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Nachricht vom 06.12.2018 - 17:47 Uhr    

CDU zieht positive Bilanz für Westerwaldkreis

Der Westerwälder Kreistag hat den von Landrat Achim Schwickert vorgelegten Kreishaushalt 2019 einstimmig beschlossen. In seiner Haushaltsrede zog der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel eine rundherum positive Bilanz der Arbeit der CDU im Westerwälder Kreistag.

Dr. Stephan Krempel. Foto: privat

Westerwaldkreis. Krempel wies zu Beginn darauf hin, dass der Westerwaldkreis in vielen Bereichen der Vorzeigekreis im Land Rheinland-Pfalz sei. Das sei auf die politische Führung der CDU in diesem Gremium ebenso zurückzuführen wie auf die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung unter Führung der gewählten CDU-Landräte.

Auch für das kommende Jahr könne der Westerwaldkreis erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies sei auch auf die Wirtschaftskraft und den Fleiß und Einsatz der Westerwälder Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen, insofern sei die Steuerkraftmesszahl durchweg fast in allen Verbandsgemeinden angestiegen. Dies führe zu Mehreinnahmen von rund 6 Millionen, obwohl der Westerwaldkreis die Ortsgemeinden mit der niedrigsten Umlage im Land Rheinland-Pfalz in Anspruch nehme.

Ärgerlich in diesem Zusammenhang sei aber der Umstand, dass das Land den Westerwaldkreis im Rahmen der Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich eklatant benachteilige. Dadurch rutsche der Westerwaldkreis bei den Einnahmen auf den letzten Platz im Land ab. Dies könne man nur durch eine strikte Sparpolitik im Kreis kompensieren. Durch das neue Finanzausgleichgesetz habe das Land dem Kreis 2018 weitere 8 Millionen Euro entzogen, das Geld fehle natürlich im Haushalt. Krempel forderte die Vertreter der Regierungsparteien im Mainzer Landtag auf, endlich diese Benachteiligung ihres Kreises durch die Landesregierung zu beenden.

Der Fraktionsvorsitzende nannte in der Folge drei Bereiche, in denen der Kreis im Jahr 2019 kräftig investiere, Breitband, Straßen und Bildung. Der Kreis habe sich auf Initiative der CDU rechtzeitig um die Bestandaufnahme der digitalen Versorgung bemüht, deshalb sei man auf die Förderprogramme des Bundes jetzt vorbildlich vorbereitet. Man hoffe, im kommenden Jahr bis zu 30 Millionen für den Breitbandausbau einzusetzen, aufgrund der 90-prozentigen Bundesförderung müssten hierfür seitens des Kreises nur 3 Millionen Euro eingesetzt werden. Die CDU werde dieses Thema weiterhin zu einem Schwerpunkt ihrer Kommunalpolitik machen.

Daneben müsse auch der Ausbau und die Unterhaltung der Kreisstraßen im Blick bleiben. Den Forderungen des Landes nach einer großflächigen Abstufung von Kreisstraßen werde man mit aller Macht entgegentreten. Hier stehe die CDU im Kreis eng an der Seite der Gemeinden, für die erzwungene Übernahme von Straßen in die eigene Verantwortlichkeit eine unzumutbare Belastung darstellen würde. Auch hier kritisierte der Fraktionschef die Landtagsabgeordneten von SPD und FDP, die im Kreistag eine andere Meinung vertreten würden als im Landtag, diese Doppelzüngigkeit sei den Menschen im Westerwald nicht zu erklären.

Abschließend lobte Krempel die Anstrengungen des Westerwaldkreises im Bereich der Bildung. Kindertagesstätten und weiterführende Schulen seien in einem hervorragenden Zustand, hier habe der Kreis seine Hausaufgaben gemacht. Bildung sei ein wichtiger Standortfaktor für die Region, deshalb seien die Finanzmittel für die Kinder und Jugendlichen ein wichtige Zukunftsinvestition. Krempel stellt in diesem Zusammenhang den Antrag der CDU-Fraktion vor, die Westerwälder Schülerinnen und Schüler beim Erwerb des Computer-Führerscheins ECDL finanziell zu unterstützen. Hier würden die Bausteine digitale Entwicklung und Bildung, zwei wichtige Schwerpunkte der CDU-Politik im Kreis, in vorbildlicher Weise miteinander verknüpft. Wenn Schüler und Schülerinnen sich um diese wichtige Zusatzqualifikation freiwillig bemühen, hätten sie hier die Unterstützung durch die Kreispolitik verdient, begründete Krempel den Antrag. (PM)

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