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Nachricht vom 21.10.2016    

Hachenburg erteilte den Rechtsradikalen klare Absage

Eine rechtsradikale Partei, seit langem unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, hatte zur Demonstration gegen den Bau eines islamischen Gebetshauses aufgerufen und es kamen rund 30 Personen nach Hachenburg. Nach bislang noch unbestätigten Meldungen kam es im Bereich Steinweg zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Passt nicht in die Stadt Hachenburg. Foto: WW-Kurier

Hachenburg. Sie wollen Hass und Unfrieden verbreiten, sie wollen keine freie humane Gesellschaft. Die etwa 30 Personen, die in Hachenburg gegen den Bau einer Moschee zur Demonstration am Donnerstag, 20. Oktober erschienen, kamen aus unterschiedlichen Regionen, mit dabei die NPD aus Hessen. Ihren Rednern und dumpfen Parolen lauschten wenige.

Nach bislang unbestätigten Berichten kam es im Bereich Steinweg zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Gegendemonstranten. Die Polizei griff ein. Aufgerufen hatte die rechtsradikale Partei "III. Weg" und am Alter Markt in Hachenburg war dies genehmigt worden.

Seit 2013 treibt die Gruppierung „Der Dritte Weg“ (III. Weg) ihr Unwesen in vielen Teilen Deutschlands. 2013 in Heidelberg aus einem Konglomerat rechtsradikaler Personen, vieler ehemaliger NPD–Mitglieder gegründet, wurde der ehemalige NPD-Funktionär Klaus Armstroff , Jahrgang 1957, Vorsitzender dieser Partei mit rund 200 Mitgliedern. Sie trat auch bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an.

Der Verfassungsschutz, nicht nur in Rheinland-Pfalz, hat diese Partei seit langem auf dem Schirm, ebenso ihre Mitglieder. Stützpunkte gibt es in Hessen, in NRW und alleine drei soll es in Rheinland-Pfalz geben, in Bad Marienburg sorgte eine Gruppierung „Hui Wäller- Familie.Heimat.Tradion.“ vor rund einem Monat für einen Polizeieinsatz. Auch Staatsanwaltschaften, unter anderem in Koblenz, müssen sich zum Tatbestand der Volksverhetzung mit diesen Leuten beschäftigen. Das Bundesinnenministerium hat eine klare Meinung: Es sieht diese Partei als rechtsradikal, antisemitisch und menschenfeindlich an.

Eine Demokratie muss die Freiheit Andersdenkender aushalten, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, das Recht auf Demonstrationen sind höchstes Gut des Gemeinwesens.

„Gebt diesen Leuten doch nicht Raum in der Berichterstattung, so werden sie ja erst recht interessant“, diesen Satz und viele andere hören Berichterstatter. Doch sei diesen Kritikern gesagt: Werft mal einen Blick in die Geschichtsbücher, denn als vor mehr als 80 Jahren eine damals noch kleine Splitterpartei in München entstand, beschlossen die Zeitungsverleger jener Tage diesen Spuk totzuschweigen. Wenige Jahre später waren sie gleichgeschaltet, die freie Presse gab es nicht mehr. Seitdem heißt es „Wehret den Anfängen“, und hier haben die Medien eine große Verantwortung. Das bedeutet auch mal hinter die Kulissen zu schauen, sich nicht nur auf die allseits verfügbaren unseligen Seiten im Internet oder in den sozialen Netzwerken zu verlassen. Das kostet Zeit bringt aber manchmal erstaunliche Ergebnisse. Die muss man öffentlich machen.



Das betrifft auch die ehemalige Kameradschaft Westerwald, oder die Jung-Nationalen Westerwald. Sie spielen zwar im Bewusstsein der Öffentlichkeit keine Rolle mehr, das bedeutet aber nun nicht dass es diese Leute mit ihren antidemokratischen Ansichten nicht mehr gibt. Mitten im Westerwald, mitten drin in der Gesellschaft.

Da schließen sich dann viele Fragen an die Politik und die zuständigen Behörden an. Sind die alle auf dem rechten Auge blind? Da konnte jahrelang ein NSU sein Unwesen treiben, das jüngste Beispiel eines sogenannten „Reichsbürgers“ aus Bayern zeigt auf dramatische Weise das Versagen. Da musste ein Polizist sterben. Die Zahl der selbsternannten "Reichsbürger" in Rheinland-Pfalz schwankt zwischen 70 und 100 Personen.

Wer sich außerhalb in der rechtmäßigen in der Verfassung verbrieften Grundrechte stellt und sie nicht akzeptiert, der muss auch mit den zur Verfügung stehenden Gesetzen konfrontiert werden und Konsequenzen tragen. Die Väter und Mutter des Grundgesetzes haben für dieses Land nach dem Horror einer Diktatur mit Millionen Toten eine Grundlage geschaffen, die es ermöglicht, in Freiheit zu leben. Dazu gehört auch das Recht auf freie Religionsausübung, und das betrifft alle Menschen.

