Werbung

Nachricht vom 27.07.2016    

Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ sinnvoll oder nicht?

Politiker leben von ihrer Medienpräsenz und sind daher ganz versessen darauf, möglichst oft und mit Foto in der Presse zu erscheinen. Die Redakteure unserer Online-Zeitung erleben das täglich, umso mehr, je näher der Wahltermin rückt. Doch nicht jeder Politiker ist mit jeder Plattform einverstanden.

Symbolfoto WW-Kurier

Region. In die Diskussion geriet die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“, die auch vom Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick abgelehnt wird.

Wikipedia definiert: „abgeordnetenwatch.de ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, welche die Möglichkeit eröffnet, Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen. Sie wurde von Gregor Hackmack und Boris Hekele gegründet. Ihr Träger ist der eingetragene Verein Parlamentwatch. Neben Fragen und Antworten sind berufliche Qualifikationen, Mitgliedschaft in Ausschüssen, anzeigepflichtige Nebentätigkeiten sowie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen öffentlich einsehbar.“

Seit Dezember 2004 ist die Seite online und wird seither zunehmend genutzt. Ein Logarithmus vergibt außerdem für die einzelnen Parlamentarier Noten, die sich aus der Anzahl der Beantwortungen errechnen. Wer hundert bis 90 Prozent der Anfragen beantwortet, erhält die Wertung „eins“. Diese Methode ist fragwürdig und birgt die Gefahr in sich, dass ein Abgeordneter mit einem Fragensturm an den PC gefesselt wird, was nicht der Sinn seiner Tätigkeit ist. Andererseits müssen sich Politiker mit den Menschen ihres Wahlkreises und dem Zeittrend beschäftigen. Wer junge Wähler gewinnen will, muss New Media affin sein. Mit den herkömmlichen Printmedien erreicht man die U40-Generation kaum noch. Und zu einem netten gemütlichen Schwätzchen bei Kaffee und Kuchen finden auch nur Senioren Zeit.

Dr. Andreas Nick wählt eine Form der schriftlichen Kommunikation mit seinen potentiellen Wählern, die er in dem folgenden Statement darlegt: „Anlässlich der aktuellen Medien-Berichterstattung über die vom Portal "Abgeordnetenwatch" verteilten Schulnoten weise ich noch einmal darauf hin, dass jeder Fragesteller dort von mir selbstverständlich eine Antwort erhält mit dem folgenden Hinweis:

"Vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Montabaur beantworte ich gerne persönliche Anfragen aus meinem Wahlkreis. Nur möchte ich dafür keine Vermittlung oder Moderation durch das Portal Abgeordnetenwatch.de/ Abgeordnetencheck.de. Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis können sich direkt an mein Berliner Büro unter andreas.nick@bundestag.de wenden. Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen Dr. Andreas Nick MdB"

Nick begründet seine Erklärung wie folgt: „Die sogenannten Schulnoten sagen nichts über die tatsächliche Bürgernähe eines Abgeordneten aus, sondern lediglich seine Bereitschaft, mit den Bürgern über die Plattform eines privaten Anbieters mit zweifelhaften Praktiken zu kommunizieren.

Wie viele andere Kollegen bevorzuge ich den unmittelbaren Dialog mit den Bürgern meines Wahlkreises und möchte mich dafür bewusst nicht eines Internet-Portals bedienen, das vorrangig eigene politische und wirtschaftliche Interessen verfolgt.“

Die von Nick bemängelten zweifelhaften Praktiken, die eigene politische und wirtschaftliche Interessen verfolgen sollen, konnten wir im Netz nicht erkennen.

