Nachricht vom 12.01.2016 
Neujahrsempfang der CDU in Siershahn
„Wir wollen in Rheinland-Pfalz mit Julia Klöckner regieren. Jetzt gilt es, in den nächsten Wochen mit unseren Ideen und Köpfen in der Bevölkerung deutlich zu machen, wieso es Zeit für einen Wechsel in Mainz ist“, so begrüßte Dr. Andreas Nick, Kreisvorsitzender der CDU Westerwald, die Gäste beim sehr gut besuchten Neujahrsempfang der CDU Westerwald im Rathaus von Siershahn.
Siershahn. Mit Gabi Wieland, Ralf Seekatz, Josef Dötsch und Michael Wäschenbach als Kandidaten sieht er die CDU im Kreis für den Wahlkampf bestens vorbereitet.
Gastredner Armin Laschet, stellvertretender CDU Bundesvorsitzender und Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, skizzierte auf eine ruhige und besonnene Weise chronologisch die Ereignisse des letzten schwierigen Jahres. „Es ist gut ein Jahr her, dass das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris angegriffen wurde, wir Westeuropäer fühlten uns in unseren Werten und unserer Sicherheit getroffen. Der Finanzmarkt stand kurz vor einem Zusammenbruch, die Eurokrise war in aller Munde. Genauso besorgniserregend stand es in der Ukraine-Krise, dort galt es einen Krieg zu verhindern, der unmittelbar bevorstand. In diesen verunsicherten Zeiten habe Deutschland und insbesondere Angela Merkel stets die europäische und weltpolitische Verantwortung getragen.
Im eigenen Land zählte der Christdemokrat vor allem die anhaltende Wirtschaftskonjunktur und die hohe Beschäftigungsquote zu den großen Erfolgen der Partei. Zum Luftholen jedoch gab es keine Zeit: Seit August stehe die Politik vor ihrer größten Herkules-Aufgabe: Mehr als eine Million Menschen suchten aus Angst vor Terror und Gewalt Heimat in Deutschland, ihre Integration in unser freies, liberales Land will gut vorbereitet und koordiniert sein. Auch in der Flüchtlingssituation sei Angela Merkel konsequent und arbeite unermüdlich mit der Regierung und ihren europäischen Kollegen daran, einen Maßnahmenkatalog durchzusetzen.
Zu den aktuellen Silvester-Übergriffen in Köln sagte Laschet, dass die Probleme der inneren Sicherheit nicht mit dem vorzeitigen Ruhestand des Kölner Polizeichef Albers gelöst sei. „Das Problem von Innenminister Jäger ist das Vertuschen, Schönreden und Wegducken als Grundprinzip. „Dies ist eine symptomatische Krankheit einer rotgrünen Regierung, auch in Rheinland-Pfalz“, sagte der Vorsitzende der CDU-NRW.
So habe sich die rheinland-pfälzische Regierung bei der Entscheidung über die Balkanländer als sichere Herkunftsländer enthalten. Inzwischen zeige sich aber am deutlichen Rückgang der Asylbewerber aus diesen Ländern die Bedeutung des Beschlusses.
Klar jedoch sei auch, so der Unionspolitiker weiter, dass Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne. Die Union fordere seit langem, die Außengrenzen, nicht nur in Griechenland und Italien, besser zu schützen. Das gelinge mit einer europäischen Grenzschutzpolizei. Vor allem jedoch sieht er die Staaten der Europäischen Union (EU) in der Pflicht, sich den vielen Zuflucht suchenden Menschen anzunehmen: Mit einem europäischen Verteilsystem und dem Streichen von EU-Geldern soll das machbar werden.
Angesichts der Ereignisse der Silvesternacht in Köln sei klar, welcher Fehler es sowohl in NRW als auch RLP gewesen sei, Polizeikräfte zu reduzieren. Die CDU habe immer wieder darauf hingewiesen. Ähnlich bei der Infrastruktur, vor allem bei Straßen und Breitband: Marode und fehlende Straßen und fehlendes schnelles Internet hemmten die Entwicklungsmöglichkeiten der Wirtschaft in ländlichen Bereichen.
So sah es auch Gabi Wieland, die zu der bitteren Erkenntnis gelangte: Die Rot-grüne Landesregierung beschäftigt sich mit vielen Scheinproblemen. Mehr Polizeipräsenz, bessere Infrastruktur, fordernde und fördernde Bildungspolitik und mehr Geld für die Kommunen werde auch von den Bürgern gefordert. Das habe sie in vielen Gesprächen diskutiert.
Siershahns Ortsbürgermeister Alwin Scherz lud die Gäste zu einem anschließendem, regen Gesprächsaustausch ein. Musikalisch wurde der Neujahrsempfang von dem Duett „trombe sonanti (Jörg Stäcker, Marco Leonardi)“, was so viel wie (wohl)klingendes Blech bedeutet, auf unterhaltsame Weise bereichert.
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