Werbung

Nachricht vom 21.01.2016    

Praxis der Ausgleichsmaßnahmen für Windenergieanlagen

Im Westerwaldkreis gerieten mehrfach Windenergieanlagen in die Kritik und Bürgerinitiativen kämpften vehement gegen einzelne Standorte von Windrädern. Nun kam heftige Kritik von Seiten des Rechnungshofs, der viel zu geringe Ausgleichszahlungen seitens der Windenergiebetreiber aufdeckte. Die Behauptung, dass die Windenergiebetreiber unrechtmäßige Rabatte auf Ausgleichsmaßnahmen erhalten haben, weist der Bundesverband Windenergie zurück.

Symbolfoto WW-Kurier.

Westerwaldkreis. Der Landesvorsitzende des BWE, Wilhelm Heyne argumentiert: „Herr Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, gab uns mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2015 das wirklich dienliche Leitmotiv – Zitat: "Eine nachhaltige Haushaltspolitik muss sich auch fragen, wie Gestaltungsspielräume erschlossen und gesichert werden können."

Vom Landesrechnungshof wird moniert, dass seitens der kommunalen Behörden unterschiedliche Rabatte auf Ausgleichsabgaben gewährt wurden. Das war eine Praxis, die auf der Ausgleichsverordnung aus der Zeit von Umweltminister Alfred Beth (CDU) beruhte und die durch das Landesnaturschutzgesetz vom 6. Oktober 2015 beendet wurde. Darauf aufbauend werden seitens des Landesrechnungshofs Würdigungen und Empfehlungen erteilt, die eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiewende in Bürgerhand schädigen. Das bedauern wir zutiefst, weil gerade die Windenergie einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leistet.

Der BWE hat sich intensiv mit den Ausführungen des Landesrechnungshofs beschäftigt und kann nicht nachvollziehen, warum der Landesrechnungshof diesen bereits von der Landesregierung abgestellten Sachverhalt öffentlich derart breit tritt. Der Landesrechnungshof vergisst dabei drei Tatsachen:

- erstens schreibt das Bundesnaturschutzgesetz in § 13 vor, dass die reale Ausgleichsmaßnahme und nicht die Ausgleichszahlung die Regel ist,
- zweitens wird die Ausgleichszahlung erst fällig, wenn die Baumaßnahme vollständig abgeschlossen ist, was durchaus mehrere Jahre dauern kann, und
- drittens sind die in Rheinland-Pfalz gezahlten Ausgleichsabgaben im Bundesvergleich eher sehr hoch.



Die Ausgleichsabgaben werden eins zu eins dem Naturschutz zugeführt und berühren die Haushaltssanierung in keiner Weise. Wenn der Landesrechnungshof an einer nachhaltig erfolgreichen Stärkung des Landeshaushaltes mitwirken möchte, sollte er Feststellungen weglassen, die mit dem Landeshaushalt nichts zu tun haben.

Beim Thema Energiewende ist aus Sicht des BWE eine isolierte Betrachtung von Fremdmitteln mit einer vergangenheitsbezogenen Analyse nicht geeignet, den Landeshaushalt nachhaltig finanzwirksam zu entlasten. Einer solchen Betrachtung sollte sich gerade ein Landesrechnungshof öffnen. Die dezentrale Energiewende hat den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen wie auch eine erhebliche Wertschöpfung in den ländlichen Regionen zur Folge. Die kommunale Wirtschaftskraft wurde und wird gestärkt, das Steuer- und Sozialversicherungsaufkommen steigt entsprechend an. Das Land wird fit gemacht für die nächsten Jahrzehnte."


Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Montabaur auf Facebook werden!


Kommentare zu: Praxis der Ausgleichsmaßnahmen für Windenergieanlagen

Es sind leider keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Region, Artikel vom 13.06.2021

Die Ludolfs: Hurra, sie leben noch!

Die Ludolfs: Hurra, sie leben noch!

Man hat lange nichts mehr von den Ludolfs gehört, obwohl sie zu den bekanntesten Söhnen des Westerwalds gehörten. Anfang des neuen Jahrtausends wurden sie durch Zufall vom SWR-Fernsehen auf ihrem Schrottplatz in Dernbach bei Dierdorf entdeckt.


