Werbung

Nachricht vom 16.08.2016    

Einfluss von Dreyer und Schweitzer kostet Versicherte viel Geld

Die Abberufung des früheren Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ist unwirksam. Das hat das Landgericht Mainz entschieden. Der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach, gibt dazu eine Erklärung ab.

Region. Michael Wäschenbach sagt: „Der MDK muss eine verheerende Niederlage einstecken. Überraschend dürfte das jedoch niemanden. Zu krass waren die Fehler, die der Verwaltungsrat des MDK mit Unterstützung der Landesregierung bei der Kündigung gemacht hat. Nun muss auch die Regierungschefin endlich ihre jahrelange Verweigerungstaktik aufgeben und umfassend Stellung nehmen.

Das Drama begann unter der damaligen Sozialministerin Dreyer, die den Landesprüfdienst bei seinem grenzwertigen Vorgehen nicht nur gewähren ließ, sondern diesen stützte, er handelte in Frau Dreyers Sinne. Schließlich war es ihr Nachfolger als Sozialminister, der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Schweitzer, der mit Billigung der Ministerpräsidentin die Entlassung des Geschäftsführers unterstützte – allen Warnungen zum Trotz. Durch diese Einflussnahme kam es in der Folge zu den langwierigen Prozessen, die die Krankenversicherten Presseberichten zufolge bereits mehr als eine halbe Million Euro gekostet haben.



Die Landesregierung hat die Rechtsaufsicht über den MDK – dieser Pflicht kommt sie im konkreten Fall schon lange nicht mehr nach, mehr noch, es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung selbst auf fragliche Weise eine Personalentscheidung herbeiführen wollte, weil sie den früheren Geschäftsführer los werden wollte. Welche Konsequenzen wollen Frau Dreyer und die heute zuständige Ministerin Bätzing-Lichtenthäler aus dem Urteil ziehen, wer übernimmt die Verantwortung für das Scheitern und Geld verschwenden?

Wir erwarten, dass das Verfahren im Sinne der Patienten und Beitragszahler nun zu einem Ende kommt und der MDK wieder eine kompetente Leitung erhält. Wir werden dieses Thema zum wiederholten Male parlamentarisch aufgreifen.“



Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Westerwaldkreis mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.



Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Zukunft der Mobilität im Westerwald: Herausforderungen und Chancen

In Wirges fand kürzlich eine Diskussionsveranstaltung der Jungen Union Westerwald zum Thema "Mobilität ...

Seniorenpolitik im Westerwaldkreis: Netzwerk macht zehn Vorschläge zur Verbesserung

Der demografische Wandel stellt auch den Westerwaldkreis vor große Herausforderungen. Eine neue seniorenpolitische ...

Spatenstich für neue Mensa in Nister-Möhrendorf

In Nister-Möhrendorf fiel der Startschuss für den Bau einer neuen Mensa an der Grundschule Hoher Westerwald. ...

AfD Westerwald nominiert Direktkandidaten für Landtagswahl 2026

Die AfD Westerwald hat ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Bailey Elisha Wollenweber ...

Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben - Entlastung für Landwirte

Nach jahrelangem Einsatz haben die Bemühungen des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau Erfolg ...

Rheinland-Pfalz verabschiedet Jagdgesetz: Politiker äußern sich

Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat nach intensiven Beratungen ein neues Jagdgesetz verabschiedet, das ...

Weitere Artikel


Tasche mit Fotozubehör aufgefunden

Die Polizei Hachenburg sucht den Eigentümer einer Fototasche mit zwei Objektiven, die in einem Mülleimer ...

Gefährliche Verkehrssituationen im Raum Hachenburg

Ein Unfall wurde auf der B 414 durch eine herabgefallene Glasscheibe verursacht, der verantwortliche ...

Von der richtigen Bewerbung bis „Wege“ nach der Hochschulreife

„…und donnerstags ins BiZ!“: Unter diesem Slogan lädt das Berufsinformationszentrum (BiZ) der Agentur ...

Einsammlung von Sonderabfällen aus Haushalten

Die Einsammlung von Sonderabfällen aus Haushalten findet in der Verbandsgemeinde Hachenburg am Mittwoch, ...

Training-Infos-Praxis-Planung für Frauen

Die Gleichstellungsbeauftragte Silke Hanusch informiert über Möglichkeiten der Berufsrückkehr für Frauen: ...

Gefühlte Dreißig - Ein Buch der Hoffnung für Männer um die 50

"Es mag sein, dass der eine oder andere von uns alt aussieht. Na und? Sollten all die Biere umsonst gewesen ...

Werbung