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Nachricht vom 30.11.2016    

Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Breitenau

Am Donnerstag, dem 17. November, fand in der Grillhütte Breitenau, Auf dem Köpfchen, eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit dem Einwand eines Ratsmitgliedes gegen die Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 18. August. Der Rat war sich einig, dass das Protokoll das Ergebnis korrekt darstellt und nicht geändert wird.

Breitenau. Anschließend bestätigte der Gemeinderat die Eilentscheidung von Ortsbürgermeister Berleth und den Beigeordneten, zur Erneuerung der Stromzähleranlage im alten Hochbehälter.

Durch Mandatsniederlegung und Wegzug wurde die Nachwahl neuer Mitglieder für den Rechnungsprüfungsauschuss und Kindergartenausschuss erforderlich. Die Wahl für den Rechnungsprüfungsausschuss fiel auf Ratsmitglieder Heinz Frank und Rudolf Bertram. Die Wahl für den Kindergartenausschuss fiel auf Ratsmitglied Helmut Niederhoff. Stellvertreterin wurde Beate Herbst.

Aufgrund einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes, beschloss der Rat vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und so die Steuerpflicht zu verschieben.

Der nächste Tagesordnungspunkt betraf ein Angebot der Fa. Gbi, Montabaur zur Erstellung einer Gefahrenkarte bei Starkregen. Da die vorhandenen Schwachstellen in der Gemeinde Breitenau bekannt sind, sieht der Rat die Investition von 14.500 Euro als unwirtschaftlich an.



Der Mietzins für die Grillhütte wurde ab 1. Januar 2017 wie folgt festgelegt:
Kaution: 200 Euro
Miete für Einwohner der Haiderbachgemeinden 100 Euro / Tag
Miete für Ortsfremde 200 Euro / Tag
Wochenendpauschale (Freitag, Samstag, Sonntag)
nur für Einwohner der Haiderbachgemeinden 200 Euro
Die Mietzeit beginnt am Miettag um 12 Uhr und endet am nächsten Tag um 10 Uhr.

Verbrauchspreise:
Strom: 0,40 Euro pro Kilowattstunde; Wasser / Abwasser: 6 Euro pro Kubikmeter.

Des Weiteren stellte der Rat fest, dass der Fußweg Hauptstraße-Beulersahlen den Erfordernissen entspricht und begehbar ist.

Fragen von Einwohnern wurden bezüglich der Nutzung der „Alten Schule“ und der Beseitigung von Schwachstellen bei Starkregen gestellt.

Unter Mitteilungen und Anfragen wurden verschiedene Angelegenheiten aus dem Ortsgeschehen besprochen.


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