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Nachricht vom 18.07.2016    

"SPD hat B-255-Ortsumgehungen auf dem Gewissen"

Einhellig kritisieren der CDU-Fraktionsvorsitzende Krempel und der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick die Äußerungen von MdL Hering zur Änderung des Verkehrswegeplans. Als „scheinheilig und unehrlich“ hat der Vorsitzende der Dr. Stephan Krempel die Vorwürfe seines Kreistagskollegen Hendrik Hering im Zusammenhang mit der Einstufung der Ortsumgehungen B 255 Langenhahn und Rothenbach bezeichnet. Und Dr. Nick unterstellt, Hering wolle vorrangig von eigenen Versäumnissen abgelenkt und den Bürgern Sand in die Augen streuen.

Dr. Andreas Nick. Foto: privat

Westerwaldkreis. Krempel monierte, Hering wisse ganz genau, dass allein die SPD-geführte Landesregierung diese Ortsumgehungen „auf dem Gewissen habe“ und versuche dies jetzt zu vertuschen.

In seiner Stellungnahme erinnerte Krempel daran, dass die CDU in der Vorbereitung der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan massiv darum gekämpft habe, die Fortführung der B 255 über den Hahner Stock bis zur BAB 45 insgesamt für den vordringlichen Bedarf anzumelden. Dies habe Hering und die SPD in Mainz aber abgelehnt und damit der Fortführung dieser Westerwälder Lebensader „den Todesstoß“ versetzt. Die Ortsumgehungen Langenhahn und Rothenbach seien in Berlin schlichtweg deshalb durch das Raster gefallen, weil kein durchgängiges Verkehrskonzept dahinter stecke. Verkehrspolitisches Stückwerk ohne Perspektive finde aber keine Anerkennung im Verkehrswegeplan, das ist längst bekannt, so Krempel weiter.

Außerdem sei das Nein auch die Quittung dafür, dass auf Landesebene dieses Projekt sträflich vernachlässigt worden sei. Selbst im Antrag nach Berlin habe man einräumen müssen, dass fast 15 Jahre Planungsvorlauf notwendig sei, weil man hier über Jahre seitens des Landes schlichtweg die Planung habe liegen lassen. „Sogar in seiner Zeit als Wirtschafts- und Verkehrsminister hat Hering keinen Handschlag dafür getan, dass es in dieser Planung weiter geht“ stellt Krempel hierzu fest, es sei absolut nachvollziehbar, dass im aktuellen Bundesplan Projekte berücksichtigt würden, wo die Länder mit einer ordentlichen Vorplanung „ihre notwendigen Hausaufgaben gemacht hätten“

Wenn sich ausgerechnet Hering jetzt hinstelle und Krokodilstränen vergieße und mit dem Finger auf andere zeige, so sei dies nichts als politische Effekthascherei, kritisierte Krempel scharf. Die CDU werde es auch dem jetzigen Landtagspräsidenten nicht durchgehen lassen, dass er auf die Vergesslichkeit der Menschen im Westerwald setze. Hering sei aktiv daran beteiligt, dass die Menschen entlang der B 255 in der Verbandsgemeinde Westerburg und Rennerod von der weiteren Entwicklung abgehängt würden. Nachdem die SPD letztlich dafür gesorgt hätte, dass der Bereich Rennerod auch aus dem Wahlkreis von Hering abgeschoben worden sei, verwundere dieses nachlassende Engagement für diesen Bereich ja nicht. „Ich vermisse dort einfach den Einsatz für die Menschen in Ailertchen, Höhn, Hellenhahn-Schellenberg und Rehe“, die Bürgerinnen und Bürger dort hätten auch die Aufmerksamkeit der Politik verdient, hob Krempel hervor.

Selbstverständlich sei es wichtig, dass alle Parteien im Westerwaldkreis nach wie vor für einen durchgängigen Ausbau der B 255 kämpfen würden, dafür stehe die CDU nach wie vor an der Spitze der Bewegung. Zur politischen Ehrlichkeit gehöre aber auch, so Krempel abschließend, dass die Kardinalfehler der Landesregierung bei der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan durch Aktionen vor Ort kaum noch zu reparieren seien. Hier müsse Hering erklären, warum er seinen politischen Einfluss zur richtigen Zeit in Mainz nicht geltend gemacht habe, dann müsste er heute nicht hilflos Schuldige in Berlin suchen.