Jetzt standen diese Leute, die eine andere Gesellschaftsordnung und Unfreiheit wollen, auf dem Alter Markt in Hachenburg. Sie wollten Stimmung gegen den Bau eines islamischen Gebetshauses machen. Ihre dumpfen Parolen müssen hier nicht wiederholt werden, sie sind für jeden halbwegs gebildeten Menschen abscheulich. Aber es muss auch in der Region öffentlich werden, dass es hier im Westerwald Personen gibt, die Hetze betreiben, die eine andere Gesellschaftsordnung wollen. Unwidersprochen hinnehmen und wegschauen, nicht berichten – geht nicht!

Die Hachenburger erteilten diesen Leuten jedenfalls eine deutlich Abfuhr. (hws)


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Kommentare zu: Hachenburg erteilte den Rechtsradikalen klare Absage

5 Kommentare

Die Geister die ich rief!... Die Schwäche und Ignoranz der etablierten Parteien tragen massiv dazu bei, dass die Rechten wie die Ratten aus den Löchern kommen. Hinzu kommt, dass in der jüngsten Vergangenheit die Presse nicht wirklich auf ihre hochgelobte Pressefreiheit gepocht hat. Stattdessen wurde im voraus eilenden Gehorsam oft weggeschaut, zensiert etc. Bedingt durch diesen Dilettantismus hat man es geschafft die Vorzeige- Arier wieder salonfähig zu machen. Nun muss man mühsam wieder alles besänftigen. In Hachenburg zeigt sich gerade der Bockmist aus Berlin. Die Moschee ist nur der Aufhänger und nicht das eigentliche Problem...
#5 von Arthur, am 22.10.2016 um 14:50 Uhr
Erstmal, warum muß man mit Alten, Frauen u. Kindern eine kleine rechte Demo stören? Oder in die Nähe gehen? Da zeigt sich doch schon das diese Leute die dort mit Kindern und Alten auftauchen keine Verantwortung übernehmen können und zum Teil auch nicht selbstständig sind, ohne den Sozialstaat können viele nicht leben. Ich würde mich von so Leuten auch nicht beleidigen oder bespucken lassen oder das Sie wie geschrieben mit einem Besenstiel auf die Beamten losgehen. Die Polizei hat richtig gehandelt. Sie hat beide Kundgebungen zu schützen. Das schlimme ist ja das die rote Volks S...partei diese linken Antifanten zu Kundgebungen rankarrt, es werden Busse z.b. in Siegen organisiert.
#4 von Thomas H, am 22.10.2016 um 08:18 Uhr
Auch ich bestätige die gewaltsame Auseinandersetzung. Von der Polizei selbst herbei geführt. Kamen doch schätzungsweise 10 Polizisten in voller Kampfausrüstung von hinten durch die Menge und dreht sich dann um und setzen sofort dieses ohnehin menschenverachtende Pfefferspray ein. Da standen Mütter mit ihren Kindern, ältere Menschen. Sowas scheint die Polizei ja grundsätzlich nicht zu interessieren. ich werd mit einigen Freunden Rücksprache halten und dann ebenfalls Anzeige erstatten!!!
#3 von Achim Heidrich, am 21.10.2016 um 17:00 Uhr
die von ihnen beschriebenen Auseinandersetzungen kann ich bestätigen.
Allerdings trafen hier nicht die beiden politischen Gruppierungen aufeinander, vielmehr zeigte die Polizei ihr wahres Aggressionspotential.
Ohne eine Bedrohungslage für die Beamten wurde plötzlich Pfefferspray eingesetzt. Auch gegen Frauen, Kinder und alte Menschen.
Ich selbst habe noch am gleichen abend Anzeige gegen den Einsatzleiter der Polizei gestellt und bitte auf diesem Weg weitere geschädigte das gleiche zu tun.
#2 von Marco Noll, am 21.10.2016 um 12:03 Uhr
Auch wenn ich den Artikel mit großem Verständnis gelesen habe, so war ich doch etwas irritiert. Unter einer Nachricht verstehe ich, und da bin ich allen Anschein nach nicht allein (http://wortwuchs.net/kommentar/), etwas anderes.
Ich begrüße es wenn hier Kommentare geschrieben werden und nicht nur einfache Nachrichten. Sollte man den Leser, dann aber nicht auch darauf hinweisen?
Nach meiner Auffassung machen Kommentare eine Zeitung lebendig und schaffen Raum für Diskussionen. Diese beleben nicht nur die Zeitung, sondern führen auch zu einer breiteren Meinungsbildung.
Nur würde ich mich freuen, wenn diese dann auch entsprechend gekennzeichnet werden.
#1 von Michael, am 21.10.2016 um 10:50 Uhr

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