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Nachricht vom 30.01.2017    

Konsequenzen für Misshandlungen gefordert

Gabi Weber, Bundestagsabgeordnete aus Wirges und stellvertretende verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisiert die Reaktion des Verteidigungsministeriums auf die Misshandlungsvorfälle in Pfullendorf. Ihre Kritik im Wortlaut wie folgt: „Zum Prinzip der Inneren Führung gehört, alle Soldatinnen und Soldaten gleich zu behandeln, unabhängig vom Dienstgrad.“

Gabi Weber, SPD. Foto: privat

Wirges. Weiter schreibt Weber: „Zum wiederholten Male hat die Ministerin die zuständigen Abgeordneten lange gar nicht, dann erst zu Beginn des Wochenendes und parallel zur Öffentlichkeit informiert und damit den Auftrag des Parlaments ignoriert. Das zeugt nicht von Anstand.“

Das Soldatengesetz lässt bei Verfehlungen nach Paragraph55 die fristlose Entlassung von Soldaten auf Zeit zu. Länger dienende Soldaten genießen dagegen einen gewissen Schutz vor fristlosen Kündigungen. Gabi Weber kritisiert den ungleichen Umgang mit den Verfehlungen von Soldaten und Vorgesetzten im Fall von Pfullendorf, wo sie fristlose Kündigungen für die Vorgesetzen für angemessen gehalten hätte. Stattdessen wurden der Kommandeur und andere Vorgesetzte bis zum Abschluss des Verfahrens lediglich auf andere Dienstposten versetzt. Die direkt beteiligten Soldaten wurden dagegen umgehend entlassen.

„Ein Kommandeur trägt für alle ihm unterstellten Soldatinnen und Soldaten und deren Handeln Verantwortung, unabhängig von seinem konkreten Beitrag in der Situation. Eine Suspendierung und Ausschluss vom Dienst wären daher angemessener als eine Versetzung bei fortlaufenden Dienstbezügen“, so Gabi Weber. „Dieses Vorgehen setzt ein Zeichen frei nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Beim Ringen um Nachwuchs sendet ein solches Vorgehen kein Zeichen, das den Dienst in der Bundeswehr attraktiv erscheinen lässt.“



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Kritik übt die Abgeordnete Gabi Weber auch am Vorgehen des Ministeriums der Verteidigung (BMVg) gegenüber dem Bundestag. „Seitens des BMVg wurden die Mitglieder des Verteidigungsausschusses erst zum Wochenende hin informiert – obwohl es zahlreiche Möglichkeiten während der Sitzungswoche in Berlin gegeben hat, bei der das Thema zeitnah hätte angesprochen werden können. Dem Auftrag des Parlaments, Regierungshandeln zu kontrollieren, konnten wir in diesem Fall bisher nicht nachkommen.“

Und weiter: „Eine umgehende Sondersitzung des Verteidigungsausschusses halte ich für angebracht. Dabei könnten wir sowohl die schweren Verstöße gegen das Prinzip der Inneren Führung aufklären als auch den Schaden für die Bundeswehr ein Stück weit gut machen.“

In der vergangenen Woche wurden Hinweise öffentlich, dass es im Ausbildungszentrum Spezielle Operationen im baden-württembergischen Pfullendorf zu Misshandlungen und Erniedrigungen von Soldaten während der Ausbildung gekommen war. Das Zentrum führt nach eigenen Angaben als zentrale Ausbildungseinrichtung die lehrgangsgebundene Ausbildung für die nationalen Spezialkräfte und Spezialisierten Kräfte durch und bildet darüber hinaus Spezialkräfte und ähnliche Kräfte im internationalen Bereich aus.


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