Nachricht vom 26.05.2018 
CDU: Über Kreisstraßen soll der Kreis entscheiden
Die CDU-Kreistagsfraktion im Westerwälder Kreistag will mit den Kommunen in der Region weiterhin für ein funktionsfähiges Kreisstraßennetz kämpfen. Sie übt heftige Kritik am Verhalten der Landesregierung in der Frage der geplanten Abstufungen. Zwischen Wirtschaftsministerium und Landesbetrieb Mobilität gebe es bei diesem Thema Widersprüche. Auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Krempel im Kreisausschuss soll in der nächsten Kreistagssitzung laut Pressemitteilung nochmals deutlich gemacht werden, „dass Kreisstraßen nach Entscheid des Kreistages auch Kreisstraßen bleiben.“
Montabaur. Die Problematik der Abstufung von Kreisstraßen war erneut Thema im Westerwälder Kreistag. Der Kreisausschuss bekräftigte die für 2018/2019 beabsichtigte Planung zum Ausbau von Kreisstraßen und empfahl dem Kreistag gegenüber dem Land deutlich zu machen, dass es sich in allen Fällen um Kreisstraßen handelt. In der Erörterung wurde auch deutlich, dass zwischen den offiziellen Erklärungen des Wirtschaftsministeriums und dem tatsächlichen Handeln der nachgeordneten Behörden Widersprüche bestehen. Zu der Sitzung konnte Landrat Achim Schwickert auch den Leiter des Landesbetrieb Mobilität (LBM) Diez, Lutz Nink, begrüßen. Darüber berichtet die CDU-Kreistagsfraktion in einer aktuellen Pressemitteilung.
Gleich zu Beginn machte Landrat Achim Schwickert demnach seine durch Rechtsprechung abgesicherte Auffassung deutlich, dass die Kreistage über die Einordnung und Verkehrsbedeutung als „Kreisstraße“ zu entscheiden haben. In der aktuellen Diskussion werde vom LBM der Eindruck erweckt, dass dort die Entscheidungsbefugnis liege. CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Krempel griff die Feststellung von Landrat Schwickert auf und fragte den LBM-Vertreter Lutz Nink, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage der LBM Abstufungen vorantreiben wolle. Lutz Nink verwies auf Anweisungen aus dem Wirtschaftsministerium, nach denen eine strenge Prüfung seitens der regionalen Dienststellen zur Bedeutung als Kreisstraße erfolgen solle.
Widerspruch zwischen LBM-Praxis und Wirtschaftsministerium
CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Krempel machte auf den Widerspruch zwischen der jetzt begonnenen Praxis des LBM und den offiziellen Erklärungen aus dem Wirtschaftsministerium aufmerksam. Verkehrsminister Volker Wissing habe in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von MdL Gabriele Wieland erklärt, dass der LBM für eine derartige Überprüfung nicht zuständig sei. „Baulastträger für die Kreisstraßen sind die Landkreise. Deren Aufgabe ist es, ihr Kreisstraßennetz auf die richtige Einstufung hin zu überprüfen. Bei den Landkreisen liegen die notwendigen Kenntnisse über die kommunalen Strukturen und Gegebenheiten vor Ort vor. Die Netzgestaltung sowie die Entscheidung über gegebenenfalls notwendige Um- und Ausbaumaßnahmen obliegen dem jeweiligen Landkreis. Der LBM ist lediglich Straßenbaubehörde für die Kreisstraßen und übernimmt damit deren Bau, Unterhaltung und Verwaltung.“
Landrat Achim Schwickert machte laut Pressemitteilung „in sehr engagierten Wortbeiträgen“ deutlich, dass durch solch widersprüchliches Handeln des Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen der Kreisstraßenbau und auf Dauer auch das Kreisstraßennetz „auf der Strecke bleibe“. Regierungsfraktionen und Landesregierung sei der Ernst der Lage offenbar noch nicht deutlich vor Augen. Diese taktischen Spielereien schadeten dem ländlichen Raum. Das Verhalten des Landes sei „ein brachialer Angriff auf den ländlichen Raum“. Man habe kein Interesse an andauernden Rechtsstreitigkeiten, so die Verlautbarung der Union. „Aber wir müssen für unsere Rechte kämpfen, schließlich entstammen die Mittel für den Kreisstraßenbau den kommunalen Finanzmitteln. Hierauf haben wir ein Anrecht.“
Mit den Kommunen für funktionsfähiges Kreisstraßennetz kämpfen
Auf Antrag von Stephan Krempel soll in der nächsten Kreistagssitzung am 15. Juni 2018 der Kreistag nochmals deutlich machen, dass Kreisstraßen nach Entscheid des Kreistages auch Kreisstraßen bleiben. Es sei nicht einzusehen, dass das Ministerium seine Dienststellen vorschickt, um dessen tatsächliche Absicht nach einer radikalen Reduzierung des Kreisstraßennetzes durchzusetzen. Vor Ort könne die Abwägung zur Funktion als Kreisstraße unter Berücksichtigung der Bedeutung für die Erschließungsfunktion, den ÖPNV, den Rettungsdienst, die Feuerwehr und anderes am besten erfolgen. „Wir lassen uns als Landkreis nicht in unsere Entscheidungskompetenzen eingreifen. Gemeinsam mit unseren Kommunen wollen wir auch in Zukunft für ein funktionsfähiges Kreisstraßennetz kämpfen“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion. (PM)
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