Werbung

Region | - keine Angabe -


Nachricht vom 18.07.2016 - 08:30 Uhr    

Land lehnt Übernahme der Holzbachtalbahn ab

Die Westerwaldbahn GmbH und der Landkreis Altenkirchen als Betreiberin der Holzbachtalbahn erhalten keine Übernahme- oder Förderzusagen vom Land Rheinland-Pfalz. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte im Juni beim zuständigen Verkehrsministerium angefragt, jetzt kam die Absage. Für rund 11 Millionen Euro soll und muss die Strecke saniert werden.

Foto: Wolfgang Tischler

Region/Altenkirchen. Der Schwerlastverkehr, der derzeit noch auf der Schiene zur Firma Schütz nach Selters rollt, müsste auf die Straße, wenn die Strecke der Holzbachtalbahn nicht saniert wird. Eigentlich will das niemand in den drei beteiligten Landkreisen, zumal die Infrastruktur des Straßennetzes ja bekanntlich auch nicht optimal ist.

Die Westerwaldbahn und der Landkreis Altenkirchen als Betreiber seit etwa 2006 fuhren erhebliche Defizite ein, die DB Netz AG zog sich aus der Verantwortung für die nun private Strecke zurück. Damit die Strecke weiterhin befahren werden kann stehen Investitionen in Höhe von rund 11 Millionen Euro an. Ansonsten muss die Strecke geschlossen und die Transporte auf die Straße verlagert werden. Dies wäre ein zusätzlicher LKW-Verkehr von 10.000 LKW pro Jahr, die über die A3, dann über Dierdorf nach Selters rollen würden. Nach Gesprächen mit Bund und Land wurden insgesamt 85 Prozent Förderung für den Ausbau der Bahnstrecke in Aussicht gestellt. 15 Prozent wären der kommunale Anteil. In den unterschiedlichen Sitzungen stimmten die Kreistage zu.

Die FDP-Kreistagsfraktion fragte beim Verkehrsministerium des Landes nach, ob es eine Möglichkeit der Übernahme gibt. Mit Schreiben vom 13. Juli kam die ablehnende Antwort.

Die FDP weist in ihrer Pressemitteilung auf die schon immer vorhandene konstruktiv kritische Haltung zur gesamten Situation der Westerwaldbahn hin. Sie bittet den Landrat und die Verantwortlichen, im Interesse der Bürger und Steuerzahler im Kreis Altenkirchen, alles dafür zu tun, dass bei der anstehenden Sanierung der Strecke der Kostenrahmen eingehalten werden kann. Bei dem genannten Investitionsvolumen von 11 Millionen Euro für die die Westerwaldbahn GmbH verantwortlich ist, sollte es möglich sein, auch externen Sachverstand für unterstützende Ingenieurleistungen zu beauftragen.

Die abschließende Aussage des Staatssekretärs, dass das Land – bei Vorliegen der förderrechtlichen Voraussetzungen - weiterhin bereit ist zu unterstützen, lässt hoffen. Vielleicht ist ja die eine oder andere Bedingung, Bindefrist oder Auflage noch verhandelbar, um das zukünftige Risiko der Westerwaldbahn GmbH zu minimieren, schreibt die FDP.

Hier das Schreiben in Auszügen:
Bei der Holzbachtalbahn handelt es sich um eine Strecke, die zuvor von der Deutschen Bundesbahn bzw. der DB Netz AG betrieben wurde, dann aber im Jahr 2005/2006 von der Westerwaldbahn des Landkreises Altenkirchen übernommen wurde. Dies entsprach dem Wunsch der regionalen Gebietskörperschaften, die mit der Übernahme und der nachfolgenden Antragstellung für Investitionszuschüsse beim Land gleichzeitig zu erkennen gaben, dass sie Willens und in der Lage sind, die künftigen Betriebskosten unter Einbeziehung von Investitionszuschüssen des Landes zu tragen.

Vor diesem Hintergrund sehe ich derzeit keine Möglichkeit, die Defizite, die sich aus der Sanierung und dem weiteren Betrieb ergeben würden sowie alle weiteren Risiken, durch das Land zu übernehmen. Da die bisherigen Defizite überwiegend im Zugbetrieb und nicht in der Infrastrukturvorhaltung entstanden sind, würde dies die Westerwaldbahn zudem nicht entscheidend entlasten. Eine Übernahme von Defiziten aus der Verkehrsabwicklung durch das Land ist jedoch aus beihilferechtlichen Gründen nicht möglich.

Das Land ist zwar grundsätzlich für öffentliche Infrastrukturen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen zuständig, doch kann das am Ende nicht dazu führen, dass sich nach der Abgabe von Strecken durch die DB Netz AG die staatliche Verantwortung für die Eisenbahninfrastruktur künftig mehr und mehr danach aufteilt, dass die Länder ohne finanziellen Ausgleich für wirtschaftlich schwache regionale Strecken zuständig werden. Das Land würde in eine Kostenverantwortung für alle Strecken gedrängt werden, welche die DB AG bzw. der Bund mangels ausreichender Wirtschaftlichkeit und mangels hinreichendem Allgemeinwohlbezug nicht mehr betreiben will. Der Landeshaushalt wäre im Übrigen vor dem Hintergrund der Schuldenbremse nicht in der Lage, die daraus resultierenden Defizite abzudecken.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass das Land einer Übernahme der Trägerschaft für diese Strecke nicht näher treten kann. Das Land ist weiter - bei Vorliegen der förderrechtlichen Voraussetzungen - bereit, die kommunalen Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der Strecke zu unterstützen.
Staatssekretär Andy Becht