In einem Grußwort von Prof. Dr. Jutta Limbach unterstützt die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Berliner Justizsenatorin a.D. und frühere Präsidentin des Goethe-Instituts die Internetplattform mit dem Hinweis, dass eine stabile Demokratie von der Meinungsfreude ihrer Bürgerinnen und Bürger lebe. Wer sich dem verweigere und hier Vorsicht walten lasse, verkenne den Wert einer staatsbürgerlichen politischen Kultur. Sie zeigt Verständnis dafür, dass die E-Demokratie auf manche Abgeordneten befremdlich wirkt. „Doch sollten wir uns gegenüber größtmöglicher Bürgernähe und neuen Möglichkeiten der Beteiligung an der politischen Willensbildung allgemein offen zeigen. Denn die Wachsamkeit des Einzelnen – das wissen wir nicht erst seit dem Scheitern der Weimarer Republik – ist ein Unterpfand von Demokratie und Freiheit.

Initiativen wie diese können die parlamentarischen Entscheidungsprozesse nur beleben. Sie machen Politiker empfänglicher für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse und sorgen damit auch für einen Legitimitätsgewinn der Entscheidungen selbst. Bei allem Respekt gegenüber der parlamentarischen Entscheidungshoheit gilt schließlich: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Eine Auswahl der Medien und Kommunikationsformen nach „kommt mir gelegen/ungelegen“ mag aus der Sicht des einzelnen Politikers Sinn machen, kann aber den Frust von Kontaktsuchenden bewirken und möglicher Weise den einen oder anderen Mitmenschen in eine unliebsame radikale Richtung treiben. Das sollte bedacht werden, denn das will mit Sicherheit kein Demokrat. htv


Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Montabaur auf Facebook werden!


Kommentare zu: Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ sinnvoll oder nicht?

1 Kommentar

Natürlich hat jeder Internetnutzer die Möglichkeit jeden Abgeordneten des Bundestags direkt anzuschreiben und erhält sicher von fast jedem Abgeordnetenbüro eine mehr oder weniger befriedigende Antwort. Nicht unbedingt vom Abgeordneten selbst, meist von seinem Büro. Die Bemerkung " dass ein Abgeordneter mit einem Fragensturm an den PC gefesselt wird" ist maßlos arrogant, sollte sie wirklich so gefallen sein. Jeder Abgeordnete erhält mehr als ausreichende Mittel vom Bundestag, um Mitarbeiter zu beschäftigen.
Wenn eine Frage "öffentlich" gestellt wird, wird auch auf eine öffentliche Antwort Wert gelegt.
Wer sich in anerkannten, zeitgemäßen Medien nicht äußern will, gibt damit ein öffentliches Statement ab. Abgeordnete werden von den Bürgern ist Parlament delegiert. Politiker, die immer noch nicht gemerkt haben, dass die Politikverdrossenheit der Bürger ursächlich auf mangelnde Transparenz zurückzuführen ist, gehören nicht mehr ins Parlament. Ich kann nur hoffen, das in den nächsten Bundestag endlich einmal Volksvertreter gesendet werden. Die meisten Abgeordneten sind
Interessenvertreter eigener Interessen. Die Wahlkampfsprüche sehr vieler Kandidaten sind frech und die Behauptung, den Wähler vertreten zu wollen, grenzt oftmals an Betrug.


Ein Volksvertreter, der zu arrogant ist, sich den Wählerfragen öffentlich zu stellen, sollte zurücktreten, möglichst sofort.
#1 von Jürgen Wolfgang Mäuer, am 28.07.2016 um 14:25 Uhr

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Lebensmittelretter im Westerwaldkreis schlagen Alarm

Die geretteten Lebensmittel reichen nicht, alle Bedürftigen zu versorgen. Durch die Corona-Krise hat sich die Zahl der Bedürftigen erhöht. Vorsitzende Diana Klanert-Stephan appelliert an Spendenwillige.


Polizei ahndet mehrere Verstöße gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung

Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Montabaur wurden in den letzten Tagen durch die Beamt/innen zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung festgestellt.


Wirtschaft, Artikel vom 25.01.2021

Stromausfall im Westerwald

Stromausfall im Westerwald

Am Sonntag, 24. Januar, kam es um 9.04 Uhr zu einem Stromausfall in Teilen des Westerwalds. Ursache war ein kurzfristiger Ausfall der Umspannanlagen Höhn und Höchstenbach.


