Nachricht vom 25.02.2016 
Zukunft mit Visionen oder sanieren ohne absehbares Ende
Sanierungen auf Dauer verschlingen Millionen an Steuergeldern und sorgen für finanzielle Massengräber in der „schönsten Stadt im Westerwald“. Spontane „Hau-Ruck-Verfahren“ lähmen eine langfristige und zeitgerechte Zukunftsplanung.
Hachenburg. Wer die Hachenburger Politik seit Jahrzehnten verfolgt hat, der kommt zu dem Schluss, dass der „schönsten Stadt im Westerwald“ eine zukunftsorientierte Konzeption fehlt. Die beiden „handelnden Lager“ lähmen sich nicht selten selbst, sondern zerstören auch jegliche Chancen zu einem Neuanfang in der politischen Kultur des Miteinanders. Wie beim „Fingerhakeln“ freuen sich die Kommunalpolitiker, wenn sie das politische Gegenüber im wahrsten Sinne des Wortes über den Tisch ziehen können.
Da werden Machtblöcke geschmiedet, in denen die Rechthaberei einen höheren Stellenwert genießt, als ein sinnvolles Konzept zu verabschieden, das von der Masse der Bürgerschaft akzeptiert wird. Das Gezerre über den notwendig gewordenen Kindergartenneubau oder die Errichtung eines Waldkindergartens in der jüngsten Vergangenheit ist noch in guter Erinnerung. Die CDU beharrte auf einen Anbau an den vorhandenen katholischen Kindergarten, die SPD favorisierte einen Neubau für 600.000 Euro. Und was ist zum Schluss draus geworden? Nichts von den Streitgründen ist übriggeblieben. Es wurde kein Geld gespart da keiner der ursprünglichen Pläne umgesetzt, dafür aber in ein kreiseigenes Gebäude 600.000 Euro für zwei Kindergruppenräume investiert. Was soll also dieses Politik-Gezänke vor den erstaunten Augen der irritierten Bürger?
Wo bleiben die langfristigen Konzepte der „Regierenden“? Warum stets spontane Aktionen unter Zeitdruck? So wurde das „Löwenbad“ kostenintensiv saniert. Das Ergebnis von „Pleiten, Pech und Pannen“ ist allen Bürgern noch in guter Erinnerung. Ein kompletter Neubau wäre innovativer und auf Dauer kostengünstiger gewesen, ganz zu schweigen von den Ausfallzeiten für das Schulschwimmen. Das noch nicht zu alte Parkhaus Hachenburg – Beispiel von Unfähigkeit der Planer – wurde abgerissen und….. nur zur Hälfte neu gebaut. Die andere Hälfte (im Besitz der Deutschen Bundesbank) ist nach wie vor voll einsatzfähig und wird ihrer Aufgabe gerecht. Es war der politische Wille, die „andere Seite“ durch einen Neubau zu ersetzen und dafür viel Geld auszugeben. „Welches Geld?“, das der Steuerzahler. Zuvor gab es statische Berechnungen, die die Standfestigkeit des Parkhauses garantierten. Es gab sogar ernsthafte Überlegungen eine Stadthalle auf das obere Parkdeck zu bauen. Davor war man sogar bereit zusammen mit der Katholischen Kirche ein gemeinsames Konzept in Form von „Pfarrzentrum in Verbindung mit einer Stadthalle“ umzusetzen. Zwei Häuser wurden dafür bereits abgerissen, bevor man dieses Konzept verworfen hat. All dies gehört der Vergangenheit an, ist aber noch nicht vergessen.
Jetzt verkündet der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hachenburg, Peter Klöckner, die Rundsporthalle (schon mehrfach aufwändig saniert) erneut einer Sanierung für über drei Millionen Euro zu unterziehen. Wird das die letzte Sanierung? Aber es ist nicht nur der Bürgermeister als Schuldiger für dieses Treiben anzusehen, sondern auch der Rat der gewählten Volksvertreter, die diese Pläne kritiklos durchwinken. Einer lebendigen Opposition würden solche Pläne kritischere Debatten wert sein. In der Leipziger Straße steht eine Grundschule, die seit über 100 Jahren existiert und funktioniert. Die alte Grundschule im Stadtteil Altstadt bleibt ebenfalls erhalten. Erst in der Neuzeit haben auf Initiativen des Lehrkörpers verschiedene „Sanierungswünsche“ in der Burggartenschule viel Geld gekostet. Jetzt wird eine Mensa für über 200.000 Euro als Umbaumaßnahme geplant. Gleich daneben die „Stadthalle“ der Kulturstadt Hachenburg, die man eigentlich keinem der hochkarätigen Stars anbieten dürfte. Jede Gemeinde in der Nachbarschaft besitzt eine Gemeindehalle, die zeitgemäßer, funktioneller und optisch einladender ist, als das „Vorzeigeobjekt“ der Stadthalle Hachenburg.
In der Nachbarschaft wurde gleich daneben auch eine „neue Turnhalle“ gebaut. Realschulturnhalle, Rundsporthalle… drei Turnhallen in dieser Stadt. Hätte es nicht eher Sinn gemacht die alte Stadthalle ganz abzureißen und durch einen modernen Zweckbau mit verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten zu ersetzen? Auch in diesem Bereich der schönen Stadt wieder nur eine „sanierungsbedürftige Ersatzlösung“. Es ist eigentlich schade. Und wenn man „den Finger in die Wunde legt“, dann wird diese Bilanz von den Regierenden nicht als Kritik, sondern als „Gemecker“ abgetan. Berechtigt bleiben die Vorwürfe trotzdem, auch wenn sie nicht allen gefallen. repa
Dazu ein Kommerntar von Reinhard Panthel:
Wenden sich die Bürger von der Politik ab?
Die vielerorts mangelnde Wahlbeteiligung ist erschreckend. Aber sie hat auch Ursachen. In der jüngsten Hachenburger Bürgerversammlung wurde es den beiden Bürgermeistern noch einmal deutlich vor Augen geführt. Aus der 6000- Einwohnerstadt interessierten sich noch nicht einmal 20 Bürger für das, was richtungsweisend angekündigt worden ist. Zieht man mal davon die Besucher ab, die sich ausschließlich für weitere Erkenntnisse über das Leben der Hachenburger Nazigröße und KZ-Kommandanten Adolf Haas interessierten, so war der Besuch noch beschämender. „Wo waren die Mitglieder des Stadtrates?“, fragte eine Besucherin.
Bürgermeister Peter Klöckner und Stadtbürgermeister Karl-Wilhelm Röttig zogen erwartungsgemäß eine positive Bilanz über die Entwicklung der Stadt im vergangenen Jahr und die aus ihrer Sicht richtigen politischen Weichenstellungen. Genau wie in der Südwestfunk-Reportage über den Weihnachtsmarkt: „Alles ist gut!“ Nur kam dabei der Stadtbürgermeister erst gar nicht zu Wort.
Zukunftspläne für das Jahr 2016 – Umgestaltung des Burggartens, das neue Hotel und eine Erweiterung des Landschaftsmuseums, Erschließung Industriegelände – sind das ausschließlich Angelegenheiten des Rates, oder dürfen auch Bürger ihre Anregungen und Bedenken in die Beschlüsse mit einbringen? „Ist Kritik nicht erwünscht?“ Betrachtet man die Bauentwicklung und Bauordnung im Neubaugebiet „Rothenberg II mit Schlossblick“ wäre Selbstkritik der Verantwortlichen angebracht.
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