Nachricht vom 20.01.2017    

CDU-Kritik: Zu wenig Polizisten im Land

Die Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung die sinkende Zahl der Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz. So soll es 100 Beamte weniger geben als im Jahr 2016.

Region. Eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat ergeben, dass die Polizeistärke im Land weiter sinkt. So wird es 2017 100 Beamte weniger geben als im Vorjahr. Dazu erklären Wäschenbach und Dr. Enders:
„Die jetzt von der Landesregierung genannten Zahlen übersteigen in ihrem Ausmaß selbst das, was wir bereits befürchtet hatten. Die Polizeistärke sinkt - und das trotz der angespannten Sicherheitslage. Erst Ende 2019 wird wieder eine Zahl erreicht, die dem Stand von Ende 2016 entspricht. Das ist den Bürgern nicht vermittelbar. Auch im Kreis Altenkirchen beklagt die Polizei seit Jahren personelle Engpässe".

Trotzdem hält die Landesregierung sofortige Maßnahmen für unnötig und verweist gebetsmühlenartig auf die Neueinstellungen. Diese werden aber zum einen erst in einigen Jahren wirksam, zum anderen reichen sie angesichts der vielen Überstunden bei weitem nicht aus. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, weshalb Innenminister Lewentz sogar auf die Möglichkeit der freiwilligen Dienstzeitverlängerung weitgehend verzichten will.

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Der fehlende Wille der Landesregierung, sich der sicherheitspolitischen Realität anzupassen, geht zu Lasten der Polizisten und der Sicherheit in unserem Land, heißt es in der Pressemitteilung. Wäschenbach lobt in diesem Zusammenhang die Maßnahmen der CDU im Bund, die die Sicherheitsbehörden, Bundespolizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt massiv verstärkt.

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