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Nachricht vom 15.05.2018    

CDU bleibt dran: Was passiert mit unseren Kreisstraßen?

Der Kreisausschuss des Westerwaldkreises beschäftigt sich heute (15. Mai) mit dem weiteren Vorgehen in Sachen Kreisstraßen. Der CDU-Ortsverband Hattert und der CDU-Gemeindeverband Hachenburg hatten sich in den vergangenen Tagen nochmals mit der Thematik beschäftigt. Dazu war der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Stephan Krempel, zu Gast. Die CDU berichtet hierzu per Pressemitteilung.

Lebhafte Diskussionsrunde mit CDU-Fraktionschef Dr. Stephan Krempel zum Kreisstraßenbau bei der CDU in Hattert. (Foto: CDU/Klaus Krämer)

Hattert. CDU-Ortsvorsitzender Klaus Krämer konnte eine Vielzahl von Kommunalpolitikern und interessierten Bürgern zu einer Gesprächsrunde von CDU-Ortsverband Hattert und dem CDU-Gemeindeverband Hachenburg mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Westerwälder Kreistag, Dr. Stephan Krempel, begrüßen. Krempel nahm zu dem die Ortsgemeinden brennend interessierenden Thema „Was passiert mit unseren Straßen?“ Stellung. Er ging dabei auch auf die Auswirkungen bei Unterhaltung, Winterdienst, ÖPNV, Rettungsdienst, Feuerwehr sowie die finanziellen Mehrbelastungen für die Ortsgemeinden und die Straßenanlieger ein.

Krempel kritisierte, dass die von der CDU-Landtagsfraktion beantragte und von den kommunalen Spitzenverbänden unterstützte Änderung des Landesstraßengesetzes von den Regierungsfraktionen abgeblockt wurde. Dieser Vorschlag hätte den Kommunen vor Ort die Möglichkeit eröffnet, aus Gründen des Gemeinwohls Verbindungsstraßen zwischen Gemeinden als Kreisstraßen zu erhalten. Den Kommunen vor Ort wäre die Möglichkeit eröffnet, örtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen. Auch der Westerwaldkreis hätte dann die Chance gehabt, sein gut ausgebautes Straßennetz zu erhalten.

Wenn sich MdL Hering nunmehr in Borod als „Retter“ darstelle, so sei das nur die Verkündigung der halben Wahrheit. Weiter im Unklaren bleibe die Situation für die Ortsdurchfahrt und die Anbindung an die B 8. Der Ortsgemeinderat habe mit dem Wunsch des Ausbaus der Kreisstraße in Richtung Mudenbach auch einen von Landrat Achim Schwickert gemachten Vorschlag aufgegriffen.

Für die Westerwälder CDU, so Dr. Stephan Krempel, sei völlig klar, dass man an der Seite der Westerwälder Gemeinden stehe und sich vehement gegen die erzwungenen Abstufungen wehren werde. Eine solche Abstufung gefährde dauerhaft den Bestand der Westerwälder Straßen, da die Gemeinden nicht die notwendigen Finanzmittel zum Erhalt dieser Straßen hätten. Ein intaktes Kreisstraßennetz sei durch die Haltung der Landesregierung daher akut gefährdet. (PM)


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