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Politik | - keine Angabe -


Nachricht vom 12.01.2019    

Neujahrsempfang der HwK: Klare Botschaft nach Berlin

Ein klares Plädoyer für mehr ergebnisorientierte Sacharbeit der Berliner Verantwortlichen stand im Mittelpunkt der Rede von Kurt Krautscheid beim Neujahrsempfang der Handwerkskammer (HwK) Koblenz. Der HwK-Präsident wurde vor 500 Gästen konkret: Man will mehr tatsächliche Regierungsarbeit sehen.

Das Handwerk sagt „Ja zu Europa“ und fordert auf, die Wahlen im Mai wahrzunehmen: (von links) Anna Köbberling, MdL, Justizminister Herbert Mertin, HwK-Hauptgeschäftsführer Ralf Hellrich, Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt, HwK-Präsident Kurt Krautscheid, HwK-Vizepräsident Mark Scherhag und Werner Langen, MdEP. (Foto: Pielmedia/HwK)

Koblenz/Region. „Liebe Bundesregierung, nimm bitte sichtbar und spürbar die Regierungsarbeit wieder auf!“ – ein klares Plädoyer für mehr ergebnisorientierte Sacharbeit der Berliner Verantwortlichen stand im Mittelpunkt der Rede von Kurt Krautscheid beim Neujahrsempfang der Handwerkskammer (HwK) Koblenz. Der HwK-Präsident wurde vor 500 Gästen konkret: Die Berliner Schlagzeilen würden bestimmt durch Parteiinterna, weniger von wirklicher Regierungsarbeit und daraus resultierenden wichtigen Entscheidungen für das Land. „Im Berliner Regierungsviertel beschäftigt man sich zurzeit viel mit sich selbst. Personalien bestimmen die öffentliche Debatte, Parteiinterna stehen im Rampenlicht. Wer irgendwann mal Kanzlerkandidat sein könnte, wer nicht, wer sich vorstellen kann, Regierungsverantwortung zu übernehmen … diese Fragen lösen aktuelle, wichtige Fragen unseres Landes nicht!“ Offene Baustellen gibt es genug und das Handwerk nennt eine ganze Reihe von wichtigen politischen Entscheidungen, die ausstehen: Spekulationen um die Abschaffung des Soli-Beitrags oder den Umbau der Agenda Schröder und Hartz IV, wichtige Rahmenbedingungen des künftigen Dieselfahrverkehrs, der Digitalisierung bis hin zum Brexit zählen dazu.

Top-Thema: Ausweitung der Meisterpflicht
Thema Nummer eins aber ist 2019 die Ausweitung der Meisterpflicht. Krautscheid: „Hochwertige Leistungen in großem Umfang lassen sich nur mit gut ausgebildeten Fachleuten erreichen. Die Fachkräftesicherung war, ist und bleibt unser zentrales Thema. Unmittelbar damit verbunden ist der Meisterbrief. In den 53 Handwerksberufen, die aktuell ohne Meisterbrief ausgeübt werden können, werden gerade einmal fünf Prozent aller Lehrlinge ausgebildet. 95 Prozent aller Ausbildungsverhältnisse im Handwerk werden durch Meisterberufe verantwortet!“ Die Argumente für eine Ausweitung der Meisterpflicht nennt Krautscheid unübersehbar, „sie sind eigentlich erdrückend. Die sogenannte „Meisternovelle“ von 2004 war ein großer politischer Fehler. Der muss nun endlich korrigiert werden! Dann ist im Handwerk viel mehr möglich: mehr Leistung, mehr Beschäftigung, mehr Ausbildung, mehr Versorgung, mehr Umsatz, was ja auch mehr Steuereinnahmen für Bund und Kommunen bedeutet. An dieser Stelle darf man laut die Frage stellen: Warum tut sich in Sachen Meisterpflicht seitens der GroKo trotzdem nichts?“

