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Nachricht vom 15.09.2018    

Zu Gast am Europäischen Gerichtshof: CDU-Kreistagsfraktion auf Tour

Die CDU-Fraktion im Westerwälder Kreistag war auf Tour. Die Region Trier-Luxemburg war das Ziel. Inhaltliche Höhepunkte bildeten dabei der Besuch des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und das Gespräch mit dem Präsidenten und Vorsitzenden der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) Luxemburgs, Marc Spautz. Aber auch das Gesellige mit dem Besuch des Mehringer Winzerfest kam nicht zu kurz.

Der aus Luxemburg stammende am EuGH tätige Richter Francois Biltgen erläutert den Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion anschaulich Aufgaben und Arbeitsweise des EuGH. (Foto: CDU-Kreistagsfraktion)

Luxemburg/Westerwaldkreis. Informative und gesellige Anteile enthielt das Programm der Informationsfahrt der CDU-Kreistagsfraktion in die Region Trier-Luxemburg. Inhaltliche Höhepunkte bildeten dabei der Besuch des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und das Gespräch mit dem Präsidenten und Vorsitzenden der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) Luxemburgs, Marc Spautz. Aber auch das Gesellige mit dem Besuch des Mehringer Winzerfest kam nicht zu kurz.

Vielfältige Verflechtungen
Marc Spautz gab einen Einblick in die engen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Region Trier-Luxemburg, von der beide Länder profitieren. Während vor Jahrzehnten die Moselkanalisierung ein wichtiger Schritt war, stehen heute die Straßen- und Bahnverbindung sowie die Sanierung der Moselschleusen auf der Tagesordnung. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick, MdB, wünschte dem Spitzenkandidaten der CSV für die am 14. Oktober stattfindenden Parlamentswahlen viel Erfolg.

Einheitliche Auslegung des EU-Rechts
Sehr informativ war der Besuch im Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der aus Luxemburg stammende seit 2013 am EuGH tätige Richter Francois Biltgen erläuterte anschaulich Struktur und Arbeitsweise. Der Gerichtshof besteht aus 28 Richtern und 11 Generalanwälten. Der EuGH ist für „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“ zuständig. Dazu zählt insbesondere, die einheitliche Auslegung des Rechts der Europäischen Union. Der Gerichtshof kann als Plenum, als Große Kammer mit fünfzehn Richtern oder als Kammer mit drei oder mit fünf Richtern tagen. Die Generalanwälte unterstützen den Gerichtshof. Sie stellen in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ein Rechtsgutachten, die „Schlussanträge", in den Rechtssachen, die ihnen zugewiesen sind. Biltgen schilderte anhand von Praxis-Beispielen die Anstrengungen, um einheitliches europäisches Recht wirken zu lassen und dennoch die „Bodenhaftung“ zu bewahren.



Vereinbarkeit mit nationalem Recht prüfen
Der Gerichtshof arbeitet mit allen Gerichten der Mitgliedstaaten zusammen, diese sind die für die Anwendung des Unionsrechts zuständigen Gerichte. Ein wichtiges Element ist dabei das Vorabentscheidungsersuchen. Um eine tatsächliche und einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen und divergierende Auslegungen zu verhindern, können und müssen mitunter nationale Gerichte sich an den Gerichtshof wenden und ihn um eine Auslegung des Unionsrechts bitten, um etwa die Vereinbarkeit ihrer nationalen Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht prüfen zu können. Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens kann auch die Prüfung der Gültigkeit eines Rechtsakts der Union sein.

Winzerfest in Mehring
Angereichert wurde das Programm durch Stadtführungen in Luxemburg und Trier. Den geselligen Abschluss bildete die Teilnahme am Winzerfest in Mehring. Unter dem Motto „Kulturdorf Mehring – Perle der Mosel“ hatte die rund 2.400 Einwohner zählende Ortsgemeinde ein buntes Programm erstellt. Sehr erfreulich dabei, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel, dass Jung und Alt mit eigenen Beiträgen vertreten waren. Winzerkapelle, Männergesangverein und die Tanzgruppen der verschiedenen Altersgruppen zeigten ein breites Spektrum ehrenamtlichen Engagements. (PM)



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