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Nachricht vom 06.09.2017    

Gemeinderat Wittgert behandelte Gewerbegebiet „Kirchenhahn“

Am 16. August fand eine öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Wittgert statt. Im ersten Tagesordnungspunkt wurde der Bebauungsplan Gewerbegebiet „Kirchenhahn“ behandelt. Aufgrund einiger Anpassungen der Planung war die erneute Offenlage und Behördenbeteiligung erforderlich. Die eigegangenen Stellungnahmen und Anregungen wurden zur Kenntnis genommen, sodass der Rat dem Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Kirchenhahn“ zustimmte.

Wittgert. Top 2 behandelte die Auftragsvergabe der Vermessungsarbeiten im Gewerbegebiet „Kirchenhahn“. Anschließend befasste sich der Rat mit der Auftragsvergabe zur Errichtung einer Baustraße im Gewerbegebiet Kirchenhahn. Die Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach hatte im Auftrag der Ortsgemeinde Wittgert für dieses Vorhaben verschiedene Firmen um Abgabe eines Angebotes gebeten. Um den Firmen eine entsprechende Frist zur Ausarbeitung einzuräumen, konnte zum Sitzungstermin noch kein Ergebnis vorliegen, weshalb die Auftragsvergabe an die Beigeordneten sowie den Ortsbürgermeister übertragen wurde.

In TOP 4 wurde der Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages – Festlegung der Auswahlkriterien und deren Gewichtung – behandelt. Da der Stromkonzessionsvertrag zwischen der Ortsgemeinde Wittgert und der KEVAG Ende 2019 ausläuft, muss den Interesse bekundenden Unternehmen vor Abgabe der neuen Angebote aus Rechtsgründen vorab mitgeteilt werden, nach welchen Kriterien die spätere Auswahlentscheidung erfolgen wird und wie diese Kriterien gewichtet werden. Einstimmig beschloss die Ortsgemeinde den entsprechenden Kriterienkatalog nebst Gewichtung. Zudem werden die Firmen nunmehr aufgefordert, ein konkretes Angebot abzugeben. Die Ortsgemeinde beauftragte die Verbandsgemeindeverwaltung zudem, die eingehenden Angebote mit Hilfe eines Fachberaters auszuwerten und dem Gremium einen Vergabevorschlag zu unterbreiten.

Unter Mitteilungen und Anfragen wurden die Veränderungen der Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz mitgeteilt. Es erging zudem eine Mitteilung über die Kassenbestände im Juni. Der Vorsitzende informierte über eine Sachbeschädigung an der Grillhütte der Ortsgemeinde. Außerdem erfolgte eine Information über das Betriebsergebnis der Forstwirtschaft für die Gemeinde Wittgert.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil folgte eine nicht öffentliche Sitzung. (PM)


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