Nachricht vom 06.04.2017 
Verbindliche Mindestpersonalstandards kommen in Krankenhäusern
Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal werden noch in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit. Damit wird für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung, sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Kliniken gesorgt.
Wirges. Die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber erklärt dazu: „Die SPD setzt sich seit langem auf Bundes- und auf Länderebene für verbindliche Mindeststandards beim Personal in Krankenhäusern ein. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen guter Qualität der Krankenhausversorgung und der Anzahl von Pflegepersonal ist wissenschaftlich belegt. Insbesondere gilt das für die intensivmedizinische Versorgung und den Nachtdienst. Ich freue mich, dass die Ergebnisse der Kommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden können.
Ein wichtiger Schritt wird sein, dass für besonders pflegeintensive Bereiche Personaluntergrenzen verbindlich vereinbart werden. Das führt zu Patientensicherheit und zu besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte im Krankenhaus. Den Auftrag dazu werden die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erhalten. Im parlamentarischen Verfahren werden wir die Details der Regelungen noch weiter beraten.
Drei Punkte sind dabei dringend zu beachten:
1. Es muss vor allem sichergestellt werden, dass Pflegepersonal nicht einfach von
einer Krankenhausstation auf einer anderen eingesetzt wird.
2. Ebenso sollte gewährleistet sein, dass das eingesetzte Personal ausreichend
fachlich qualifiziert ist.
3. Wenn Krankenhäuser die Personaluntergrenzen nicht einhalten, soll das sanktioniert
werden.
Dieser Schritt heute ist ein wichtiges Zeichen an die Pflegerinnen und Pfleger und ein wesentlicher Baustein, um langfristig zu generellen Bemessungsstandards beim Krankenhauspersonal zu kommen. Das ist unser Ziel.“ (PM Gabi Weber, MdB)
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