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Nachricht vom 22.12.2015    

Stadtrat stellte Weichen für Haushalt 2016

In der jüngsten Stadtratssitzung in Hachenburg wurden die Weichen für das Haushaltsjahr 2016 gestellt und Bilanz gezogen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen gab es auch diesmal nur einstimmige Beschlüsse. Die vor einigen Jahren noch schuldenfreie Stadt Hachenburg hat inzwischen einen Schuldenberg von mehr als 2 Millionen Euro im Minusbereich, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 700 Euro entspricht.

Hachenburg. Das Aufstellen eines Haushaltsplanes obliegt den Experten der Verwaltung. Diese Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung sind wahrscheinlich auch die Einzigen, die das Zahlenwerk bis ins Detail kennen und auch verstehen. Wie schwierig es ist für ein unbedarftes Ratsmitglied zwischen den Zeilen zu lesen.

In der jüngsten Ratssitzung konnte man eine Lehrstunde erleben. In der Regel ist es so, dass zuerst die großen Fraktionen das Wort erleben, wenn der Haushalt zur Beratung ansteht. Auf die Bitte von Markus Windhagen (Liste Altstadt) hin, wurde diesmal den „kleinsten Fraktionen“ zu Anfang der Debatte das Wort erteilt. Sehr demokratisch, aber nicht ganz unproblematisch.

Für die kleinen Fraktionen ist es stets einfach abzuwarten, was die Kollegen der großen Parteien zum Thema sagen, um dann schnell auch noch ein paar Anmerkungen zu machen. Anders sieht es aus, wenn die übliche Reihenfolge anders herum erfolgt. Mit Ausnahme von Markus Windhagen, der sich sehr detailliert auf den Haushalt und die Aussprache vorbereitet hatte, fiel den anderen Ein-Mann-Fraktionen nicht viel ein, was man als qualifizierte Haushaltsbewertung registrieren konnte.

Das Thema „mehrgeschossige Neubauwohnungen“ war auch diesmal Gegenstand der Debatte. In der Vergangenheit sind oft Abweichungen von ursprünglichen Bebauungsplänen zu verzeichnen gewesen. Das führt nicht selten zu unschönen Neubaugebieten, in denen - anders als ursprünglich vorgesehen – mehrgeschossige Gebäude entstehen, die das Gesamtbild stören und den Wert der anderen Eigenheime beeinträchtigen. Im Baugebiet Rothenberg gibt es genug Negativbeispiele. Aber aus den Fehlern der Vergangenheit wurde nichts gelernt. Wohin das führt, kann man derzeit im Neubaugebiet „Schlossblick“ erleben. Ein unkontrolliertes bauliches Durcheinander und eine nicht wünschenswerte Mauer-Kultur sind hier entstanden.

Die Hotel-Neubaupläne werden nicht nur von Ratsmitgliedern, sondern auch von der Bürgerschaft begrüßt. Vorsicht ist allerdings geboten, damit der vorhandene Parkplatz (derzeit zeitweiser Kirmesplatz) erhalten bleibt und sich der Landschaftsverbrauch im Burggartenbereich in Grenzen hält. Grundsätzlich ist die Frage unbeantwortet, warum man das eigens für einen Hotelbau geplante Gelände neben dem ehemaligen „Burggartenhotel“ nicht für Hotelbaupläne nutzt. Die verkündete „Widmung der C.-J.-Freudenberg“ wurde ohne Debatte zur Kenntnis genommen. Niemand fragte nach, ob man dieses Vorhaben nicht hätte verkehrssicherer lösen können. Der Einmündungsbereich in die Graf-Heinrich-Straße bleibt gerade durch die Ausbaumaßnahme gefährlich und die nur einspurig befahrene Zuwegung durch die unübersichtliche Kuppe unfallgefährdend.

