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Nachricht vom 01.12.2018    

Gutachten zur Kommunalreform: Kreise könnten fusionieren

Eigentlich sollten die Gutachten zu möglichen Kommunalreformen in Rheinland-Pfalz erst am 10. Dezember den Landtagsfraktionen vorgestellt und dann öffentlich werden. Nun sind doch schon Inhalte durchgesickert. Darüber berichtet der Südwestrundfunk (SWR). Demnach gibt es auch eine Überlegung, wonach die Landkreise Neuwied und Altenkirchen verschmelzen könnten. Innenminister Roger Lewentz reagiert in einer Pressemitteilung, es handele sich bei den aufgezeigten Szenarien um Grundlagen für eine politische Diskussion. Der Landkreistag kritisiert die Kommunikation zum Thema.

Gibt es bald nur noch 14 statt wie bisher 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz? (Foto: Klaus Benz/Landtag Rheinland-Pfalz)

Mainz/Region. In der anhaltenden Diskussion um einzelne Vorschläge aus den wissenschaftlichen Gutachten zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) betont, dass es sich bei den in den Gutachten aufgezeigten Szenarien um Grundlagen für eine politische Diskussion handele. Der Südwestrundfunk (SWR) berichtet aktuell, dass ein Gutachten zur Kommunalreform erhebliche Veränderungen der Kreisstrukturen mit sich bringen könnte. Demnach sollen sich im Landes-Süden kreisfreie Städte und Kreise zusammenschließen, im Norden soll es unter anderem das Szenario einer Fusion der Kreise Neuwied und Altenkirchen geben. „Momentan gibt es in Rheinland-Pfalz 24 Landkreise. Ein Modell im Gutachten sieht vor, dass es künftig nur noch 14 geben soll“, berichtet der SWR.

Die Gutachten waren in der vergangenen Wahlperiode in Übereinstimmung der damaligen Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Landesregierung in Auftrag gegeben worden und werden mit Analysen und Begründungen der federführenden Wissenschaftler Professor Dr. Martin Junkernheinrich und Professor Dr. Jan Ziekow am 10. Dezember den Landtagsfraktionen und den Kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt und über das Internet öffentlich zugänglich gemacht.

„Bei den Gutachten handelt es sich um Vorschläge, die diskutiert werden müssen“, betonte Innenminister Lewentz. Ziele blieben eine bürgerfreundliche Verwaltung und die Aufrechterhaltung des Ehrenamts in Kommunen. Bei erheblichen Veränderungen müsse man miteinander diskutieren und brauche einen breiten Konsens. „Deswegen werde ich erst diese Gutachten den Fraktionen im Landtag vorstellen und mit den Kommunalen Spitzenverbänden diskutieren. Das wird sehr intensiv miteinander zu besprechen sein und dann wird man sehen, was am Schluss gemeinsam umgesetzt werden kann", hatte Lewentz im SWR betont. Er sprach sich dafür aus, den Effekt der engeren Zusammenarbeit der Kommunen zu prüfen. Er gehe davon aus, dass es dazu ein ergänzendes Gutachten geben wird.



Der Vorsitzende des Landkreistages, der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz, spricht im Zusammenhang mit der Kommunikation zu den aktuellen Gutachten zur so genannten zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform von einem Desaster. „Seit Monaten liegen die Ergebnisse offenbar bei der Landesregierung vor, diese hat aber eine Veröffentlichung immer weiter hinaus geschoben“, so Schartz. Es sei nicht verwunderlich, dass bei solchen Gutachten Diskretion über so lange Zeit kaum erwartet werden könne, so Schartz weiter. Dass die Betroffenen damit im Ergebnis aus der Presse von Gutachtenvorschlägen erfahren, sei niemandem vermittelbar. Der Landkreistag habe erst kürzlich seine Haltung zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform bekräftigt und dabei unterstrichen, dass er Zwangsfusionen generell ablehne. Man müsse den Blick auf die guten Ergebnisse interkommunaler Zusammenarbeit lenken. (PM/as)


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Kommentare zu: Gutachten zur Kommunalreform: Kreise könnten fusionieren

3 Kommentare

Dann könnten diese beiden Kreise doch auch direkt mit dem WW - Kreis zusammengelegt werden; denn wir alle sind mehr oder weniger Wäller. Das ganze ist absoluter Quatsch. Wir haben 1975 eine Kreiszusammenlegung zwischen Oww - Kreis WEB und Uww - Kreis MT mitgemacht. Wir aus dem Kreis WEB wurden zwangsmässig mit dem MT - Kreis zusammengelegt. Das hat uns gewaltig gestunken, da die Montabäurer fast alles an sich gerissen hatten. Für die waren und sind wir heute noch Hinterland; obwohl wir hier das Herzstück des WW sind. Gut, durch Zusammenlegungen werden Stellen eingespart, aber doch nur in der "hohen Führungsebene"; denn die Hauptarbeit müssen doch die Verwaltungsangestellten machen und die können sich nicht zweiteilen. Also müssen diese Stellen weiterhin besetzt sein. Hört endlich auf, über diese Zentralisierung zu quatschen; Dezentralisierung ist einfach besser und bürgernäher.
#3 von Burkhard Pritzer, am 02.12.2018 um 17:03 Uhr
Je weniger zentrierte kommunale Behörden, desto besser. Den Menschen auf dem Land in den weitläufigen Kreisen AK und NR wäre statt zweier Kreusverwaltungen mit Bürgerbüros vor Ort in den größeren Dörfern wesentlich besser gedient.
#2 von Peter Messner, am 02.12.2018 um 11:07 Uhr
Wenn der Vorsitzende des Landkreistags Günther Schartz beim ersten Ruf nach einer Zusammenlegung von Kreise von einem Desaster spricht und gleich hinterher schiebt "Zwangsfusionen" lehne er ab, dann ist eins klar, hier wehrt sich einer auf Deubel komm raus gegen jegliche Veränderung. Warum nicht wenigstens die Argumente der Wissenschaftler prüfen? Und ob eine Zusammenlegung von Kreisen oder Gemeinden Zwang ist, können nur die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Ich halte einen Bürgerentscheid für das richtige.
#1 von Christoph Charlier, am 02.12.2018 um 10:35 Uhr

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