Dr. Andreas Nick äußert sich in einer Stellungnahme wie folgt:
"Mit Erstaunen kann man nur die Einlassungen des SPD-Landtagsabgeordneten Hendrik Hering zur Einstufung der Ortsumgehungen Rothenbach-Langenhahn im Verlauf der B255 im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans zur Kenntnis nehmen. Hier soll wohl vorrangig von eigenen Versäumnissen abgelenkt und den Bürgern hinsichtlich der Verantwortlichkeiten Sand in die Augen gestreut werden.

Denn die rotgrüne Landesregierung hat es nicht nur unterlassen, die auch für den überörtlichen Schwerlast-Verkehr dringend erforderlichen Ortsumgehungen Ailertchen, Höhn, Hellenhahn und Rehe im weitere Verlauf der B255 überhaupt nur für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden und damit die Chance für diese Gemeinden wahrscheinlich bis weit über das Jahr 2030 vertan.

Dass die Landesregierung für die B255 kein schlüssiges Gesamtkonzept als überörtliche Verkehrsachse vorgelegt hat, war im Ergebnis aber auch nachteilig für die Einstufung der Dringlichkeit der Ortsumgehungen Rothenbach und Langenhahn - zumal die notwendigen Planungen dort unter den Ministern Hering und Lewentz vom LBM über lange Jahre zugunsten anderer Projekte vernachlässigt worden sind. Wer 15 Jahre nichts für ein im "vordringlichen Bedarf" eingestuftes Projekt tut, ist eben nicht glaubwürdig, wenn er dann plötzlich dessen besondere Dringlichkeit betont.

Wenn jetzt von Zeiträumen für ausstehende Planungsarbeiten von zehn Jahren und mehr auszugehen ist, kann es nicht verwundern, dass die Umgehungen für Rothenbach und Langenhahn im Wettbewerb mit anderen Projekten um vordringliche Realisierung innerhalb der nächsten 10-15 Jahre nicht bestehen können - auch wenn sie unbestreitbar dringend notwendig sind.

Ich werde mich in der parlamentarischen Beratung des Bundesverkehrswegeplans in Berlin natürlich weiterhin für alle unsere Projekte einsetzen. Aber gegen den erklärten Willen eines Landes und ohne dessen Bereitschaft, ausreichende Planungskapazitäten einzusetzen, sind derartige Projekte kaum durchzusetzen. Andere Bundesländer verfolgen ihre Projekte im Wettbewerb eben mit deutlich mehr Nachdruck."


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Kommentare zu: "SPD hat B-255-Ortsumgehungen auf dem Gewissen"

1 Kommentar

Da scheinen Hendrik Hering und wir von SPD aber voll ins Schwarze getroffen zu haben, fallen doch gleich zwei "Unionsgrößen" über Hendrik Hering her. Nun wollen wir uns mal den Schaum vorm Mund abwischen und den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit sowie einiges an Falschbehauptungen zurechtrücken:
1. In Zeiten von CDU-Regierungen im Land wurden in den 70er und 80er Jahren exakt 0 Neubauprojekte realisiert. Versprochen wurde viel (z.B: Autobahn), gehalten nichts.
2. In Zeiten von SPD-Regierungen mit FDP und Bündnis90/Die Grünen wurden allein in den letzten 10 Jahren
-B8/B255 Knoten Hahner Stock
-B49 Ortsumgehung Neuhäusel (Neubau)
-B255 Montabaur-Boden (Ausbau)
-B255 Umgehung Niederahr-Oberahr-Ettingausen (Neubau)
-B414 Kirburg-Schneidmühle (Ausbau)
-L293 Umgehung Bad Marienberg
-L303 Umgehung Mogendorf
-L313 Umgehung Höhr-Grenzhausen
realisiert.
Die Ortsumgehung B255 Rothenbach/Langenhahn wurde, entgegen der Behauptungen der "CDU-Größen" vom Land dem Bund als vordringlich gemeldet und als Fortführung des Ausbaus von Montabaur bis zum Anschluss an die Nistertalstraße Richtung Hachenburg/Bad Marienberg/Herborn, sowie Westerburg gemeldet.
Wir können ja verstehen, dass die Bitterkeit bei der Union groß sein muss, wenn ihr eigener Minister sie dermaßen im Regen stehen lässt. Aber man sollte dann schon Größe zeigen und nicht mit Dreck nach Menschen schmeißen, die (siehe oben) erwiesenermaßen für den ganzen Westerwald erfolgreich Politik machen.
#1 von Thomas Mockenhaupt (stv.Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion), am 18.07.2016 um 15:15 Uhr

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