ...

Wählergruppe Stendebach - Überparteiliche Initiative Montabaur (ÜPI)

Montabaur. Stendebach meint: „Es wäre schön, wenn viele Bürger gerade ihnen durch ihre Stimme bei der Stadtratswahl eine ...

Freie Wählervereinigung Neuhäusel tritt bei Gemeinderatswahl an

Neuhäusel. Ein Schwerpunkt der Ratsarbeit wird die Gestaltung des geplanten Neubaugebietes Haid sein. Hier soll günstiger ...

MdL Ralf Seekatz und Gabi Wieland zum „Kita-Schwindel“

Westerburg/Wieland. „Die Finanzierung des von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs ist vollkommen intransparent ...

Weitere Artikel


Rockets gewinnen bei Meister Hamm

Diez-Limburg. Gegen Hamm zu gewinnen, das war in der laufenden Saison bisher nur Ratingen, Herford, Neuwied und Diez-Limburg ...

Die "MANNschaft" beim Mitja Marató de Barcelona

Dreifelden/Barcelona. Von dort ging es die berühmte Rambla hinunter und die Avinguda del Paral·lel entlang, durch den Modernisme-Stadtteil ...

Eisbären sichern sich Platz zwei bei Dott-Reisen-Cup

Nentershausen. Die erste Halbzeit verlief zwischen beiden Teams recht unspektakulär: Während die Abwehrreihen sicher standen, ...

Studienreise nach Rumänien

Selters. Auf dem Programm der Rundreise stehen der Besuch zahlreicher Klöstern und Burgen - unterem anderen die Burg Bran, ...

Pfiffige Westerwälder gewinnen

Region/Höhr-Grenzhausen. Einer der Sieger des Tages ist Philipp Dähling aus Höhr-Grenzhausen. Er zeigte „Anfänge des intelligenten ...

Abenteuerliche Trunkenheitsfahrt zwischen Vielbach und Mogendorf

Mogendorf. Der PKW wurde schließlich an der Halteranschrift festgestellt. Die anschließenden Ermittlungen ergaben einen nicht ...

Werbung