Werbung

Nachricht vom 13.02.2016    

Raser will nach tödlichem Unfall Kosten von Steuer absetzen

Am 11. November 2009 ist Unternehmer B. bei Freilingen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Er übersieht ein Mofa-Roller, auf dem zwei Mädchen unterwegs sind. Ein Mädchen stirbt, das zweite Mädchen ist querschnittsgelähmt. Der Unternehmer wird verurteilt. Er will die Prozesskosten von rund 66.000 Euro von der Steuer absetzen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sagt im Prozess nein.

Das Unfallfahrzeug. Archivfoto: Ralf Steube

Freilingen. Der Unternehmer B. war nach einem Geschäftstermin im November 2009 auf dem Heimweg in die Verbandsgemeinde Selters. Bei Freilingen zeigte sein Tacho rund 120 Stundenkilometer, so stellte es das Gericht fest. Erlaubt sind 70 Stundenkilometer. Er übersah ein Mofa, das mit zwei Mädchen besetzt war. Eine 16-Jährige starb, das zweite Mädchen ist seither querschnittsgelähmt. Nach mehreren Prozessen wurde der Unternehmer zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Seine Gerichtskosten und die Kosten der Verteidigung belaufen sich auf rund 66.000 Euro. Diesen Betrag machte B. bei seiner Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnt ab, es kommt zur Klage.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) ist da anderer Meinung als der Steuerpflichtige. In seinem Urteil mit den AZ 4 K 1572/14 hat es die Absetzbarkeit abgelehnt.

In dem Urteil heißt es unter anderem: „Das Fahren des Klägers mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit an teilweise unübersichtlicher Stelle, das den Tod eines Menschen und die Querschnittslähmung einer weiteren Person zur Folge hatte, gehörte nicht zum Pflichtenkreis seiner Tätigkeit als Geschäftsführer, sondern findet seine Ursache in einer - seinerzeit - in der Persönlichkeit des Klägers liegenden rücksichtlosen Verkehrsgesinnung.“



Weiter führt das Gericht aus: „Kosten der Strafverteidigung, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar (vgl. BFH, Urteil vom 14. Mai 2014 - X R 23/12). Nach alledem kann der Kläger die finanziellen Folgen seiner Straftat nicht über das Einkommensteuerrecht auf die Allgemeinheit abwälzen.“

Die Revision ist nicht zugelassen worden. Die Nichtzulassung der Revision kann allerdings durch Beschwerde angefochten werden. (woti)


Lokales: Selters & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Tauferinnerung in Kirburg: Ein Netz voller Zukunft

In Kirburg fand ein besonderer Gottesdienst statt, der das Thema "Zukunft gestalten" in den Mittelpunkt ...

Brunnen und Bachlauf im Seniorenzentrum Horbach wiederbelebt

Nach einer umfassenden Sanierung erstrahlen der Brunnen und der Bachlauf am Eingang des Ignatius-Lötschert-Hauses ...

Spendenabend in Hamm (Sieg): Ein Vermächtnis für die Zukunft

Am Samstag (5. Juli) fand im KulturHaus Hamm (Sieg) ein besonderer Spendenabend statt, organisiert von ...

Feuerwehr Seck feiert Eröffnung des neuen Gerätehauses

Ende Juni eröffnete die Feuerwehr Seck ihr neues, modernes Gerätehaus mit einer feierlichen Zeremonie. ...

Abschied mit Herz: Rektor Achim Fasel verlässt die Pestalozzi-Grundschule

Die Pestalozzi-Grundschule in Altenkirchen verabschiedete ihren langjährigen Rektor Achim Fasel mit einer ...

Heilkräuter als Begleiter in der Trauer

Der Neuwieder Hospizverein lädt Trauernde ein, die heilende Kraft von Kräutern zu entdecken. Zwei Veranstaltungen ...

Weitere Artikel


Vereine in Montabaur stellten sich vor

Die Mons-Tabor-Halle war am Samstag, 13. Februar voller Menschen, die sich für Vereinsarbeit interessieren ...

B 413: Zwei Fahrzeuge kollidiert – Drei Verletzte

AKTUALISIERT. Am Samstagabend, den 13. Februar, gegen 20.30 Uhr kam es auf der Bundesstraße 413 an der ...

Versuchter Betrug mit Spendenzetteln

Am 11. Februar um 10.10 Uhr versuchten drei männliche Personen vor den Einkaufsmärkten Takko, DM und ...

Königliche Hoheiten besuchten die Westerwald-Brauerei

„Alles rund um den Hopfen“ ist wichtig für das Bierbrauen in der Hachenburger Brauerei. Jetzt kam hoher ...

Kaminbrand im Marienrachdorf

Am Samstagmittag, den 13. Februar wurde die Feuerwehr zu einem Kaminbrand nach Marienrachdorf beordert. ...

Neuwieder Bären entzaubern Spitzenreiter Duisburg

Oberliga Nord: Myers und Linda überragen beim 4:2-Erfolg der Bären. Man ist geneigt, nach einem solchen ...

Werbung