Werbung

Nachricht vom 13.11.2018    

Gemeinde- und Städtebund: Ausbaubeiträge weiterentwickeln

Der Gemeinde- und Städtebund (GStB ) Rheinland-Pfalz meldet sich zum Thema Straßenausbaubeiträge zu Wort: Ein bewährtes System sollte nicht ohne Not über Bord geworfen werden. Vielmehr sollten die teilweise in Kritik geratenen Straßenausbaubeiträge fortentwickelt werden, um finanzielle Überforderungen der Anwohner zu vermeiden. Bereits jetzt erheben beispielsweise rund 40 Prozent der Kommunen wiederkehrende Beiträge, die die Last auf mehrere Schultern verteilen, zeitlich strecken und die Zahlung von immens hohen Einmalbeträgen verhindern.

Anlässlich seiner 71. Mitgliederversammlung in Ingelheim hat sich der Gemeinde- und Städtebund (GStB ) Rheinland-Pfalz für eine Fortentwicklung des Systems der Straßenausbaubeiträge starkgemacht. (Foto: GStB/Karl-Heinz Gutmann/pixabay.com)

Ingelheim/Region. Anlässlich seiner 71. Mitgliederversammlung in Ingelheim hat sich der Gemeinde- und Städtebund (GStB ) Rheinland-Pfalz für eine Fortentwicklung des Systems der Straßenausbaubeiträge starkgemacht. Ein bewährtes System sollte nicht ohne Not über Bord geworfen werden. Vielmehr sollten die teilweise in Kritik geratenen Straßenausbaubeiträge fortentwickelt werden, um finanzielle Überforderungen der Anwohner zu vermeiden. Bereits jetzt erheben rund 40 Prozent der Kommunen wiederkehrende Beiträge, die die Last auf mehrere Schultern verteilen, zeitlich strecken und die Zahlung von immens hohen Einmalbeträgen verhindern. Durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes könnten die regelmäßigen Zahlungen von kleineren Beträgen flächendeckend eingeführt werden.

Städte und Gemeinden wollen den Straßenausbau vorantreiben. Das ist nicht nur eine Frage von Anliegerstraßen, sondern insgesamt eine Frage der Stadtplanung. Diese zentrale Frage kommunaler Selbstverwaltung ist laut GStB nicht nur im richtig verstandenen Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sondern natürlich auch ein Anliegen der Wirtschaft. Stärkung und Ausbau der Infrastruktur ist eine zentrale Herausforderung der Zukunft. Hierfür ist eine langfristige und nachhaltige Finanzierung unverzichtbar. „Wenn sich die Politik tatsächlich von dem bewährten System der Straßenausbaubeiträge abwenden will, warnt der GStB vor einem Schnellschuss und fordert ein solides, dauerhaftes und nachhaltiges Finanzierungskonzept mit landeseigenen Mitteln", heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. Zuletzt hatte die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz die Abschaffung von kommunalen Straßenausbaubeiträge und deren Finanzierung durch das Land vorgeschlagen.



Der GStB ist der kommunale Spitzenverband in Rheinland-Pfalz, dem die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Verbandsgemeinden angehören. Der GStB sorgt unter anderem dafür, dass die spezifischen Anliegen und Erfahrungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie der Verbandsgemeinden, mithin des ländlichen Raums, in der zentralen Politik des Landes und des Bundes berücksichtigt werden.(PM)



Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Westerwaldkreis mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.



Feedback: Hinweise an die Redaktion

.: Neu bei Instagram :. => @kuriere_news

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Kritik an neuen Vorschlägen für Basistarife im Gesundheitswesen

Dr. Tanja Machalet, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, äußert Bedenken ...

Agrardieselsteuerrückerstattung ab 2026: Ein Erfolg für die Landwirtschaft

Die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Agrardieselsteuerrückerstattung ab dem Jahr 2026 vollständig ...

Jana Gräf startet Wahlkampftour auf dem Fahrrad: Politik im Dialog von Dorf zu Dorf

Mit dem Fahrrad und einem selbstgebauten Anhänger bringt Jana Gräf die Politik direkt zu den Menschen. ...

Alexandra Abresch-Cäsar tritt für die Grünen im Wahlkreis 5 bei der Landtagswahl 2026 an

Mit einem einstimmigen Votum wurde Alexandra Abresch-Cäsar zur Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis ...

Caroline Albert-Woll als SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Montabaur nominiert

Mit Mehrheit wurde Caroline Albert-Woll zur Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis Montabaur gewählt. ...

Landwirte und CDU im Dialog: Praxisfragen und Politik auf Gut Westerwald

Auf Einladung von Jenny Groß kamen Landwirte und CDU-Vertreter zu einer Gesprächsrunde zusammen. Im Mittelpunkt ...

Weitere Artikel


Neue Brücke im Binnbachtal offiziell eröffnet

Letzte Woche wurde die neue Brücke über den Binnbach zwischen Kadenbach und Eitelborn offiziell eröffnet. ...

IHK-Umfrage: Gedämpfte Stimmung trotz Investitionsfreudigkeit

IHK-Konjunkturumfrage Herbst 2018 für den Westerwaldkreis: Während die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage ...

Konzessionen für Erdgas neu vergeben

Die EVM-Gruppe übernimmt für weitere 20 Jahre die Versorgung mit Erdgas in Bannberscheid, Leuterod, Ötzingen ...

Fachveranstaltung in Wissen: Mit Cobots gegen den Fachkräftemangel?

Sind kollaborative Roboter, sogenannte Cobots, eine Möglichket, dem Fachkräftemangel beizukommen? Im ...

Die DAK lädt ein: Koch-Show mit Helmut Gote und Ingo Froböse

Der Sportwissenschaftler Professor Ingo Froböse und der Food-Journalist und Koch Helmut Gote kochen, ...

Wie lässt sich der eigene Heizenergieverbrauch bewerten?

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz informiert zum Thema Heizenergieverbrauch. Wie aber lässt sich ...

Werbung