Nachricht vom 14.03.2018 
CDU-Kreistagsfraktion: Gemeinsam für Kreisstraßennetz kämpfen
Die CDU-Kreistagsfraktion hat alle Orts- und Stadtbürgermeister zur nächsten Kreistagssitzung eingeladen. Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion wird dort die „Zukünftige Entwicklung des Kreisstraßenbaus“ erörtert werden. Sie erwartet bei dieser Sitzung weiterführende Informationen, die dann auch an die Ratsmitglieder in den Ortsgemeinden und Städten weitergegeben werden können.
Westerwaldkreis. Die CDU-Kreistagsfraktion befürchtet durch die Pläne der Landesregierung Rheinland-Pfalz langfristig eine massive Ausdünnung des Straßennetzes im Westerwaldkreis. Die Forderung aus dem Land, viele Kreisstraßen zu Gemeindestraßen abzustufen, führe langfristig zur Schließung von wichtigen Verbindungsstraßen zwischen den Gemeinden. Diesen Plänen müsse man entschieden entgegentreten, so die CDU-Fraktion zu ihrer Initiative im Westerwälder Kreistag.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel weist darauf hin, dass die CDU-Kreistagsfraktion sich seit vielen Jahren für ein starkes und leistungsfähiges Netz von Kreisstraßen im Westerwaldkreis einsetzt. „Dies ist ein wichtiger Schwerpunkt unseres Einsatzes für eine funktionierende Infrastruktur. Wir sind der Auffassung, dass es unsere Aufgabe als Kreis ist, dieses Straßennetz im Westerwald zu erhalten und den Gemeinden damit wichtige Lebensadern der kommunalen Entwicklung zu gewährleisten. Leider stellen wir derzeit eine Entwicklung fest, die von Seiten der Landespolitik massiv in diese Zusammenarbeit mit unseren Gemeinden eindringen will. Nach Ankündigung der Landesregierung und des zuständigen Landesbetrieb Mobilität (LBM) ist beabsichtigt, den Westerwaldkreis zukünftig zu Abstufungsvereinbarungen mit den Gemeinden zu zwingen.“
Kreisstraßen sollen nach den Planungen der Landesregierung nur noch ausgebaut werden, wenn die betroffenen Gemeinden sich gleichzeitig verpflichten, diese Straße dann anschließend als Gemeindestraßen zu übernehmen. Anderenfalls werden – so die Ankündigung - die gesetzlich garantierten Zuschüsse seitens des Landes nicht mehr gewährt. Dies ist nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion eine geradezu erpresserische Forderung an den Kreis und seine Gemeinden und gefährdet den Bestand des Straßennetzes im Westerwaldkreis erheblich. Die Abstufung bedeutet, dass die Verkehrssicherung einschließlich Unterhaltung und Winterdienst von den Gemeinden zu tragen sind. Zukünftige Baumaßnahmen müssen die Gemeinden und die Anwohner bezahlen. Es ist offenkundig, dass viele Gemeinden nicht die notwendigen Finanzmittel haben, um diese Straßen dauerhaft zu unterhalten. Es ist jetzt schon absehbar, dass künftig damit vorhandene Straßen geschlossen und stillgelegt werden, das genau ist das langfristige Ziel der rot-gelb-grünen Landesregierung.
Die CDU wird als Westerwald-Partei, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel, gegen diesen Kahlschlag im ländlichen Raum mit aller Kraft kämpfen, auch im Interesse der betroffenen Gemeinden im Kreis. „Wir haben dies deshalb auch auf die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung setzen lassen und unseren Landrat um umfassende Information zu diesem Punkt gebeten. Mit den Parteien des Kreistages werden wir dann auch unsere zukünftigen Schritte in Abstimmung mit den Gemeinden und Verbandsgemeinden erörtern.“ Leider handele es sich bei den Planungen des Landes nicht nur um Einzelfälle, sondern habe auf das Straßennetz im gesamten Kreis langfristige Auswirkungen. (PM)
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