Nachricht vom 21.10.2016 
Hachenburg erteilte den Rechtsradikalen klare Absage
Eine rechtsradikale Partei, seit langem unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, hatte zur Demonstration gegen den Bau eines islamischen Gebetshauses aufgerufen und es kamen rund 30 Personen nach Hachenburg. Nach bislang noch unbestätigten Meldungen kam es im Bereich Steinweg zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Hachenburg. Sie wollen Hass und Unfrieden verbreiten, sie wollen keine freie humane Gesellschaft. Die etwa 30 Personen, die in Hachenburg gegen den Bau einer Moschee zur Demonstration am Donnerstag, 20. Oktober erschienen, kamen aus unterschiedlichen Regionen, mit dabei die NPD aus Hessen. Ihren Rednern und dumpfen Parolen lauschten wenige.
Nach bislang unbestätigten Berichten kam es im Bereich Steinweg zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Gegendemonstranten. Die Polizei griff ein. Aufgerufen hatte die rechtsradikale Partei "III. Weg" und am Alter Markt in Hachenburg war dies genehmigt worden.
Seit 2013 treibt die Gruppierung „Der Dritte Weg“ (III. Weg) ihr Unwesen in vielen Teilen Deutschlands. 2013 in Heidelberg aus einem Konglomerat rechtsradikaler Personen, vieler ehemaliger NPD–Mitglieder gegründet, wurde der ehemalige NPD-Funktionär Klaus Armstroff , Jahrgang 1957, Vorsitzender dieser Partei mit rund 200 Mitgliedern. Sie trat auch bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an.
Der Verfassungsschutz, nicht nur in Rheinland-Pfalz, hat diese Partei seit langem auf dem Schirm, ebenso ihre Mitglieder. Stützpunkte gibt es in Hessen, in NRW und alleine drei soll es in Rheinland-Pfalz geben, in Bad Marienburg sorgte eine Gruppierung „Hui Wäller- Familie.Heimat.Tradion.“ vor rund einem Monat für einen Polizeieinsatz. Auch Staatsanwaltschaften, unter anderem in Koblenz, müssen sich zum Tatbestand der Volksverhetzung mit diesen Leuten beschäftigen. Das Bundesinnenministerium hat eine klare Meinung: Es sieht diese Partei als rechtsradikal, antisemitisch und menschenfeindlich an.
Eine Demokratie muss die Freiheit Andersdenkender aushalten, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, das Recht auf Demonstrationen sind höchstes Gut des Gemeinwesens.
„Gebt diesen Leuten doch nicht Raum in der Berichterstattung, so werden sie ja erst recht interessant“, diesen Satz und viele andere hören Berichterstatter. Doch sei diesen Kritikern gesagt: Werft mal einen Blick in die Geschichtsbücher, denn als vor mehr als 80 Jahren eine damals noch kleine Splitterpartei in München entstand, beschlossen die Zeitungsverleger jener Tage diesen Spuk totzuschweigen. Wenige Jahre später waren sie gleichgeschaltet, die freie Presse gab es nicht mehr. Seitdem heißt es „Wehret den Anfängen“, und hier haben die Medien eine große Verantwortung. Das bedeutet auch mal hinter die Kulissen zu schauen, sich nicht nur auf die allseits verfügbaren unseligen Seiten im Internet oder in den sozialen Netzwerken zu verlassen. Das kostet Zeit bringt aber manchmal erstaunliche Ergebnisse. Die muss man öffentlich machen.
Das betrifft auch die ehemalige Kameradschaft Westerwald, oder die Jung-Nationalen Westerwald. Sie spielen zwar im Bewusstsein der Öffentlichkeit keine Rolle mehr, das bedeutet aber nun nicht dass es diese Leute mit ihren antidemokratischen Ansichten nicht mehr gibt. Mitten im Westerwald, mitten drin in der Gesellschaft.
Da schließen sich dann viele Fragen an die Politik und die zuständigen Behörden an. Sind die alle auf dem rechten Auge blind? Da konnte jahrelang ein NSU sein Unwesen treiben, das jüngste Beispiel eines sogenannten „Reichsbürgers“ aus Bayern zeigt auf dramatische Weise das Versagen. Da musste ein Polizist sterben. Die Zahl der selbsternannten "Reichsbürger" in Rheinland-Pfalz schwankt zwischen 70 und 100 Personen.
Wer sich außerhalb in der rechtmäßigen in der Verfassung verbrieften Grundrechte stellt und sie nicht akzeptiert, der muss auch mit den zur Verfügung stehenden Gesetzen konfrontiert werden und Konsequenzen tragen. Die Väter und Mutter des Grundgesetzes haben für dieses Land nach dem Horror einer Diktatur mit Millionen Toten eine Grundlage geschaffen, die es ermöglicht, in Freiheit zu leben. Dazu gehört auch das Recht auf freie Religionsausübung, und das betrifft alle Menschen.
Jetzt standen diese Leute, die eine andere Gesellschaftsordnung und Unfreiheit wollen, auf dem Alter Markt in Hachenburg. Sie wollten Stimmung gegen den Bau eines islamischen Gebetshauses machen. Ihre dumpfen Parolen müssen hier nicht wiederholt werden, sie sind für jeden halbwegs gebildeten Menschen abscheulich. Aber es muss auch in der Region öffentlich werden, dass es hier im Westerwald Personen gibt, die Hetze betreiben, die eine andere Gesellschaftsordnung wollen. Unwidersprochen hinnehmen und wegschauen, nicht berichten – geht nicht!
Die Hachenburger erteilten diesen Leuten jedenfalls eine deutlich Abfuhr. (hws)
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