Werbung

Nachricht vom 21.01.2016    

Praxis der Ausgleichsmaßnahmen für Windenergieanlagen

Im Westerwaldkreis gerieten mehrfach Windenergieanlagen in die Kritik und Bürgerinitiativen kämpften vehement gegen einzelne Standorte von Windrädern. Nun kam heftige Kritik von Seiten des Rechnungshofs, der viel zu geringe Ausgleichszahlungen seitens der Windenergiebetreiber aufdeckte. Die Behauptung, dass die Windenergiebetreiber unrechtmäßige Rabatte auf Ausgleichsmaßnahmen erhalten haben, weist der Bundesverband Windenergie zurück.

Symbolfoto WW-Kurier.

Westerwaldkreis. Der Landesvorsitzende des BWE, Wilhelm Heyne argumentiert: „Herr Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, gab uns mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2015 das wirklich dienliche Leitmotiv – Zitat: "Eine nachhaltige Haushaltspolitik muss sich auch fragen, wie Gestaltungsspielräume erschlossen und gesichert werden können."

Vom Landesrechnungshof wird moniert, dass seitens der kommunalen Behörden unterschiedliche Rabatte auf Ausgleichsabgaben gewährt wurden. Das war eine Praxis, die auf der Ausgleichsverordnung aus der Zeit von Umweltminister Alfred Beth (CDU) beruhte und die durch das Landesnaturschutzgesetz vom 6. Oktober 2015 beendet wurde. Darauf aufbauend werden seitens des Landesrechnungshofs Würdigungen und Empfehlungen erteilt, die eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiewende in Bürgerhand schädigen. Das bedauern wir zutiefst, weil gerade die Windenergie einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leistet.

Der BWE hat sich intensiv mit den Ausführungen des Landesrechnungshofs beschäftigt und kann nicht nachvollziehen, warum der Landesrechnungshof diesen bereits von der Landesregierung abgestellten Sachverhalt öffentlich derart breit tritt. Der Landesrechnungshof vergisst dabei drei Tatsachen:

- erstens schreibt das Bundesnaturschutzgesetz in § 13 vor, dass die reale Ausgleichsmaßnahme und nicht die Ausgleichszahlung die Regel ist,
- zweitens wird die Ausgleichszahlung erst fällig, wenn die Baumaßnahme vollständig abgeschlossen ist, was durchaus mehrere Jahre dauern kann, und
- drittens sind die in Rheinland-Pfalz gezahlten Ausgleichsabgaben im Bundesvergleich eher sehr hoch.




Stellenanzeigen | WesterwaldJobs

Chef vom Dienst (m/w/d) Redaktion

WesterwaldMedien Kuriere
57539 Etzbach

Vertriebsmitarbeiter (m/w/d) Kaltakquise

WesterwaldMedien Kuriere
57610 Altenkirchen (Westerwald)

Fachkraft (m/w/d) für die Wohnstätte Mittelhof

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57537 Mittelhof

pädagogische Fachkraft (m/w/d) für ambulante Betreuung

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57537 Wissen

⇒ Mehr Westerwald Jobs entdecken    |    ⇒ Stellenanzeige schalten


Die Ausgleichsabgaben werden eins zu eins dem Naturschutz zugeführt und berühren die Haushaltssanierung in keiner Weise. Wenn der Landesrechnungshof an einer nachhaltig erfolgreichen Stärkung des Landeshaushaltes mitwirken möchte, sollte er Feststellungen weglassen, die mit dem Landeshaushalt nichts zu tun haben.

Beim Thema Energiewende ist aus Sicht des BWE eine isolierte Betrachtung von Fremdmitteln mit einer vergangenheitsbezogenen Analyse nicht geeignet, den Landeshaushalt nachhaltig finanzwirksam zu entlasten. Einer solchen Betrachtung sollte sich gerade ein Landesrechnungshof öffnen. Die dezentrale Energiewende hat den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen wie auch eine erhebliche Wertschöpfung in den ländlichen Regionen zur Folge. Die kommunale Wirtschaftskraft wurde und wird gestärkt, das Steuer- und Sozialversicherungsaufkommen steigt entsprechend an. Das Land wird fit gemacht für die nächsten Jahrzehnte."


Lokales: Montabaur & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

WW-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Pflegeneuordnungsgesetz: Kritik und offene Fragen in Betzdorf

Die geplante Einführung des Pflegeneuordnungsgesetzes sorgt in Betzdorf weiterhin für Diskussionen. Die ...

Protest in Siegen: Pflegeanbieter warnen vor Versorgungslücken

Am 25. November 2026 wird es in der Siegener Innenstadt laut. Pflegeanbieter und Verbände rufen zu einer ...

Alexandra Marzi bleibt Beisitzerin im KPV-Bundesvorstand

Beim Bundeskongress der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU in Hanau wurde Alexandra Marzi ...

Grüne Jugend setzt Schwerpunkte beim Landesparteitag in Bingen

Beim Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Bingen hat die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz mehrere ...

Vier Westerwälder erhalten Freiherr-vom-Stein-Plakette

Claudia Heinz, Johannes Kempf, Sabine Willwacher und Klaus Müller wurden mit der renommierten Freiherr-vom-Stein-Plakette ...

Termin verschoben: Johannes Behner lädt zum Feierabendgespräch nach Rennerod ein

Die zweite Gesprächsrunde "Klartext - Das Feierabendgespräch" mit dem Landtagsabgeordneten Johannes Behner, ...

Weitere Artikel


Linke setzten Zeichen gegen Stegskopfgegner

Der Kreisverband "Die Linke" Westerwald, Martin Klein, hatte am Donnerstag, den 21. Januar um 18 Uhr ...

Stegskopfgegner: Heiße Angst-Parolen bei Minusgraden

Rund 350 Teilnehmer demonstrierten dieses Mal in Rennerod gegen die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber ...

AfA-Leitung gewährte Einblick in die Arbeit auf dem Stegskopf

Es gibt derzeit einen kommissarischen Leiter der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Stegskopf, ...

Herzlich willkommen, Willkommensgemeinde!

Zusammengehalten haben die Beiden schon immer. In den langen Zeiten ohne festen Pfarrer. Oder während ...

Kursangebot für Wöchnerinnen

Für frisch gebackene Mütter, ab sechs Wochen nach der Entbindung, bietet die Hebammenpraxis Dernbach ...

Westerwald Bank unterstützt „Frauen für Frauen e.V.“

Die Westerwald Bank spendet 1.000 Euro an den Verein „Frauen für Frauen e.V.“ Der Verein unterstützt ...

Werbung