Werbung

Nachricht vom 17.12.2015    

Veröffentlichung der Betriebsprämien war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Trier gab der Klage des Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, zur Veröffentlichung der Betriebsprämien mit den anhängenden Daten der Landwirte im Internet statt und bestätigte jetzt die formalen Mängel.

Region/Trier. Seit Juni 2015 kann jedermann im Internet einsehen, wer in welcher Höhe Agrarprämien erhält. Dabei können auch persönliche Daten im Detail eingesehen werden. Es gab einige Landwirte, die sich gegen diese Art der Zurschaustellung gewehrt haben. Nicht zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht in Trier nun feststellte. Unter anderen hatte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, Klage gegen die Veröffentlichung seiner betrieblichen Daten geführt.

Vor dem Verwaltungsgericht in Trier bekam er Recht. Die Richter verurteilten das Land Rheinland-Pfalz, die Veröffentlichung seiner Daten zu unterlassen und begründeten dies vornehmlich mit formalen Mängeln in den nach europäischem Recht vorgesehenen Mitteilungspflichten des Landes Rheinland-Pfalz gegenüber den betroffenen Landwirten. Unter anderem fehle es an Hinweisen auf die dem Betroffenen zustehenden Rechte nach dem Datenschutzgesetz sowie an fehlenden konkreten Hinweisen zur Einlegung einer Klage.

Horper zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung: „Auch wenn die Veröffentlichung der Daten zunächst nur aus formellen Gesichtspunkten rechtswidrig ist, wird deutlich, dass das Land Rheinland-Pfalz formal nicht sauber gearbeitet hat. Uns Landwirten hält man es immer wieder vor, wenn nicht alle Angaben auf Punkt und Komma genau gemacht werden. Dabei können gerade in Zeiten mit enormen Aufzeichnungspflichten und zahlreichen Kontrollen immer wieder Fehler geschehen, die aber sofort teils große finanzielle Auswirkungen für die Landwirte haben“, erklärte er.



Vor dem Hintergrund dieses Urteils habe er, so Horper, die zuständige Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken angeschrieben und darum gebeten, die Daten aller rheinland-pfälzischen Direktzahlungsempfänger umgehend aus der Datenbank im Internet zu entfernen, bis die rechtlichen Grundlagen dafür geklärt seien.

Ob die Veröffentlichung im Internet mit geltenden Datenschutzrecht und der Europäischen Charta für Menschenrechte vereinbar sei, werde wohl erst in einem weiteren Verfahren endgültig geklärt werden. Er bekräftigte seine Entschlossenheit, Fragen nach dem Schutz persönlicher Daten weiterhin auf gerichtlichem Wege überprüfen zu lassen.



Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Westerwaldkreis mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.



Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Doppelmord in Bad Breisig: Liebesschwur der Angeklagten vor dem Landgericht Koblenz

Der Satz des Tages fiel am Donnerstag, dem 10. Juli, als die Mitangeklagte in dem Doppelmordprozess vor ...

Deichstadtfest Neuwied gestartet - Vier Tage großartige Unterhaltung

Am Donnerstagnachmittag (10. Juli) wurde das 44. Deichstadtfest durch Oberbürgermeister Einig eröffnet. ...

100 Jahre Berufskrankheitenliste: Ein Meilenstein im Arbeitsschutz

Vor 100 Jahren wurde mit der Einführung der Berufskrankheitenliste ein Grundstein für den modernen Arbeits- ...

Autofreier Gelbachtag: Straßensperrungen zwischen Montabaur und Weinähr

Am 13. Juli verwandeln sich die Landesstraßen L 313 und L 325 in eine autofreie Zone. Der Gelbachtag ...

Hachenburger CDU verabschiedet langjährige Ehrenamtler

In einer feierlichen Fraktionssitzung wurden in Hachenburg fünf verdiente Mitglieder für ihre jahrzehntelange ...

Sachverständigentag in Koblenz: Neue Experten vereidigt und spannende Einblicke gewährt

Am Sachverständigentag der Handwerkskammer Koblenz wurden drei neue Sachverständige feierlich vereidigt. ...

Weitere Artikel


Brand in Gartenbaufirma in Marienrachdorf

Gegen 23:15 Uhr am Mittwochabend, den 16. Dezember musste die Polizeidienststelle in Montabaur einen ...

Mama fit mit Baby im Januar

Speziell für Mütter mit Babys zwischen 3 und 12 Monaten bietet die Hebammenpraxis Dernbach einen Aufbaukurs ...

Studierende der ADG Business School werden zu Weihnachtsengeln

Pünktlich zu Weihnachten hat die ADG Business School an der Steinbeis-Hochschule Berlin auch in diesem ...

Bären aus Neuwied stehen vor zwei schweren Aufgaben

Die Neuwieder Bären erwartet am Freitagabend, dem 18. Dezember alles andere als eine leichte Aufgabe, ...

Silvesterfackelwanderung im Buchfinkenland

Alle Jahre wieder: Das Jahr endet im Buchfinkenland auch diesmal mit der „Silvestersternfackelwanderung“. ...

Neuer Träger für Diakoniestation

Ab dem 1. Januar 2016 wird die Diakoniestation Hachenburg- Bad Marienberg in eine neue Trägerschaft übergehen. ...

Werbung