Nachricht vom 20.03.2018 
Landrat kritisiert Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
Landrat Achim Schwickert bezeichnete die Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes in der letzten Kreistagssitzung als „massiven und heftigen Eingriff in die Zukunftsentwicklung des ländlichen Raumes“. Durch das Gesetz erhält der Kreis in diesem Jahr rund 3 Millionen Euro weniger vom Land, ab 2019 sind es dauerhaft 7,3 Millionen Euro weniger.
Montabaur. Landrat Achim Schwickert nahm seinen Bericht über wichtige Angelegenheiten des Landkreises in der jüngsten Kreistagssitzung zum Anlass, die Kreistagsmitglieder und anwesenden Ortsbürgermeister über die geplante Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes zu informieren. Kernbotschaft der Reform ist: „Es gibt kein zusätzliches Geld für die Kommunen, es wird nur anders verteilt!“
Dauerhaft 7,3 Millionen Euro weniger für den Kreis
„Dadurch erfahren vorrangig die kreisfreien Städte eine Stärkung, für Kommunen mit besonders hohen Soziallasten wird eine Schlüsselzuweisung C 3 eingeführt. Insgesamt handelt es sich um eine Verkomplizierung des Finanzausgleichs“, so Landrat Schwickert weiter. Seitens des Landes werde betont, dass die anstehende Änderung zumindest für das laufende Jahr keine Verschlechterung für die betroffenen Kommunen bringen soll. Nachdem landesseitig aber nun die ersten Zahlen genannt und einzelne Berechnungsmodelle veröffentlicht wurden, stellt sich die Situation anders dar: Im laufenden Jahr 2018 würde der Westerwaldkreis bereits rund 3 Millionen Euro weniger an Landesmitteln erhalten. Ab 2019 hätte der Landkreis sogar jährlich und damit dauerhaft 7,3 Mio. Euro weniger. Bezieht man die Westerwälder Orts- und Verbandsgemeinden mit ein, sind es sogar insgesamt 7,8 Mio. Euro weniger. Mit dieser Schlechterstellung ist der Westerwaldkreis – neben dem Landkreis Mainz-Bingen – landesweit Spitzenreiter.
Resolution der kommunalen Spitzenverbände
Dass die kritische Haltung zu dem geplanten Gesetz von vielen Kommunen geteilt wird, zeigt eine gemeinsame Resolution aller kommunalen Spitzenverbände, den vorliegenden Gesetzentwurf in seiner Gänze abzulehnen. Schwickerts Amtsvorgänger, der verstorbene Landrat Peter Paul Weinert, habe ihm mit auf den Weg gegeben: „Pass auf unsere Dörfer auf!“ Schwickert will dies weiter versuchen, „aber mit diesen Vorzeichen wird das leider immer schwerer.“ Und weiter: „Es heißt seitens des Landes immer, man sei im Dialog - mit mir hat seitens des Landes noch niemand über die Thematik gesprochen“, zeigt sich Landrat Schwickert verärgert und macht klar: „Das ist ein sehr massiver und heftiger Eingriff in die Zukunftsentwicklung des ländlichen Raumes. Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt und das Gesetz ist ja noch nicht beschlossen, aber ich hoffe an dieser Stelle auf die Unterstützung und den Einsatz der lokalen Landtagsabgeordneten, die sich hoffentlich für ihre Region stark machen werden.“ (PM)
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