Region, Artikel vom 25.01.2021

Tauwetter im Anmarsch - Hat Vollmond Einfluss?

Tauwetter im Anmarsch - Hat Vollmond Einfluss?

Der Westerwald liegt im Bereich einer umfangreichen Tiefdruckzone über Mitteleuropa und es strömt zunächst noch weiter Meeresluft polaren Ursprungs heran. Diese Kombination sorgt für wechselhaftes Winterwetter. Sorgt der Vollmond am Donnerstag, den 28. Januar für einen Wetterwechsel?


Wirtschaft, Artikel vom 25.01.2021

EVM-Palettenparty für Karnevalsvereine geht weiter

EVM-Palettenparty für Karnevalsvereine geht weiter

Die EVM-Palettenparty feiert fünfjähriges Bestehen: Nach vier erfolgreichen Wettbewerben will die Energieversorgung Mittelrhein (evm) die Karnevalsvereine und -gruppen in der Region auch in diesen schweren Zeiten unterstützen.




Aktuelle Artikel aus der Politik


Lebenserfahrung, Kreativität und Engagement sind gefragt

Montabaur. Deshalb will das Forum Soziale Gerechtigkeit einen „Senioren- und Behindertenrat Südlicher Westerwald“ (SBR-SÜW) ...

Diskussion über eine Obergrenze für den Einsatz von Bargeld

Brüssel/Westerburg. Die Expertengruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung (Gremium zum Austausch zwischen ...

Bürger legen dem Stadtrat 143 Ideen zur Stadtentwicklung vor

Selters. Stadtbürgermeister Rolf Jung wird die Listen übergeben und dem Rat als „Auftrag aus der Mitte der Bürgerschaft“ ...

Die Ausbildung leidet am stärksten durch die Pandemie

Wirges. Das Gespräch führte Machalet zusammen mit ihrem Landtagskollegen Hendrik Hering mit Elmar Wagner, Leiter der Agentur ...

Westerwälder Grüne wollen Ausbau der Erneuerbaren Energie

Region. Die Spitzenkandidatin Anne Spiegel stellte den Kampf gegen die Klimakatastrophe in den Mittelpunkt ihrer Ansprache. ...

Bedrohung durch Vogelgrippe, Blauzungenkrankheit und Schweinepest

Region. Neben der Afrikanischen Schweinepest, die über die Hauptüberträger Wildschweine zurzeit die größte Bedrohung für ...

Weitere Artikel


Neuer Vorstand für Wirtschaftsrat der CDU Sektion Westerwald

Westerwaldkreis. Jürgen Grimm konnte über eine ausgesprochen positive Entwicklung in der Sektion Westerwald berichten. Nicht ...

7. Bachfest der „Höner“ mit Oldieschau in Atzelgift ist vorbereitet

Atzelgift. Seit sechs Jahren besteht schon das „Bachfest“, das im Kreis der Feierfreunde auch „Hönerfest“ genannt wird. ...

Verkehrsunfallflucht mit gestohlenem Mofa

Neunkhausen. Am Dienstag, 26. Juli um 14.50 Uhr ereignete sich in Neunkhausen, Klosterecke ein Verkehrsunfall bei dem Sachschaden ...

„Warum?“… ist und bleibt die entscheidende Frage

Hachenburg. Der Brunnen auf dem historischen alten Mark in Einheit mit dem goldenen Löwen und die zauberhaft schöne Fachwerkhaus-Kulisse ...

Stefan-Morsch-Stiftung und der DRK Blutspendedienst in Meudt

Meudt. Warum kooperiert die Stefan-Morsch-Stiftung mit dem DRK? Der überwiegende Teil der Empfänger von Bluttransfusionen ...

Die L 294 wird zwischen Westerburg und Hergenroth erneuert

Westerburg. Die vorhandene, im Durchschnitt circa 5,50 Meter breite Fahrbahn weist zahlreiche Unebenheiten und Risse auf. ...

Werbung