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Nachricht vom 14.04.2018    

Hachenburger FDP blickt auf den 24. März zurück

Die FDP in Hachenburg hat sich in einer Pressemitteilung mit den Hachenburger Veranstaltungen vom 24. März beschäftigt. Es geht um die Teilnahmen am Barcamp, die Haltung der Sozialdemokraten zur Ditib-Islamischen Gemeinde Hachenburg und die Äußerungen der Hachenburger Ditib in Richtung FDP.

Logo: fdp.de

Hachenburg. In einer Pressemitteilung setzt sich die Hachenburger FDP mit den Veranstaltungen vom 24. März in Hachenburg auseinander. Unter anderem legen die Liberalen Wert darauf, dass sie damals nicht, wie teilweise öffentlich behauptet, zugunsten des städtischen Barcamps auf eine Teilnahme an der Demos-Veranstaltung verzichtet habe. „Dass einzelne FDP-Mitglieder an dem Barcamp teilgenommen haben, liegt einfach daran, dass es sich um eine gute und für die Entwicklung Hachenburgs wichtige Veranstaltung handelte“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Hachenburg, Burkhard Schmid. Diese Form der gelebten (Basis-)Demokratie sei zu unterstützen. Kritisch sieht man das Verhalten der SPD-Teilnehmer am Barcamp, die nach Beobachtung der FDP nach der ersten Session das Barcamp verlassen hätten, „um mit der rheinland-pfälzischen ‚Politprominenz‘ die Meile der Demokratie zu besuchen. Schmid: „Wir vermissen hier eine klare Linie und fragen uns darüber hinaus, warum sich die Hachenburger SPD bis heute keine gemeinsame Position bezüglich des Einflusses der Ditib in Hachenburg abringen kann.“ Unterstützt wird die SPD-Forderung, „den Dialog zwischen den verschiedenen Religionen und den Bürgerinnen und Bürgern fortzusetzen, sofern denn alle dazu bereit sind.“

Zu den Äußerungen von Seiten der Ditib-Türkisch-Islamischen Gemeinde im Vorfeld des 24. März unterstreicht die FDP: „Natürlich ist es richtig, dass die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit sowie die Selbstbestimmung einer Glaubensgemeinschaft nicht zur Disposition stehen. Zu Recht weist der Verein darauf hin, dass ihre Organisationsstruktur der verfassungsrechtlichen Selbstbestimmung unterliegt, egal, ob die Struktur zentralistisch, autoritär-hierarchisch oder übernational organisiert ist. Zu den Grundrechten eines jeden Bürgers gehört es allerdings auch, gegen eine solche Organisation Bedenken zu erheben oder mit demokratischen Mitteln dagegen zu protestieren.“

Die Betitelung der FDP „als stadtparlamentarischer Arm der Bürgerinitiative“ sei, so Schmid laut Pressemitteilung, „ein Armutszeugnis“. Schließlich gehörten auch Demos-Mitglieder für die Grünen und die SPD den Räten und Ausschüssen von Stadt und Verbandsgemeinde an. Weiter heißt es: „Die Aussage, dass die FDP (ebenso wie die AfD) das Grundrecht der religiösen Vereinigungsfreiheit in Frage stellt, ist ebenso falsch und absurd, wie uns zu unterstellen, dass sich unsere Forderungen mit denen der AfD decken. Das ist Populismus in Reinform und zeugt von mangelnder Sachkenntnis. Mit solchen Argumenten befeuert man die Popularität der AfD. Wenn die AfD gegen Religionsfreiheit und den Bau von Moscheen ist, dann ist das aufs Schärfste zu verurteilen. Wenn die AfD sich gegen den islamistischen Terror ausspricht, dann darf man auch dieser Meinung sein, ohne Angst haben zu müssen, von anderen in die rechte Ecke gestellt zu werden.“

Mit Blick auf die Ditib in Hachenburg befürchten die Liberalen weiterhin politische Einflussnahme durch den Ditib-Dachverband und bezweifeln, so die FDP, „dass man etwas dagegen unternehmen kann (…), da die Satzung des Vereins letztlich der Diyanet (die nach eigenem Bekunden die höchste religiöse Autorität für türkische Muslime ist) das letzte Wort erteilt.“ Die Folgerung der FDP: „Um eine Einflussnahme zu verhindern, bliebe dann nur noch die Möglichkeit, sich von der Ditib zu trennen. Warum man das nicht bereits jetzt macht, bleibt fraglich.“ Gleichwohl sei es „natürlich das gute Recht des Vereins, sich so zu entscheiden.“ Andere Vereinigungen hätten ebenso laut FDP aber ebenso das Recht, dies „nicht zu tolerieren und mit demokratischen Mitteln dagegen vorzugehen.“ (PM)


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