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Nachricht vom 28.08.2016    

Polizeieinsatz an Infoständen der AfD und „Die Linke“

Durch das Ordnungsamt der Stadt Montabaur wurde für Samstag, 27. August, eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Info-Standes in der Fußgängerzone an die beiden im Landtag vertretenen Parteien der AfD und der Linken erteilt. Für beide Parteien wurde der gleiche Aufstellungsraum zugewiesen. Eine Provokation der Linken führte zu einem Polizeieinsatz mit Wassereimer und Schrubber.

Symbolfoto WW-Kurier

Montabaur. Durch zwei Vertreter der Linken wurden mittels Sprühkreide zwei Schriftzüge in weißer Farbe auf den Boden, in unmittelbarer Nähe des AfD-Standes, aufgebracht. Die Schriftzüge lauteten: „Nationalismus ist keine Alternative“ und „Keine Stimme für Nazis“ Insbesondere an dem Wort „Nazis“ erhitzen sich die Gemüter, so dass seitens der AfD die Polizei verständigt wurde.

Vor Ort wurden die Personalien der beteiligten Personen festgestellt und eine Lösung für die Beseitigung der Sprühkreide gesucht. Diese gestaltete sich schwierig. Nach entsprechenden Verhandlungen mit beiden Parteien, wurde ein Schriftzug durch die eingesetzten Beamten mittels organisiertem Wassereimer und Schrubber entfernt. Der zweite Schriftzug sollte durch die anwesenden Personen der Linken nach Abbau des Infostandes mit entfernt werden.



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Eine Überprüfung am Nachmittag ergab aber, dass dies nicht erfolgte. Daraufhin wurde der Bauhof der Stadt Montabaur mit der Beseitigung beauftragt. Der Sachverhalt wird der Staatsanwaltschaft Koblenz zur Prüfung strafrechtlicher Relevanz vorgelegt.


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