Nachricht vom 29.06.2017 
Leitlinien der Kreisentwicklung deutlich machen
Der Westerwälder Kreistag hat einstimmig Leitlinien zur Kreisentwicklung beschlossen. Die Leitlinien waren in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, für die CDU arbeitete Bürgermeister Klaus Lütkefedder mit, im Zusammenwirken mit Landrat Achim Schwickert und der Verwaltung in mehrmonatigen, arbeitsreichen und intensiven Beratungen erarbeitet worden. Zuvor hatte eine deutliche Kreistagsmehrheit einen SPD-Antrag abgelehnt, der eine nochmalige „Überarbeitung durch Experten“ zum Ziel hatte.
Montabaur. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel bezeichnete die Leitlinien als Standortbestimmung und wichtige Wegmarken. Er dankte seitens der Gremienmitglieder ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die diesen Prozess hervorragend vorbereitet und ausgezeichnet begleitet hatten.
Krempel übte harte Kritik am SPD-Antrag, da dann das Ergebnis konzentrierter gemeinsamer Arbeit geradezu konterkariert würde. „Was könnte uns dazu leiten, nach den intensiven Beratungen unserer Vertreter, nach einer äußerst transparenten Öffentlichkeitsbeteiligung und nach der Beratung in den Fraktionen diese Leitlinien in die Hand von sogenannten Experten zu geben? Entweder bestätigen diese unsere Leitlinien uneingeschränkt – dann brauchen wir sie nicht. Oder sie wirbeln sie durcheinander oder stellen sie auf den Kopf – das werden sie tun, um ihren Auftrag und ihr Honorar zu rechtfertigen – und dann fangen wir hier wieder von neuem an. Ich halte überhaupt nichts davon, politische Entscheidungen undemokratisch auf angebliche Experten zu verlagern und sich hinter teuren Gutachten zu verstecken. Das hat schon im Land Rheinland-Pfalz nicht funktioniert, das will ich hier im Westerwaldkreis nicht kopieren.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel appellierte an die Kreistagsfraktion den weiteren Weg gemeinsam zu gehen: „Was vor uns liegt, ist kein fertiges Konzept, es sind Leitlinien. Wir sind nicht nur aufgefordert, diese heute zu verabschieden, wir müssen sie nun künftig auch mit politischem Leben füllen. Orientiert an diesen Leitlinien müssen Einzelprogramme entwickelt werden, Projekte angestoßen werden, Finanzmittel gezielt eingesetzt werden. Hier kann es durchaus sein, dass Fachwissen gefragt ist, dass wir uns Experten bedienen, Detailkonzepte entwickeln lassen. Das war unser Weg bei Verkehrskonzepten, bei Breitbandfragen, das kann auch zukünftig durchaus der richtige Schritt sein. Für Spezialfragen braucht man Spezialisten, aber nicht für politische Grundentscheidungen.“
Abschließend bat Dr. Stephan Krempel im Namen der CDU-Fraktion um Zustimmung zu den Leitlinien, die gemeinsam mit den Kollegen der FWG und FDP diesen Prozess angestoßen und auf den Weg gebracht habe. „Wir sind mit dem Ergebnis außerordentlich zufrieden und werden aus voller Überzeugung uneingeschränkt – und ohne den von der SPD vorgeschlagenen Verfahrensumweg - mit Ja stimmen.“ (PM CDU-Kreistagsfraktion)
Lokales: Montabaur & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion
