Werbung

Nachricht vom 17.12.2015    

Veröffentlichung der Betriebsprämien war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Trier gab der Klage des Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, zur Veröffentlichung der Betriebsprämien mit den anhängenden Daten der Landwirte im Internet statt und bestätigte jetzt die formalen Mängel.

Region/Trier. Seit Juni 2015 kann jedermann im Internet einsehen, wer in welcher Höhe Agrarprämien erhält. Dabei können auch persönliche Daten im Detail eingesehen werden. Es gab einige Landwirte, die sich gegen diese Art der Zurschaustellung gewehrt haben. Nicht zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht in Trier nun feststellte. Unter anderen hatte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, Klage gegen die Veröffentlichung seiner betrieblichen Daten geführt.

Vor dem Verwaltungsgericht in Trier bekam er Recht. Die Richter verurteilten das Land Rheinland-Pfalz, die Veröffentlichung seiner Daten zu unterlassen und begründeten dies vornehmlich mit formalen Mängeln in den nach europäischem Recht vorgesehenen Mitteilungspflichten des Landes Rheinland-Pfalz gegenüber den betroffenen Landwirten. Unter anderem fehle es an Hinweisen auf die dem Betroffenen zustehenden Rechte nach dem Datenschutzgesetz sowie an fehlenden konkreten Hinweisen zur Einlegung einer Klage.

Horper zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung: „Auch wenn die Veröffentlichung der Daten zunächst nur aus formellen Gesichtspunkten rechtswidrig ist, wird deutlich, dass das Land Rheinland-Pfalz formal nicht sauber gearbeitet hat. Uns Landwirten hält man es immer wieder vor, wenn nicht alle Angaben auf Punkt und Komma genau gemacht werden. Dabei können gerade in Zeiten mit enormen Aufzeichnungspflichten und zahlreichen Kontrollen immer wieder Fehler geschehen, die aber sofort teils große finanzielle Auswirkungen für die Landwirte haben“, erklärte er.



WW-Kurier Newsletter: So sind Sie immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Vor dem Hintergrund dieses Urteils habe er, so Horper, die zuständige Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken angeschrieben und darum gebeten, die Daten aller rheinland-pfälzischen Direktzahlungsempfänger umgehend aus der Datenbank im Internet zu entfernen, bis die rechtlichen Grundlagen dafür geklärt seien.

Ob die Veröffentlichung im Internet mit geltenden Datenschutzrecht und der Europäischen Charta für Menschenrechte vereinbar sei, werde wohl erst in einem weiteren Verfahren endgültig geklärt werden. Er bekräftigte seine Entschlossenheit, Fragen nach dem Schutz persönlicher Daten weiterhin auf gerichtlichem Wege überprüfen zu lassen.


Feedback: Hinweise an die Redaktion

.: Neu bei Instagram :. => @kuriere_news

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Westerwälder im ADAC Camper-Finale: Steimeler tritt in Düsseldorf an

Der ADAC sucht den Camper des Jahres 2025. Beim Finale am Samstag, 6. September 2025, in Düsseldorf misst ...

Eventwochenende in Montabaur: THE PETELES begeistern das Publikum

Der Bürgerverein Montabaur e.V. setzte trotz kritischer Prognosen zwei Veranstaltungen um. Trockenes ...

Aquarell, Schmiede, Keramik: Enspel zeigt starke Kunst im Stöffel-Park

Im Stöffel-Park in Enspel ist eine besondere Gemeinschaftsausstellung zu sehen. Sabine Dörner sowie Angelika ...

25 Jahre Jugendfeuerwehr Helferskirchen: Schauübung und Ehrungen

Die Freiwillige Feuerwehr Helferskirchen hat das 25-jährige Bestehen der Jugendfeuerwehr gefeiert. Eine ...

Gasversorgung in Koblenz-Lützel nach Wasserrohrbruch unterbrochen

Nach einem Wasserrohrbruch stehen rund 500 Haushalte im Koblenzer Stadtteil Lützel vor der Herausforderung, ...

Gefährliches Überholmanöver auf der L 288: Zeugen gesucht

Am Montag (1. September 2025) ereignete sich auf der L 288 zwischen Atzelgift und Streithausen ein riskantes ...

Weitere Artikel


Brand in Gartenbaufirma in Marienrachdorf

Gegen 23:15 Uhr am Mittwochabend, den 16. Dezember musste die Polizeidienststelle in Montabaur einen ...

Mama fit mit Baby im Januar

Speziell für Mütter mit Babys zwischen 3 und 12 Monaten bietet die Hebammenpraxis Dernbach einen Aufbaukurs ...

Studierende der ADG Business School werden zu Weihnachtsengeln

Pünktlich zu Weihnachten hat die ADG Business School an der Steinbeis-Hochschule Berlin auch in diesem ...

Bären aus Neuwied stehen vor zwei schweren Aufgaben

Die Neuwieder Bären erwartet am Freitagabend, dem 18. Dezember alles andere als eine leichte Aufgabe, ...

Silvesterfackelwanderung im Buchfinkenland

Alle Jahre wieder: Das Jahr endet im Buchfinkenland auch diesmal mit der „Silvestersternfackelwanderung“. ...

Neuer Träger für Diakoniestation

Ab dem 1. Januar 2016 wird die Diakoniestation Hachenburg- Bad Marienberg in eine neue Trägerschaft übergehen. ...

Werbung