Nachricht vom 30.03.2017 
Planungssicherheit schaffen – Chancen nutzen
Nach der Impulse-Veranstaltung zur weiteren Entwicklung in den Ortsdurchfahrten der früheren B 255 hat die CDU-Kreistagsfraktion umgehend eine weitere Initiative gestartet. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel und Bürgermeister Klaus Lütkefedder wollen einerseits Planungssicherheit schaffen und andererseits die veränderten Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Gemeinden Niederahr, Oberahr und Ettinghausen nutzen.
Niederahr. Für die nächste Kreistagssitzung hat die CDU-Fraktion einen eigenen Tagesordnungspunkt beantragt und einen Beschlussvorschlag vorgelegt.
Krempel und Lütkefedder verweisen darauf, dass nach Fertigstellung der B 255 – Ortsumgehungen die bisherigen Ortsdurchfahrten in Ettinghausen, Oberahr und teilweise in Niederahr in einer Länge von circa vier Kilometern zu Jahresbeginn 2017 zur Kreisstraße beziehungsweise das Reststück in Niederahr zur Landesstraße abgestuft wurden. Im Zuge der Abstufung sind als Ausgleich für unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen noch Finanzmittel des Bundes zu erwarten.
Grundlage für die weiteren Schritte ist jedoch zunächst eine Planung für die neue Kreisstraße und für die neue Landesstraße. Dabei sind, so Krempel und Lütkefedder, auch die betroffenen Ortsgemeinden sowie die Verbandsgemeindewerke einzubeziehen. Damit verbunden sind dann sicherlich weitere Planungen der Gemeinden oder der Werke. Durch die Anerkennung von Niederahr als Schwerpunktgemeinde komme der baldigen Planungssicherheit eine besondere Bedeutung zu. Innerhalb der nächsten Jahre sollen in dem Ort öffentliche und private Initiativen entwickelt werden, die mit den Aktivitäten von Land, Kreis und Verbandsgemeinde koordiniert werden müssen.
Für die Kreistagssitzung hat die CDU-Fraktion drei Punkte als Beschlussvorschlag erarbeitet:
1. Der Westerwaldkreis beauftragt den Landesbetrieb Mobilität die Planung für den Ausbau der neuen Kreisstraße im Jahr 2017 aufzunehmen. Die Planung soll auch in Abstimmung mit den betroffenen Ortsgemeinden sowie den Verbandsgemeindewerken erfolgen.
2. Die Mittel für unterlassene Unterhaltung sollen in einer eigenen Haushaltsstelle verbucht und zweckgebunden für den Ausbau der neuen Kreisstraße eingesetzt werden.
3. Im Kreisstraßenbauprogramm sollen in den Folgejahren entsprechende Mittel für den Ausbau der neuen Kreisstraße eingestellt werden.
Fraktionsvorsitzender Krempel hofft dabei auf eine breite Unterstützung des CDU-Antrages im Kreistag. Es sei zwar grundsätzlich nicht üblich, Einzelmaßnahmen im Kreistag zu beschließen. In diesem Fall sei aber ein kurzfristiger Anstoß der wichtigen Planungsmaßnahmen beim Landesbetrieb unbedingt erforderlich. Die drei Gemeinden hätten über Jahrzehnte die Last der überörtlichen und verkehrsreichen Ortsdurchfahrt ertragen müssen, die Bürgerinnen und Bürger hätten es verdient, dass der Kreis sie nun in besonderem Maße bei ihrer Ortsentwicklung unterstütze. (PM Karl-Heinz Boll)
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