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Nachricht vom 28.12.2018    

CDU-Kreistagsfraktion: Mit Maß und Ziel Verbesserungen im ÖPNV angehen

Einen eingehenden Einblick in die tagtägliche Praxis des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erhielt die CDU-Kreistagsfraktion bei einer Gesprächsrunde mit im Westerwald tätigen Busunternehmen. Im Herbst hatte der Westerwälder Kreistag die Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes beschlossen. In den nächsten Monaten geht es um die konkrete Ausgestaltung. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel konnte hierzu auch Ortsbürgermeister Axel Spiekermann und Landrat Achim Schwickert begrüßen.

Haltestellenschild. Foto: CDU Westerwald

Herschbach. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel machte zu Gesprächsbeginn deutlich, dass die CDU-Kreistagsfraktion sich in regelmäßigen Gesprächen mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen beziehungsweise Verbänden und Einrichtungen über aktuell anstehende Fragen unterhält. Heute wollten die Christdemokraten vor allem zuhören, um praxistaugliche Lösungen zu Verbesserungen im ÖPNV zu erreichen.

Landrat Achim Schwickert und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Müller zeigten zunächst die Kernpunkte der vom Kreistag erarbeiteten und verabschiedeten 32 Leitlinien auf. 85 Prozent der Schülerfahrten erfolgen im ÖPNV und stellen dadurch auch das Rückgrat dar. Die Kosten belaufen sich zwischen 12 und 14 Millionen Euro jährlich. Hiervon werden circa 8 Millionen Euro durch das Land übernommen, die fehlenden Finanzmittel müssen vom Westerwaldkreis erbracht werden. Der Landesgesetzgeber hat noch nicht entschieden, ob der ÖPNV zukünftig Pflichtaufgabe für die Kommunen wird. Schwierigkeiten bereitet auch der Übergang an den Landesgrenzen. Der ÖPNV kann eigenwirtschaftlich (Unternehmen trägt Risiko) und gemeinwirtschaftlich (mit öffentlichen Zuschüssen) betrieben werden. Erst wenn eine ausreichende Verkehrsbedienung eigenwirtschaftlich nicht möglich ist, dürfen öffentliche Zuschüsse gewährt und gemeinwirtschaftliche Verkehre genehmigt werden.

Holger Friederichs von FriBus (Polch/Marienrachdorf) sieht im Westerwaldkreis gute Chancen den ÖPNV eigenwirtschaftlich zu betreiben. Das Unternehmen bedient unter anderem die Strecke Herschbach-Montabaur. Hierzu sei es allerdings notwendig, die Schul- und Kindergartenfahrten sowie ergänzende Angebote weiter zu optimieren.

Oliver Jung vom Reisebüro Müller (Hachenburg) bedient mit seinem Unternehmen Teile des oberen Westerwaldes und im angrenzenden Landkreis Altenkirchen. Er wirbt dafür, den mittelständischen Unternehmen auch weiterhin eine Chance zu geben und diese nicht in unnötiger Bürokratie zu ersticken.

Daniela Griesar-Andres von Griesar Reisen (Ebernhahn) wirbt ebenfalls für den Erhalt der Familienbetriebe, die gerade im ländlichen Raum und in den Stadtrandbereichen das ÖPNV-Angebot sicherstellen. Sie macht deutlich, dass ÖPNV in Stadt und ländlichem Raum unterschiedlich zu betrachten seien. Im ländlichen Raum sei ein Angebot von morgens um fünf bis abends vierundzwanzig Uhr nicht wirtschaftlich zu betreiben.



Jörg Orthen von Orthen Omnibusse (Herschbach) erwartet, um Dörfer und Städte im notwendigen Umfang im ÖPNV verbinden zu können, das Erfordernis weiterer öffentlicher Zuschüsse.

Geschäftsführer Hansjörg Kunz von der evm Verkehrs GmbH (Koblenz) berichtete aus den Erfahrungen im Stadt- und Stadtrandgebiet. Er hält es für erforderlich, dass auch die mittelständischen Unternehmen die Chancen der Digitalisierung (unter anderem Verkehrsapp) nutzen. Hiermit könnte auch ein zusätzlicher und möglicherweise jüngerer Nutzerkreis erschlossen werden.

Vollkommen neu aufgestellt hat sich die gemeinwirtschaftlich betriebene Westerwaldbus des Kreises Altenkirchen, eine Tochter der bereits über Jahrzehnte auch im Westerwaldkreis aktiven Westerwaldbahn GmbH (Weba). Deren Vertreter Martin Mockenhaupt erläuterte ausführlich die Neustrukturierung. 60 neue Fahrer sowie 42 Niederflurbusse und 4 zusätzliche Gelenkbusse prägen den Neubeginn ab Dezember 2018. Die Linienbündel Betzdorf-Kirchen und Daaden-Gebhardshain stellen mit der Hauptverbindung Hachenburg – Betzdorf – Freudenberg das Verkehrsgebiet dar. Mockenhaupt zeigte sich optimistisch, dass die Bürger das deutlich erweiterte Angebot annehmen.

Übereinstimmung bei Unternehmen und CDU-Kreistagsfraktion herrscht darin, dass die Losgrößen (Anzahl der jeweiligen Fahrten) bei Ausschreibungen so konzipiert sein sollten, dass diese auch von mittelständischen Unternehmen mitangeboten werden können. Neue Angebote sollten im Regelfall erst durch einen Probebetrieb bezüglich des tatsächlichen Bedarfes getestet werden. (PM)


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