Nachricht vom 04.07.2018 
Holzvermarktung und Baumaßnahmen beschlossen
Am 21. Juni fand in der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Es wurden Aufträge vergeben zum Ausbau der Landstraße L-307-Nebenanlagen „Rheinstraße“ sowie zum Ausbau der „Zwergstraße“ sowie des Abrisses verschiedener Gebäude im Zuge der Stadtsanierung „Alt Ransbach“. Eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Robert-Fischbach-Straße“ zur Sicherung der Planungsziele und die 5. Teiländerung des Bebauungsplanes „Stadtmitte – Bereich Mitte“ wurde gefasst. Der Rat vergab den Planungsauftrag für das genannte Gebiet.
Ransbach-Baumbach. Ein weiteres Thema war die „Neustrukturierung der Holzvermarktung“. Seit vielen Jahren wird das Holz aus dem Gemeindewald, aus dem Staatswald und aus Teilen des Privatwaldes von den jeweils zuständigen staatlichen Forstämtern gemeinsam vermarktet. Die Bündelung und gemeinsame Vermarktung von Holz aus verschiedenen Besitzarten, wird vom Bundeskartellamt dabei kritisch bewertet. Zur Vermeidung rechtlicher Unsicherheiten und aus organisatorischen Gründen hatte die Landesregierung entschieden, dass sich Landesforsten aus der Holzvermarktung ab dem 1. 1. 2019 zurückziehen wird. Wegen entsprechender Anpassungen und unter Berücksichtigung der Vorgaben zur Förderung der Vermarktungsorganisationen haben sich die Bürgermeister der Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis darauf verständigt, sich aufgrund des derzeitigen Kenntnisstandes zu einer gemeinsamen Holzvermarktungsorganisation für den Bereich „Westerwald – Taunus“ zusammenzuschließen. So sprach sich der Stadtrat einstimmig für einen größtmöglichen Zusammenschluss von Gemeinden zur Holzvermarktung aus. Außerdem wurde die Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach ermächtigt, bei der künftigen Holzvermarktung vollumfassend für die Stadt Ransbach-Baumbach tätig zu werden.
Der Stadtrat befasste sich mit „Auftragsvergaben zur Sanierung der Stadthalle“ und vergab verschiedene Gewerke.
Die Bauarbeiten zur erstmaligen Herstellung des Ahornweges sind seit einiger Zeit abgeschlossen. Zur Endabrechnung der Erschließungsbeiträge war somit der formelle Beschluss über die endgültige Fertigstellung der Straße erforderlich. Den Beschluss über die endgültige Fertigstellung gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) fasste der Stadtrat einstimmig. Gleichzeitig beschloss der Rat, die Erschließungsanlage „Ahornweg“ nach Paragraph 36 Absatz 1 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz vom 1. 8. 1977, in der aktuellen Fassung, als Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
Unter Mitteilungen und Anfragen wurde über den Baufortschritt der Maßnahme in der Rheinstraße gesprochen. Es wurde zudem über die zuvor bereits thematisierte Sanierung der Stadthalle gesprochen. Der Stadtrat bat um Informationen zum Wiederaufbau der Vielen bekannten „Teufelsbrücke“. Es gab darüber hinaus Anfragen zum Baufortschritt der neuen Kindertagesstätte in Baumbach. Auch wurden einige ordnungsbehördliche Angelegenheiten angesprochen.
Dem Stadtrat stellte sich die neue Stadthallenleiterin, Sabine Hilbrecht, vor. Sie ist nun seit einiger Zeit im Büro der Stadthalle tätig und konnte nach der Einarbeitungsphase den Mitgliedern des Stadtrates Einblicke in Ihre Tätigkeit geben. Zeitgleich wies sie auf die aktuellen Sanierungsmaßnahmen am Gebäude hin und warb um Verständnis für die anstehenden Aufgaben. (PM)
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