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Nachricht vom 02.09.2017    

Runder Tisch der Stadt Hachenburg zu DITIB

Die Schreiben des Innenministeriums Rheinland- Pfalz und der DITIB Köln wurden ausführlich diskutiert. Im Schreiben des Innenministeriums wird festgestellt, dass derzeit keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach die DITIB extremistische beziehungsweise verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Am 22. August wurde am Runden Tisch in Hachenburg wurden weitergehende Fragen gestellt.

Hachenburg. Für die Diskussion am Runden Tisch war es eine entscheidende Frage, wie weit der Einfluss des türkischen Staates auf DITIB und den DITIB - Landesverband, speziell vor dem Hintergrund der politische Ereignisse in der Türkei seit Juli 2016 und deren Auswirkungen auf Deutschland, reicht. Davon zu unterscheiden sei die Frage, wie muslimische Verbände als Religionsgemeinschaften zu behandeln sind. Von der Landesregierung wurden dazu wissenschaftliche Zusatzgutachten vergeben, die im Oktober 2017 vorliegen sollen.

Die DITIB- Vereinssatzung, so das Innenministerium, räumt der türkischen Religionsbehörde erhebliche Mitspracherechte ein. Bei DITIB Köln wird nachgefragt, wie es im Hinblick auf die Selbstständigkeit der Hachenburger muslimischen Gemeinde zu werten ist, dass deren Vorstand die Weisung des DITIB Bundes- und Landesverbandes umzusetzen hat. Die Vertreter der DITIB- Gemeinde betonen unter Bezug auf das Vereinsrecht ihre Vereinsautonomie, sowie die Möglichkeit jederzeit aus der DITIB Organisation auszutreten. Der Runde Tisch strebt weiterhin eine Klärung der Eigentumsverhältnisse bei den DITIB Moscheen in der Region an.



Einig war man sich, dass es angebracht ist, dass Imame in der deutschen Sprache gut ausgebildet werden, bevor sie zum Einsatz kommen. Hingewiesen wurde darauf, dass in der Bevölkerung Befürchtungen bestehen, dass aus der Türkei als Beamte des türkischen Staates entsandte Imame aufgrund der jüngsten Entwicklungen in der Türkei ein konservatives, die Integration nicht förderndes Islamverständnis vertreten könnten. Eine Imam-Ausbildung in Deutschland wurde diskutiert. Ob dafür bereits Kapazitäten vorhanden sind, wurde unterschiedlich beurteilt.

Die von der Bundesanwaltschaft übernommenen Ermittlungen zur Weitergabe von Informationen durch Imame an Diyanet dauerten nach Auskunft des Innenministeriums an. Man einigte sich darauf, dass in der nächsten Sitzung des Runden Tisches eine Klarstellung der Hachenburger muslimischen Gemeinde zu ihrer Zugehörigkeit zur DITIB- Organisation erfolgen wird. Dabei können die von der Landesregierung vergebenen wissenschaftlichen Zusatzgutachten eine Entscheidungshilfe sein. (PM Stadtverwaltung Hachenburg)


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