Kommentare zu: Land lehnt Übernahme der Holzbachtalbahn ab

3 Kommentare

Es wundert glaub ich keinen, dass das Land die Übernahme ablehnt!
Dass es bereits eine schriftliche Entscheidung gibt, bevor die Vertreter der WW-Bahn Vor-Ort waren (Bericht RZ) halte ich für schlechten Stil.
@Maxima Riege: Ich gebe Ihnen durchaus Recht, dass ein Geschäftsmodell sich (in der Regel) rechnen sollte.
Jedoch ist für mich hier der Fall noch etwas anders geartet. Stichwort: positive und negative externe Effekte. Betriebswirtschaftlich wäre eine Einstellung der Strecke angebracht, volkswirtschaftlich gedacht sollte die Strecke beibehalten werden! Die Wahrheit liegt, wie so oft irgendwo dazwischen!
#3 von G. Hagemes, am 19.07.2016 um 10:15 Uhr
Ich finde das Projekt mit der Güterbahn grds. super, denn irgendwie vermisse ich bei den Diskussionen um die Bahnstrecke einen entscheidenden Punkt: es wird auch hier so getan, als seien alle Rohstoffe dieser Erde unendlich. Weitere tausende LKW pro Jahr, Dieselverbrauch und Abgase ohne Ende, alles selbstverständlich. Wohl eher nicht. Die Sanierungs-Kosten in Höhe von rund 11 Mio. EUR klingen recht hoch, das sollte kostengünstiger gehen. Übernimmt die Privatwirtschaft ggf. einen Teil, welche dort beliefert wird? Das wäre doch bestimmt in deren Sinne. Die Defizite aus dem laufenden Betrieb sind genauer zu hinterfragen. Ich kann mir gut vorstellen, wer dort wieder Netz-Nutzungsgebühren vereinnahmt, welche wahrscheinlich viel zu hoch bemessen sind. Wie auch immer: es muss wieder attraktiver werden, Güter auch auf die Schiene zu bekommen. Daran sollte allen gelegen sein, auch Ihnen, Frau Riege.
#2 von Ein Bahn-Fan, am 18.07.2016 um 16:38 Uhr
Offensichtlich ist keine staatliche Einheit dazu in der Lage, die Holzbachtalstrecke wirtschaftlich zu betreiben. Das kann im Ergebnis ja nur heißen: Macht die Strecke dicht, der Lkw-Verkehr ist wirtschaftlicher! Andernfalls bleibt immer noch der Verkauf nach Fernost: Irgendein chinesischer Investor wird sich ja wohl finden ... Dann sollte der Kreis aber gleich die ganze Westerwaldbahn verscherbeln, dann hätte er einen Schuldenklotz weniger am Bein! Ich bleibe dabei: Wenn ein Geschäftsmodell sich nicht rechnet und nur zu Verlusten führt, dann gibt es kein Geschäftsmodell. Die Milchbauern lassen grüßen ...
#1 von Maxima Riege, am 18.07.2016 um 11:02 Uhr

Aktuelle Artikel aus der Region


Wo hatte ein betrunkener Audi-Fahrer einen Unfall?

Westerburg. Am Sonntag, dem 24. März, gegen 9 Uhr, wurde am Marktplatz in Westerburg ein weißer Audi A4 festgestellt, dessen ...

Polizei Montabaur stellt Verkehrsunfallbilanz 2018 vor

Montabaur. Volker Schmidt und Hilmar Allef stellten die Zahlen der Verkehrsunfallbilanz für den Westerwaldkreis im Rahmen ...

Geführte Naturerlebnis-Wanderung in der Holzbachschlucht

Hachenburg. In etwa zwei Wochen werden Buschwindröschen, Märzenbecher und Hohler Lerchensporn prächtige Blütenteppiche bilden. ...

Auffahrunfall auf B 49 fordert Leichtverletzten

Montabaur. Hinter dem Kleinwagen folgten ein 57-jähriger PKW-Fahrer, sowie ein 18-jähriger Fahranfänger. Da die Fahrerin ...

Mutwillige Sachbeschädigung in Montabaur- Zeugenaufruf

Montabaur. Am Freitag, den 22. März, um 19:11 Uhr, passierte eine sechsköpfige Gruppe Jugendlicher/Heranwachsender den Firmensitz ...

Verkehrsunfall durch LKW und betrunkene Fahrerin in Bad Marienberg

Verkehrsunfall durch LKW mit Anhänger
Bad Marienberg. Am Freitag, 22. März, gegen 20:15 Uhr, kam es in Bad Marienberg, ...

Weitere Artikel


"SPD hat B-255-Ortsumgehungen auf dem Gewissen"

Westerwaldkreis. Krempel monierte, Hering wisse ganz genau, dass allein die SPD-geführte Landesregierung diese Ortsumgehungen ...

Zeichen gegen Rechts gesetzt

Rennerod. Zu Beginn der Veranstaltung hielt der Präses der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Dr. Ulrich Oelschläger ...

Solidarität zeigen bei „Burgund-Rundfahrt“

Montabaur/Nassau. Die aus Vereinsmitgliedern der RSG Montabaur und des RSV Oranien Nassau bestehende Radlergruppe „Equipe ...

Damit der Urlaub schön wird – Polizei gibt Tipps

Region. Damit Sie entspannt in den Urlaub starten können, hat die Polizei eine kleine Checkliste zusammengestellt:
...

Etliche Drogenfunde beim Raverfestival im Stöffelpark Enspel

Enspel. Beim Einlass durch die eingesetzten Securitykräfte wurden ebenfalls Kontrollen vorgenommen, die auch Verstöße gegen ...

Achtes Meilerfest in Müschenbach wirkt wie ein Magnet

Müschenbach. „Er qualmt wieder, der Meiler, der zehn Tage lang Treffpunkt für Jung und Alt ist!“ Der ehemals langjährige ...

Werbung