Nach dem Aus eines der ältesten Vereine, dem HCV (Hachenburger Carnevalverein), dem Niedergang des Männerchor Stadt Hachenburg ist nun auch das Ende des traditionsreichen Tennisclub Hachenburg bekannt geworden. Dreimal musste der Tennisclub im Laufe seiner Geschichte umziehen. Aus dem Burgarten vertrieben sollte der Tennisclub auf einen teuren Aus- und Erweiterungsbau unterhalb des Burggartens ausweichen, um dann einem geplanten, aber nie verwirklichten „Haus des Gastes“ Platz zu machen. Der damals erfolgte Architekten-Wettbewerb hat außer Kosten nichts bewirkt. Die Tennisfreunde wurden an den Stadtrand evakuiert, um dort überdimensioniert neben dem sehr teuren Stadionneubau nun das Ende des „weißen Sports“ einzuleiten. Damit nicht genug, auch der Skiclub Hachenburg hat viel Geld in den „Sand, statt in den Schnee“ gesetzt. Mit einem Unterschied… es ist alles bezahlt und schuldenfrei. Ob sich allerdings eine Liftanlage auf diesem „Skihang“ jemals amortisiert, ist sehr fraglich.



Die verkommenen und seit vielen Jahren unbenutzten Spielfelder des Tennisclubs im unteren Bereich der Anlage kündigten das Ende schon längere Zeit an. Ob es noch ein Überleben dieser Sportart unter neuer Führung durch den TuS Hachenburg gibt, das bleibt abzuwarten. Einer der ersten Fehler war, dass mit Duldung der Verwaltung ein zweiter Tennisclub (Tennisclub Altstadt) gegründet wurde und sogar ein eigenes Gelände auf dem Schulgelände der Hauptschule zur Verfügung gestellt bekam. Genau so unverantwortlich war es, ein weiteres Gelände, das ursprünglich als Schul– und Schulsportgelände ausgewiesen war, ohne Not an den Betreiber eines Fitnesstudios zu verkaufen.

Ein paar Jahre später suchte man nach einem geeigneten Gelände für einen Erweiterungs- oder Neubau eines zusätzlichen Kindergartens. Obwohl sich im Vorfeld der Hachenburger Stadtrat darin einig war, niemals auf fremden Boden (dem Plan eines Erweiterungsbaues auf dem Gelände des kath. Kindergartens) zu investieren, beschloss der Stadtrat den Umbau der kreiseigenen leerstehenden Realschul-Klassenräume zu einem Preis, für den man auch ohne weiteres einen eigenen Neubau hätte bauen können. Nur unter Zeitdruck (die Kita-Plätze müssen zum 1. September 2015 zur Verfügung stehen) entschied sich der Stadtrat zu diesem Schritt, den man zuvor vehement ablehnte.

An dieser Rechenart: Neubau auf dem städtischen Gelände für 640.000 Euro oder für den „Umbau“ von leerstehenden Klassenräume in einem Fremdobjekt (Besitzer der Westerwaldkreis) zum gleichen Preis – treten berechtigte Zweifel oder gar Verzweiflungsgedanken auf.

Derzeit melden sich die Kommunal- und Landespolitiker zu Heerscharen, die tagtäglich mit Bildern in der Zeitung „frohe Botschaften“ über bewilligte Zuschüsse aus Landesmitteln verkünden! Steuergelder, die die Grundlage sind für Ratsentscheidungen und gleichzeitig erneute oft zusätzliche Kreditaufnahmen verursachen. Eine Pro-Kopf-Verschuldung ist erreicht, wie man sie seit Jahren nicht mehr kennt. 4,2 Millionen Euro Schulden sind aufgelaufen. Mit 720 Euro haftet jeder Bürger für die Kreditaufnahme. Das wird auch nicht dadurch besser, dass man den Landesdurchschnitt mit 777 Euro pro Kopf gleich daneben stellt.

„Die Stadt Hachenburg lebt über ihre Verhältnisse und gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt!“, so ein berechtigter Kommentar. Und was machen die gewählten Volksvertreter? Sie kommentieren, sehen nur das Gute in allem und stimmen dann quer durch alle Fraktionen mehrheitlich fast kritiklos dem Haushalt zu.

Da macht es der Verbandsbürgermeister Peter Klöckner mit seinen Kämmerern besser: Der trennt den Verwaltungshaushalt der Verbandsgemeinde Hachenburg von den VG-eigenen Werken für Wasser und Abwasser. Nur eine geringe „Pro-Kopf-Verschuldung“ steht zur Debatte und die beachtlichen Minusbilanzen bei Wasser und Abwasser finden ohne kritische Anmerkungen des Rates - durch Abnicken – die erforderliche Zustimmung. Sind die Bilanzen der eigenen Werke nicht auch Bestandteile eines Haushaltes, der nicht eingehalten wird? (repa)


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