Corona im Westerwaldkreis: Nur sieben Neuinfektionen am Wochenende

Das Gesundheitsamt Montabaur meldet am Sonntag, den 13. Juni 7.406 (+7) bestätigte Corona-Fälle am Samstag und Sonntag. Der Westerwaldkreis verzeichnet aktuell laut Gesundheitsamt 125 aktiv Infizierte.


Montabaur: Kleinflugzeug abgestürzt - Pilot stirbt, Kind schwer verletzt

VIDEO | AKTUALISIERT Im Bereich des Segelflugplatzes bei Montabaur ist am Samstag, den 12. Juni gegen 15:50 Uhr ein Kleinflugzeug abgestürzt. Dies teilte die Polizei in einer Presseerstmeldung mit.


Wirtschaft, Artikel vom 13.06.2021

Wäller Markt soll noch in diesem Sommer starten

Wäller Markt soll noch in diesem Sommer starten

Der Onlinehandel boomt. Er hat im Jahr 2020 um satte 23 Prozent zugelegt. Die Westerwälder Einzelhändler können mittels des Wäller Markts davon profitieren. Dies war auch Thema in der jüngsten Ratssitzung der VG Dierdorf. Zahl der Unterstützer nimmt kontinuierlich zu.


Nicole nörgelt … über indische Impfnachweise und Scanner-Angst

GLOSSE | Haben Sie schonmal ein Geschäft verlassen wollen und diese Scanner am Ausgang haben wegen einem nicht entfernten Sicherheitsetikett Alarm geschlagen? Ganz schön peinlich, oder? Vielleicht dürfen wir ja künftig gar nicht erst rein, wenn es nicht „Pling“ macht. Ich meine, für irgendwas muss der Digitale Impfausweis ja gut sein, über den grade alle reden.




Aktuelle Artikel aus der Politik


Kommunaler Klimaschutz - Was können wir im Westerwald anpacken?

Montabaur. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel und Kreistagsmitglied Annette Aller vom mitausrichtenden CDU-Gemeindeverband ...

GVWG verabschiedet: Pflege wird verbessert

Wirges. "Mit dem heutigen Beschluss setzen wir wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige, deren Angehörige und für die ...

Es geht um den Klinikstandort Müschenbach beim Flächennutzungsplan

Hachenburg. Dabei geht es insbesondere um den Klinikstandort in Müschenbach, aber auch um die Ausweisung geringfügiger Flächen ...

CDU fordert kostenlose Schwimmkurse für Schüler bis 12 Jahre

Hachenburg. Der Verbandsgemeinderat soll dafür ein Budget von zunächst 10.000 Euro zur Finanzierung des Angebots zur Verfügung ...

Impulse digital: Zwischenbilanz zu den Corona-Impfungen

Montabaur. Im Gespräch mit Hausarzt Dr. Klaus Fischer (Ransbach-Baumbach) und dem stellvertretenden organisatorischen Leiter ...

Hering/Bätzing-Lichtenthäler drängen auf Freigabe der Wege auf dem Stegskopf

Hachenburg. Die beiden Abgeordneten haben eine schnelle Bearbeitung und eine sich daraus ergebende zügige Aufhebung der Verordnung ...

Weitere Artikel


Kaminbrand in Dernbach

Dernbach. Die Feuerwehr Dernbach eilte mit drei Fahrzeugen an den Einsatzort. Die Feuerwehr Siershahn schickte die Drehleiter. ...

Diesmal alles "anders rum"

Langenhahn. Es geht los am Dienstag, den 9. Februar um 14.11 Uhr. Der Karnevalsverein freut sich auf viele Besucher während ...

Linke setzten Zeichen gegen Stegskopfgegner

Rennerod. Der Organisator Martin Klein trat als erster auf die Bühne und erklärte, dass das Wäller Bündnis für Toleranz und ...

Selterser Kleiderhaus freut sich über einen gelungenen Start

Selters. „Es ist schon ein kleines Wunder, dass solch eine Einrichtung innerhalb einer so kurzen Zeit entstanden ist “, sagt ...

Herzlich willkommen, Willkommensgemeinde!

Roßbach/Freirachdorf. Sie schließen sich zur „Evangelischen Willkommensgemeinde Freirachdorf-Roßbach“ zusammen und setzen ...

Neue Ideen für die evangelische Jugendarbeit sammeln

Selters/Herborn. In der Konferenzhalle Herborn (Kaiserstraße 26) warten 21 Workshops zu unterschiedlichen Themen auf die ...

Werbung