Es tut sich nichts
Selbst die Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wurde durch Krautscheid als Dauerärgernis genannt. Seit 2006 müssen Handwerker diese Beiträge für ihre Mitarbeiter einen Monat im Voraus leisten. Die Folge ist eine finanzielle Mehrbelastung und der doppelte Aufwand bei den Lohnabrechnungen. „Das Verfahren ist völlig überflüssig und unzeitgemäß. Eingeführt in einer Phase der knappen Sozialkassen, sollte es deren klammer Finanzlage entgegenwirken. Heute löst die Vorverlagerung der Beitragszahlung Strafzinsen auf die Rücklagen aus!“. Neu ist das Thema im Dialog mit der Politik nicht, „nur tut sich nichts!“

Diesel, Diesel und kein Ende?
Das gilt auch für den anhaltenden Diesel-Skandal. „Die Politik ist gefordert und muss, gemäß Verursacherprinzip, die Autobauer verpflichten, den selbst zu verantwortenden Mangel auf eigene Kosten abzustellen. Der Verursacher muss für den Schaden aufkommen – das kann nicht für einen Wirtschaftszweig gelten, für den anderen nicht!“ Krautscheid, selbstständiger Dachdeckermeister, ganz pragmatisch: „Beauftragt mich ein Kunde mit dem Decken seines Daches in Schiefer und ich verlege Tonziegel, muss ich dafür gerade stehen. Jeder Handwerker muss das. Es ist schon erstaunlich, dass die Autobauer ihre Verantwortung anders interpretieren. Schade, dass sie nicht von allein einsichtig sind. Wenn es schon so ist, muss die Politik für ganz klare Regeln sorgen. Die Möglichkeiten dazu hat sie.“ An die Politiker unter den Gästen des Neujahrsempfanges gewandt, kündigte der Kammerpräsident an: „Sie merken schon, der Handwerker wird 2019 nicht nur als Heizungsfachmann, Autoreparateur, Friseur, Bäcker oder Fleischer eng an Ihrer Seite stehen. Es gibt einiges zu besprechen und zu regeln!“

Kritik ist nicht Verdrossenheit
Wie man effektiv und einvernehmlich Ziele erreichen kann, weiß die HwK Koblenz aus der Zusammenarbeit mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung. „Wenn wir uns zusammensetzen und reden, kommen Politik und Wirtschaft relativ schnell und harmonisch zu erfolgreichen Lösungen.“ Kritik am Politalltag sei keineswegs mit Verdrossenheit gleich zu setzen und Kurt Krautscheid forderte auf, alle zivilen Möglichkeiten im Sinne einer politischen Einflussnahme zu nutzen. 2019 böte dafür genug Chancen, so im Mai zur Europawahl. „Geben wir unsere Stimme ab für das Europäische Parlament. Denn wer nicht wählen geht, schwächt die politische Zukunft Europas und stärkt damit automatisch extremistisch-nationalistische Kräfte am rechten Rand.“ Das Handwerk positioniere sich dabei deutlich. „Wir Handwerker sagen „Ja zur Europawahl!“ und setzen Zeichen!“ Im Design der Bundesimagekampagne des Handwerks gestaltet, wurden entsprechende Wahlaufrufe hochgehalten.

Staatssekretärin Schmitt: Handwerk ist wichtig
„Das Jahr 2018 haben wir in Rheinland-Pfalz erfolgreich abgeschlossen, wichtige Kennzahlen zu Wirtschaft, Beschäftigung und Ausbildung fallen gut aus“, so die Bilanz von Daniela Schmitt, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zusammen. Gerade beim Thema Ausbildung hat die Landesregierung zusammen mit den Handwerkskammern- und betrieben einiges bewegen können. „Die Finanzmittel für die Fachkräftesicherung und für die überbetriebliche Ausbildung wurden aufgestockt. Das ist gut investiertes Geld“, so Schmitt, die dem Handwerk nicht nur wirtschaftliche Stärke zusprach. „Das Handwerk hält Werte hoch, die tagtäglich in den Betrieben gelebt werden. Ich nenne stellvertretend die Integration von jungen Menschen, die bei uns ihre neue Heimat gefunden haben. Für die Ausbildungsbetriebe bedeutet das auch einen enormen Kraftakt, dem man sich gestellt und sehr erfolgreich gemeistert hat. Das Handwerk steht auf unserer Agenda ganz oben!“. 2019 werde man gemeinsam mit dem Handwerk diesen Kurs fortsetzen „und an einem Strang ziehen. Dann werden wir wieder einiges bewegen!“ (PM)



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